Erhöhung verabschiedet

Oppenau dreht an kommunaler Steuerschraube

Autor: 
Bernhard Huber
Lesezeit 3 Minuten
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20. Dezember 2019

Um den Haushalt 2020/21 ausgleichen zu können, erhöht die Stadt Oppenau die Grund- und Gewerbesteuer. ©Archivfoto: Ulrich Marx

Um jeweils 20 Prozentpunkte hebt die Stadt Oppenau die Grundsteuer A und B  sowie die Gewerbesteuer an. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine neue „Hebesatz-Satzung“ mit Festlegung der Hebesätze: Für die Grundsteuer A (für land- und  forstwirtschaftliche Betriebe) auf 350 v.H., für die Grundsteuer B (für  Grundstücke) auf 360 v.H., für die Gewerbesteuer auf 360 v.H. der  Steuermessbeträge. Die Sätze gelten für die Kalenderjahre 2020 bis einschließlich  2021.  Erwartet werden nach der Vorlage von Klaus Weiler (Finanzverwaltung) bei der  Grundsteuer A ein plus von 4200 Euro, bei der Grundsteuer B ein plus von 29 800 Euro  und bei der Gewerbesteuer ein plus von 147 000 Euro.  

„Der kommende Haushalt wird sehr schwierig werden“, meinte Bürgermeister  Gaiser und verwies auf die Sitzungen des Finanzausschusses. Im Ergebnishaushalt  müsse man massive Einsparungen machen und anderseits versuchen, die  Einnahmen zu verbessern. Schweren Herzens müsse man auch diese Hebesätze  anpassen. „Ich habe auch mit verschiedenen Firmeninhabern gesprochen, da war  keine Begeisterung, aber Verständnis und Mittragen“, so der Bürgermeister. Er  erinnerte an die enormen Investitionen bei der Franz-Rapp-Schule für die  kommenden zwei bis drei Jahre. „Das ist eine Zukunftsinvestition für unsere  Bürger und unsere Betriebe“. 

Zukunftssicherung

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„Kein Gemeinderat macht gerne eine Steuererhöhung, aber wir haben riesige  Aufgaben vor uns und die sind Zukunftssicherung“, erklärte Gerhard Rauscher  (UWO). Man drehe jetzt nur gering an der Schraube, das sei nur ein Tropfen in  dem Volumen, das man eigentlich brauche.   

„Mit den 20 Prozentpunkten Erhöhung übernehmen wir als Gemeinderat die Aufgabe und auch die Verantwortung, unseren kommunalen Haushalt zu einem  positiven Ergebnis zu führen“, führte Klaus Schmiederer für die CDU-Fraktion aus.  „Das im Wissen, dass es für alle Beteiligten nach vielen Jahren konstanter  Steuerlast zu Mehrbelastungen führen wird.“  Mit der Investitionspolitik künftiger Jahre strebe man für Oppenau eine Fortführung  der permanenten Weiterentwicklung an, meinte  Schmiederer. Es seine Herausforderung für eine flächengroße Gemeinde umfassende Investitionen wie Schule, Breitbandausbau oder  zeitnahes Reagieren auf die Geburtenzahlen im Kindergartenbereich zu meistern.  Schmiederer richtete einen Appell an Land und Bund, „diese Aufgaben mit  entsprechenden Mitteln zu berücksichtigen und als elementare Stützen der  ländlichen Region zu bewerten“.  Der CDU-Fraktionssprecher weiter: „Im Bereich der Schulförderung sehen wir uns alleine gelassen, da die Förderungen an  veralteten Baukostenpreisen fixiert sind und den Eigenanteil an diesen  Zukunftsinvestitionen im Vergleich zu vergangenen Zeiträumen steigen lassen“.   Klaus Schmiederer rechnete vor, dass 12 Millionen Baukosten der Schule 240 000  Euro jährliche Abschreibungen bedeuteten, auf 50 Jahre.  Geld ,das im jährlichen  Haushalt „verdient“ werden müsse.  Sein Fazit: „Neben dem An-einem-Strang-ziehen in Oppenau bedarf es also weiterer Mittel, die wir eben nicht hier  direkt vor Ort alleine stemmen können.“  Eingangs der Ratssitzung fragte ein Bürger wie sinnvoll es sei, dass die  Gemeinde die Gewerbesteuer erhöhe und damit  in Zeiten einer Konjunkturflaute  „noch einen drauf setze“. „Weil wir keine andere Wahl haben und einen  ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen“, antwortete Gaiser. Anderseits liege man bei den neuen Sätzen in Bereichen wo sich vergleichbare Gemeinden bereits bewegten.    

Flächenfaktor

Schmiederer ergänzte sein Statement: „Es freut uns, dass wir im Rahmen des Finanzausgleichs zukünftig durch den  Flächenfaktor stärker profitieren sollen. Mittel, die wir sehnlichst für  unsere vielfältigen Gemarkungsaufgaben benötigen.“ Gaiser ging  auf diese Nachricht bei den Bekanntgaben ebenfalls ein und meinte, dass man  den Größenfaktor noch nicht kenne: „Für mich ist das nur  logisch, aufgrund der Fläche würde Oppenau im Ortenaukreis sicher mit zu den  Spitzenreitern gehören.“

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