Was darf Bildung kosten? Diese Frage war am Montag der philosophische Unterbau der Diskussion um die Kindergartenbeiträge in Oberkirch. Eine erste Antwort hatte in der Bürgerfragestunde der Bottenauer Albert Braun gegeben. Er zahlt für die Kindergartenplätze seiner beiden Kinder über 2000 Euro jährlich. Angesichts der geplanten Erhöhung mache man sich Gedanken, ob man sich Kinder noch leisten könne.  Er forderte die Stadträte auf, über eine Entlastung für Familien nachzudenken. 

Brauns Argumente verhallten nicht gänzlich ungehört: Der Gemeinderat blieb jedenfalls unter dem geplanten Aufschlag, welchen die Verwaltung in ihrer Vorlage eingearbeitet hatte und die selbst Kämmerer Frank Spengler als »vergleichsweise hoch« bezeichnete. Diese Berechnung folgte den Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände, die ab Oktober 2017 eine Erhöhung um acht Prozent vorschlugen.  2018 sollte dann, wie in den drei anderen diskutierten Modellen auch, eine weitere Erhöhung um drei Prozent folgen. Der Vorschlag hätte Oberkirch in der Summe beider Jahre 104 000 Euro Mehreinnahmen eingebracht.

Die Landesverbände begründeten die Empfehlung  mit Tariferhöhungen und der neuen Entgeltordnung für die Sozialberufe und Erzieher. Sie gilt seit 2015 und brachte den Kommunen Kostensteigerungen von sechs bis zwölf Prozent ein.  Weiteres Argument: Im Jahr 2016 schoss die Stadt 3,5 Millionen Euro aus allgemeinen Steuermitteln zu (siehe Stichwort). Und angesichts des knappen Platzangebotes soll in die Erweiterung von Kindergärten investiert werden.

OB Matthias Braun brachte ins Gespräch, die Sätze für die Drei- bis Sechsjährigen  (»Die bewegen sich im Mittelmaß«) um acht und die für die Ein- und Zweijährigen nur um fünf Prozent zu erhöhen. Im U 3-Bereich seien die Beitragssätze schon jetzt relativ hoch. Mehreinnahmen: 88 000 Euro. 

Die CDU und die Freien Wähler wollten die Erhöhung für 2017 für alle Betreuungsplätze auf fünf Prozent drosseln (Mehreinnahmen: 68 000 Euro). Sie wichen damit vom Ergebnis der nicht öffentlichen Vorberatungen ab.  Michael Braun (CDU) begründete dies damit, dass man die breite Akzeptanz der Elternbeiträge beibehalten wolle. »Wir haben eine qualitativ sehr gut ausgestattete Betreuung. Sie rechtfertigt diese Erhöhung«, ergänzte Frank Meier (FWV). Auch Manuela Bijanfar (Grüne) empfahl einen moderaten Aufschlag: Angesichts von Mehreinnahmen von maximal 104 000 Euro pro Jahr sei die Erhöhung »nur ein Tropfen auf den heißen Stein.«

Die SPD hingegen sprach sich dafür aus, in beiden Jahren nur drei Prozent draufzulegen. Die Mehreinnahmen: 50 000 Euro. »Wenn wir als kinder- und familienfreundliche Gemeinde wahrgenommen werden wollen, müssen wir uns mit Gebührensprüngen zurückhalten«, erklärte Hans-Jürgen Kiefer. Die Elternbeiträge decken in Oberkirch momentan zwölf Prozent der Kindergartenausgaben. Von der Empfehlung der Verbände, diesen Anteil auf 20 Prozent zu steigern, riet Kiefer ab. 

Gebürenfreiheit gefordert

Noch ein Schritt weiter gingen die Bürger für Oberkirch: Sie stimmten keinem der vorgelegten Modelle zu: »Es ist nicht einzusehen, warum der Schule gebührenfrei ist und der Kindergarten nicht«, sagte Rudolf Hans Zillgith. 
Die Mehrheit des Rates verfolgte eine andere Linie: Mit den Stimmen von CDU, FWV und Teilen der Grünen hielt der Gemeinderat für 2017 eine Erhöhung um fünf und für 2018 um weitere drei Prozent fest.