Amtsgericht Achern

Offene Mietschulden: 53-Jähriger steht vor Gericht

Autor: 
Edgar Gleiß
Lesezeit 4 Minuten
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04. Mai 2021
Wegen des Vorwurfs des betrugs muss sich ein Ingenieur vor dem Amtsgericht verantworten.

Wegen des Vorwurfs des betrugs muss sich ein Ingenieur vor dem Amtsgericht verantworten. ©Andreas Cibis

Weil er nicht für Mietverpflichtungen aufkommt, steht ein 53-jähriger Mann vor dem Amtsgericht. Zu einem Urteil kam es aber noch nicht, weil die Richterin den Rechtsanwahlt des Vermierters als Zeugen hören will.

Vor dem Amtsgericht muss sich ein 53-jähriger Ingenieur aus einer südlichen Schwarzwaldgemeinde verantworten, weil er laut Vorwurf der Staatsanwältin den Zahlungsaufforderungen eines Zivilgerichts auf Vergleich nicht nachgekommen sei. In diesem Verfahren ging es um die Nichtbezahlung der Miete und der sich daraus ergebenden Forderungen des Vermieters.

Bereits 2016 sollte er 5761 Euro an den Rechtsanwalt des Vermieters in monatlichen Raten von 500 Euro begleichen. Diesem Ansinnen stimmte der Angeklagte zu, nur die Umsetzung erfolgte nicht. Mittlerweile sei dem Vermieter ein Schaden von 9500 Euro entstanden, so dass er sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft habe, was den Vorwurf des Betrugs zur Folge habe.

Finanzielle Schieflage

Der Mann stellte dar, dass er in Achern in die Wohnung seiner damaligen Freundin gezogen sei und nie ein Mietverhältnis abgeschlossen habe. Diese habe die Miete immer pünktlich bezahlt, sei aber mit ihrem Geschäft in finanzielle Schieflage geraten. So könne es danach zu den fehlenden Zahlungen gekommen sein. Er selbst hätte zu jener Zeit keinen Job, sondern verdiente sich nur mit einigen kleinen Aufträgen etwas Geld. Er habe aber einmal 500 Euro und zweimal 50 Euro an den Wohnungseigentümer überwiesen. Letztlich kam es zur Wohnungsräumung. Er habe aber ein Hilfsangebot eines Bekannten erhalten. Aufgrund dieser Unterstützung hätte er vor dem Zivilgericht dem Vergleich zugestimmt.

Wie sich aus der Aktenlage ergab, hatte der Wohnungsbesitzer bei diesem Vergleich auf einen Großteil der fälligen Summe verzichtet. Der in Hamburg wohnende Bekannte habe ihn aber danach ohne Begründung im Stich gelassen.

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Er müsse nun dafür gerade stehen, ohne dass jemals auf seinen Namen ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es folgte auch die Trennung von der Freundin. Dass er in diesen Zivilprozess eingebunden wurde, lag an dem Hilfsangebot für seine damalige Freundin. 40 Prozent der Gesamtschulden wollte er übernehmen. Aus der Insolvenzmasse seiner Freundin floss auch ein ihm nicht bekannter Betrag ein.

Der in den Zeugenstand berufene Wohnungseigentümer stellte dar, dass die Mieterin immer pünktlich bezahlt habe. Erst als der Angeklagte zu ihr in die 65 Quadratmeter große Wohnung eingezogen war, kam kein Geld mehr. Anrufe von seiner Seite wären nunmehr nur noch vom Partner der Mieterin entgegen genommen worden. Immer wieder habe er betont, dass die Miete in Kürze überwiesen werde, was aber nicht eintrat. Er sei sehr geduldig gewesen.

Wie es im Vergleich zu dem Betrag von 5761 Euro kam, könne er nicht sagen, denn dies hing auch mit den Kosten seines Anwalts zusammen. Er habe drei Zahlungseingänge gehabt. Es waren einmal 500 und zweimal 50 Euro. Für ihn wäre die Sache erledigt gewesen, wenn er 3000 Euro erhalten hätte. Seit zweieinhalb Jahren sei die Wohnung wieder vermietet, die in ordentlichem Zustand vonseiten des Beklagten übergeben wurde. Dieser habe auch im Zivilprozess erklärt, dass er alles übernehmen würde. Nunmehr beliefen sich die Schulden auf rund 9500 Euro. Aus der Insolvenzmasse der Mieterin habe er 38 Prozent des Mietausfalls erhalten. Weitere Aussagen zu den finanziellen Forderungen könne er als Vermieter nicht machen, da sein Rechtsanwalt alles geregelt hätte.

Zeuge wird benötigt

Amtsrichterin Jule Jantzen erklärte, dass der Angeklagte zurecht vor Gericht steht, weil er im Zivilprozess der Vergleichszahlung zugestimmt habe, auch wenn das Mietverhältnis nicht mit ihm abgeschlossen war. Letztlich müsse die Verhandlung unterbrochen werden. Zur Fortsetzung sei der Rechtsanwalt des Vermieters zu laden, aber auch der „Geldgeber“ des Angeklagten. Erst danach könne ein schlüssiges Urteil gefällt werden.

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