Vor der Bundestagswahl

Oberkircher Grüne und OB streiten um Wahlplakate

Autor: 
Peter Meier
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24. Juni 2021
Plakatierungen an jedem Baum oder Laternenpfahl wie hier im Frühjahr in Renchen würden die Grünen in Oberkirch bei der Bundestagswahl gerne vermeiden.

Plakatierungen an jedem Baum oder Laternenpfahl wie hier im Frühjahr in Renchen würden die Grünen in Oberkirch bei der Bundestagswahl gerne vermeiden. ©Peter Meier

Mit Sammelwänden für Wahlwerbung wollen die Oberkircher Grünen wildes Plakatieren im Vorfeld der Bundestagswahl verhindern. Für ihren Antrag ernteten sie am Montag deutliche Kritik.

Die Oberkircher Grünen würden das Aufhängen von Wahlwerbeplakaten im Vorfeld von Wahlen gerne genauer regeln. Fraktionsvorsitzender Stephan Zillgith stellte den Antrag, die „wilde Plakatierung durch Sammelwände zu verhindern“. Dort könnten die Parteien dann ihre Plakate aufhängen.

OB Matthias Braun versprach, den Antrag zu bearbeiten. Seine Meinung zu dem Thema steht schon fest: „Ich halte davon überhaupt nichts. Es sollte jeder Partei unbenommen sein, für sich Werbung zu machen.“

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Jede Partei entscheide dann selbst, wie viel sie plakatieren möchte. „Ich habe den Eindruck, dass nicht zu viel plakatiert wird“, so der OB. Das sah Stephan Zillgith anders: „Gerade bei der Landtagswahl war es sehr viel.“ Braun wies im Gegenzug darauf hin, dass es mehr Parteien als früher gebe.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2009 zum Schluss, dass das Aufstellen von Wahlsichtwerbung „nur unter engen Voraussetzungen beschränkt oder verboten“ werden könne. Es sei zulässig, das Aufstellen von Wahlplakaten auf öffentlichen Straßen von einer Sondernutzungserlaubnis nach straßenrechtlichen Vorschriften abhängig zu machen.

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