„Agenda 2030“ neu überarbeiten

Oberkircher Initiative startet Krankenhaus-Petition

red/pak
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27. Februar 2020

Das Oberkircher Krankenhaus sei „die erste Zielscheibe der Kreis- und Klinikverwaltung“, kritisiert der „Runde Tisch“. Er startet nun eine Petition ©Runder Tisch

Der „Runde Tisch“ aus Oberkirch fordert in einer Petition die Aufhebung der Krankenhausbeschlüsse. Der „Runde Tisch“ fordert, eine überarbeitete Agenda neu zur Abstimmung zu bringen. Das Oberkircher Krankenhaus ist aus Sicht der Initiative nur eines der Opfer der Kreispolitik.

 Der Kreistagsbeschluss zur „Agenda 2030“ bildete die Grundlage, aus bis dato acht im ganzen Ortenaukreis verteilten Klinikstandorten bis zum Jahr 2030 nur noch vier größere Kliniken bestehen zu lassen bzw. zwei Kliniken in Offenburg und Achern neu zu bauen. „Seit der Beschlussfassung wird von Monat zu Monat deutlicher, dass das Projekt nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann“, teilte der „Runde Tisch“ mit. Eigentlich war vorgesehen, bis 2030 die bisherigen Krankenhäuser aufrechtzuerhalten. „Jetzt betreibt die Klinikverwaltung die vorzeitige Schließung von Oberkirch“, heißt es in der Mitteilung.

Vorzeitige Schließung

Dabei geht es den Petenten nicht nur um den drohenden Verlust des Standorts Oberkirch, sondern auch um die Standorte Ettenheim und Kehl. „Oberkirch ist die erste Zielscheibe der Kreis- und Klinik-Verwaltungen. Schon seit Jahren wurde das Haus zielsicher heruntergewirtschaftet, zu guter Letzt die beliebte Geburtenstation zum Jahresende 2019 trotz 500 Geburten pro Jahr geschlossen“, sagt Rainer Stier, ehemaliger niedergelassener Kinderarzt aus Oberkirch und einer der Initiatoren. 

Dass am Standort Offenburg ein Erweiterungsbau für die Geburtenstation in Offenburg für 4,6 Millionen Euro geplant wird, um die 250 zusätzlichen Geburten versorgen zu können, und Achern für die gesetzlich vorgeschriebene U2-Untersuchung der Neugeborenen keine Kinderärzte eingeplant habe, zeige ihm, wie rücksichtlos auf dem Rücken von Patienten und Personal eine vorzeitige Schließung des Standorts Oberkirch von der Verwaltung betrieben werde. „Ist Oberkirch erledigt, werden Ettenheim und Kehl die nächsten Opfer sein.“

Nach Einschätzung des „Runden Tisch“ ist auch die Finanzierung der Agenda sichtbar aus dem Ruder gelaufen. Der Kreistag fasste den Beschluss im Sommer 2018 auf der Basis von 504 Millionen Euro Gesamtfinanzierungsbedarf. Jetzt, noch ohne genaue Bauplanung, spricht der Landrat in der Öffentlichkeit von über 1,3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden 240 Millionen Euro laufende Verluste erwartet.Der „Runde Tisch“ wende sich nicht gegen eine leistungsfähige Großklinik in Offenburg.

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Ergänzend sei aber eine stationäre Grundversorgung an den bisherigen Standorten sicherzustellen. Wegen der Größe des Kreises und schlechter bzw. fehlender Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr seien für viele Patienten und deren Angehörige die Wege zu den neuen Klinikstandorten viel zu weit. Jetzt schon seien die Notfallambulanzen in Offenburg und Achern überlastet, auch weil in Oberkirch die chirurgische Ambulanz nur an Werktagen und nur in einem eingeschränkten Tagbetrieb bis 16 Uhr arbeitet. In Offenburg und Achern gebe es nicht nur vereinzelt Patienten, die mehr als fünf Stunden auf ihre Behandlung gewartet hätten. 

Die Petition wurde online eingerichtet und ist in den gängigen Suchmaschinen mit den Suchbegriffen „Petition Agenda 2030 Ortenau“ zu finden. Die Mitglieder des „Runden Tischs“ hoffen nicht nur auf viele Unterschriften aus dem momentan besonders betroffenen Renchtal, sondern aus der ganzen Ortenau.

Übergabe am 24. März

Interessierte Bürger können sich bei Informationsveranstaltungen samstags ab 10 Uhr beim Löwenbrunnen in der Oberkircher Hauptstraße über die Aktivitäten des „Runden Tischs“ informieren und gerne dort auch über ihre eigenen Erfahrungen berichten. Gerne sollen sie auch die Petition im Bekanntenkreis weitergeben. Diese soll zur Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistags am Dienstag, 24. März, um 15 Uhr übergeben werden, zu der sich auch der zuständige Landesminister Manne Lucha angesagt habe.

 

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