Kassenärztliche Vereinigung überlegt noch

Notfallpraxis in Oberkirch: Warum sich die KV nicht festlegt

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05. Dezember 2020

Der Umbau des Oberkircher Krankenhauses zu einem Pflegeheim könnte schon im nächsten Jahr beginnen. Die Einrichtung einer Notfallpraxis am künftigen Zentrum für Gesundheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. ©Archivfoto: Rüdiger Keller

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg will bei der Einrichtung von Notfallpraxen an die Ärzte denken. Denn: Je mehr Praxen eingerichtet werden, umso höher wird die Arbeitsbelastung.

Am 15. Dezember entscheidet der Kreistag des Ortenaukreises über die Zukunft des Oberkircher Krankenhauses. Mit dem bisherigen Konzept waren Oberkirch und die Renchtalgemeinden unzufrieden (wir berichteten).Die Renchtäler Kreisräte haben deshalb Ergänzungsanträge für das

vorgelegte Nachnutzungskonzept formuliert (Stichwort). Vorgesehen ist, das Klinikum wohl schon im nächsten Jahr zu einem „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ (ZfG) umzuwandeln. Schwerpunkt soll ein Pflegeheim mit 44 Betten sein, die allerdings auch flexibel für die Kurzzeitpflege eingesetzt werden können. Dazu kommt die Verlegung des bereits in Oberkirch angesiedelten Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zum Klinikum, das – so die Forderung – um einen Durchlaufarzt ergänzt werden soll, der dann auch chirurgische Eingriffe in einer Notfallpraxis übernehmen kann.

Noch steht nicht fest, wie eine Notfallambulanz oder -praxis am künftigen „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ aussehen soll. Denn eigentlich ist die Einrichtung einer Notfallpraxis Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Die Acher-Rench-Zeitung hat nochmals nachgefragt, wie die KV augenblicklich dazu steht. Kai Sonntag, Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  bei der KVBW, hat die Fragen beantwortet.

Wie schätzt die KVBW die Schließung von drei Krankenhäusern (Oberkirch, Kehl, Ettenheim) in der Ortenau im Zuge der Agenda 2030 ein? Und steht die Kassenärztliche Vereinigung hinter dem geplanten Nachnutzungskonzept, aus dem Klinikum in Oberkirch ein Pflegeheim mit zusätzlichen Genesungsbetten zu machen?

Wir sind an der Entscheidung nicht beteiligt, haben aber bisher signalisiert, dass wir solche Pläne unterstützen 

Der Kreis fordert von der KV die Einrichtung einer Notfallpraxis? Wird die KV diese Forderung erfüllen?
Diese Forderung wird in solchen Fällen häufig an uns gerichtet. Wir müssen uns mit den Beteiligten dann austauschen und prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll und durchführbar sind. Es ist ja auch noch eine Zeit hin, bis es soweit ist.

Wie schätzt die KV die Notfallversorgung am Standort Oberkirch und im Renchtal jetzt und in Zukunft ein?

Derzeit gibt es eine Notfallpraxis in Achern und in Offenburg. Die aktuelle Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten ist gewährleistet. Wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird, können wir aktuell nicht einschätzen. 

Gibt es Bedingungen, die die KV an die Einrichtung einer Notfallpraxis in Oberkirch stellen würde?

Ganz unabhängig von Oberkirch: Eine Notfallpraxis ist immer mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Denn dafür müssen Ärzte/Medizinische Fachangestellte (MFA) zur Verfügung stehen, um den Dienst zu übernehmen. Und klar ist, dass die dann für den Dienst in einer anderen Notfallpraxis fehlen. Daher muss das im Einzelfall genau geprüft werden, wie groß das Aufkommen überhaupt ist, wie weit die Fahrwege für die Patienten und Patientinnen sind. Aber es gibt hier auch nicht nur schwarz-weiß. Das bedeutet, dass es auch Notfallpraxen gibt, die nur teilweise geöffnet sind.  

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Was kostet die KV die Einrichtung einer Notfallpraxis und wie wird sie finanziert?

Die Frage ist so nicht zu beantworten, da die Kosten stark davon abhängen, welchen Sprechstundenumfang die Notfallpraxis hat, wie viel Personal erforderlich ist. Der Notfalldienst wird über eine Umlage der KVBW durch alle Mitglieder sowie einen Beitrag der Krankenkassen finanziert. Zudem geht die Vergütung für die Behandlungen in die Finanzierung mit ein.

Kann sich die KV für Oberkirch ein anderes Modell für eine Notfallversorgung des Renchtals mit über 30 000 Menschen vorstellen?

Na ja, es gibt ja auch heute bereits eine Notfallversorgung. Wie die dann künftig aussieht, müssen wir mit den Beteiligten besprechen.

Die Notfallpraxen in Offenburg und Achern sind – so wird immer wieder kritisiert – hoffnungslos überlastet. Stundenlange Wartezeiten sind die Regel. Stimmt das?

Sicherlich kann es zu Wartezeiten kommen. Die Patienten kommen ja auch nicht gleichmäßig über die Öffnungszeiten verteilt. Wir haben aber keine Erhebung, wie lange die Wartezeiten sind und wie sie sich über die Öffnungszeiten verteilen.

Könnte die KV mit der Einrichtung weiter Notfallpraxen diese Situation im ländlichen Raum nicht deutlich verbessern?

Ja und nein. Sicherlich fördern zusätzliche Notfallpraxen die Erreichbarkeit für die Patienten. Aber: Wir haben die Notfallpraxen vor Jahren eingerichtet, um die Dienstbelastung der Ärzte vor allem im ländlichen Raum zu senken. Das wiederum ist wichtig, weil die Dienstbelastung mit zu den Hauptkriterien gehört, wo sich ein Arzt niederlässt. Die Notfallpraxen sind daher ein Beitrag zur Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum. Wenn wir mehr Notfallpraxen haben, brauchen wir mehr Ärzte, so dass die Dienstbelastung steigt. Das darf bei allen Diskussionen nicht vergessen werden. 

Ist ein möglicher Umzug des Notarzt- und Rettungsdienststandorts auf das Areal des künftigen Oberkircher Gesundheitszentrums richtig und wird von der KV finanziell unterstützt? 

Auch hieran sind wir nicht beteiligt. Hier liegt die Verantwortung beim Kreis beziehungsweise den Krankenhäusern. Eine finanzielle Beteiligung der KVBW besteht daher nicht. 

Stichwort

Notfallpraxis: Das fordern die Kreisräte

In Oberkirch wird mit Wegfall der Betriebsstelle Oberkirch über eine allgemeinmedizinische Praxis zu Notfalldienstzeiten die ambulante Notfallversorgung gewährleistet. Da dies im Grundsatz originäre Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist, wird die Verwaltung die Unterstützung der KV hierfür einfordern. Durch eine Umsetzung über die KV würden keine weiteren Kosten für den Kreis anfallen, wodurch diese Variante zu bevorzugen ist.

Die Verwaltung wird parallel dazu eine europaweite Ausschreibung mit folgenden Eckpunkten ausarbeiten:

◼ Notfalldienstzeiten wochentags von zunächst 19 bis 21 Uhr, an Wochenenden jeweils zwei Stunden am Samstagvormittag und Sonntagnachmittag sowie feiertags zwei Stunden am Tag.
◼ Die Umsetzung erfolgt möglichst zeitnah in eigenen Praxisräumlichkeiten des Leistungserbringers in Oberkirch. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der orthopädischen MVZ-Praxis in den Räumlichkeiten des ZfG Oberkirch erfolgen die Notfall- sprechstunden in diesen Räumlichkeiten über den externen Leistungserbringer.
◼ Der Kreis finanziert ausschließlich das zu erwartende Defizit aus dem Betrieb der Notfallpraxis (in Höhe von bis zu maximal 200000 Euro pro Jahr).
◼ Falls kein geeigneter Leistungserbringer für die Aufgabe im Zuge einer Ausschreibung gefunden werden kann, werden die Geschäftsführer der MVZ Ortenau und MVZ Offenburg gGmbH beauftragt, die Abdeckung der Notfalldienstzeiten zu den in der Ausschreibung genannten Konditionen über die Neugründung/Erweiterung eines MVZ sicherzustellen, sobald dies kassenrechtlich umsetzbar wäre.
◼ Die Geschäftsführer der MVZ Ortenau und MVZ Offenburg gGmbH werden beauftragt, eine ambulante Durchgangsarzt-Ermächtigung innerhalb des MVZ Standorts Oberkirch zeitnah nach Schließung des stationären Klinikbetriebs sicherzustellen.
◼ Da es sich bei den im Konzept ZfG genannten Genesungsbetten um ein Modellprojekt handelt, wird die Absichtserklärung des Konzeptes folgendermaßen konkretisiert: Die Verwaltung wird beauftragt, Selektivverträge mit den Kostenträgern als Übergangslösung zu verhandeln. Es wird dabei definiert, dass die Leistung „Genesungsbett“ dann in Anspruch genommen wird, wenn keine medizinische Notwendigkeit besteht und eine Kurzzeitpflege nicht greift, jedoch eine pflegerische Überwachung erwünscht wird.  Bis eine Finanzierung gesichert werden kann, wird diese durch die am 3. November im Rahmen der Finanzierung Agenda 2030 beschlossenen 100 Millionen Euro für Nachnutzungskonzepte aus Kreismitteln sichergestellt. Dabei ist ein maximaler Kostenrahmen in Höhe von 30 000 Euro pro Jahr nicht zu überschreiten. Dies entspricht bei einer Tagespauschale von 140 Euro rund 214 Belegungstagen pro Jahr. Die Verwaltung wird beauftragt, drei Jahre nach Inbetriebnahme der Genesungsbetten eine Bewertung hinsichtlich Inanspruchnahme, Finanzierung und Übertragbarkeit auf andere Standorte im Landkreis vorzunehmen.

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