Oppenau macht Breitbandversorgung zu Betriebszweig
Der Eigenbetrieb „Stadtwerke Oppenau“ wurde erweitert. Für ihn und auch den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan für die Jahre 2020 und 2021.
Neben den Betriebszweigen „Elektrizitätsversorgung“ und „Wasserversorgung“ gibt es zum 1.1.2020 unter dem Dach der „Stadtwerke Oppenau“ nun auch den Betriebszweig „Breitbandversorgung“. Der Gemeinderat stellte auf Vorschlag der Verwaltung hier die notwendigen Weichen.
Hintergrund: Die Stadt Oppenau ist an der Breitband Ortenau beteiligt. Diese stellt nach der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen ein Versorgungs-Betrieb gewerblicher Art im Bereich Telekommunikation dar. Daher ist eine Zusammenfassung mit den bisherigen Sparten des Eigenbetriebs Stadtwerke möglich. Durch den steuerlichen Querverbund kann in den nächsten Jahren die Steuerlast aus den Ertragssteuern gesenkt werden.
Im Vermögensplan der Wasserversorgung sind an Investitionen unter anderem vorgesehen: Sanierung Hochbehälter Maisach (450 000 Euro/2021, 150 000 Euro/2020), Sanierung Hochbehälter Herlesries (150 000 Euro/2020), Sanierung Hochbehälter Rollwasen (180 000 Euro/2021), Wasserleitung Lindenstraße (55 000/2020), Wasserleitung Braunbergstraße (42 000 Euro /2021), Wasserleitung Friedenstraße (60 000 Euro/2021). 60 500 Euro werden 2020 über Kreditaufnahme finanziert, 2021 sind es 751 700 Euro.
Wasserpreis 2,80
Der Wasserbezugspreis beträgt ab dem 1.1.20 2,80 Euro pro Kubikmeter, es wird bei den Erträgen mit dem Wasserverkauf 2020 und 2021 von jeweils 210 000 Kubikmetern ausgegangen.
Bei der Elektrizitätsversorgung sollen die Dächer der kommunalen Gebäude daraufhin geprüft werden, ob Fotovoltaikanlagen sinnvoll sind. Für die Installation sind 150 000Euro in den nächsten beiden Jahren eingestellt. Die Finanzierung erfolgt über eine Kreditaufnahme.
In der Breitbandversorgung ist 2020 eine Einlage an die Breitband Ortenau GmbH in Höhe von 600 000 und 2021 in Höhe von 500 000 Euro vorgesehen. Das sind der kommunale Anteil zur Finanzierung des Breitbandnetzes in Ramsbach, Lierbach und Maisach. Die Finanzierung erfolgt über Darlehen. Der Schuldenstand der Stadtwerke entwickelt sich nach Tilgung wie folgt: 1,84 Millionen Euro zum 31.12.2019, 2,41 Millionen Euro zum 31.12.2020, 3,63 Millionen Euro zum 31.12.2021.
Das Volumen des Vermögensplans des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“ beläuft sich 2020 auf 882 500 Euro und 2021 auf 995 800 Euro. Die größten Brocken dabei sind: 2020: Bereich Franz-Rapp-Schule (100 000 Euro), Baugebiet Farnhöhe durch Stadtgarten (115 000 Euro), Höflestraße (100 000 Euro), Lindenstraße (65 000 Euro), Anschluss Hubackerweg (40 000 Euro), Anschluss Steinenbach (25 000 Euro). 2021 sind es: Braunbergstraße (155 000 Euro), Bereich Friedhof (120 000 Euro), Anschluss Steinenbach (weitere 180 000 Euro), Birkhof „Faißt“ (91 000 Euro). Anschluss Hubackerweg (weitere 40 000 Euro), Anschluss am Farn 3 (36 000 Euro).
Die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung macht deutlich, dass in den nächsten Jahren noch ein erheblicher Investitionsbedarf besteht. Die Schmutzwassergebühr beträgt zum 1.1.2020 2,19 Euro je Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr 0,33 Euro je Quadratmeter. Bei der Kalkulation der Erträge aus dem Schmutzwasser geht man 2020 sowie 2021 von einem Verbrauch von 183 000 Kubikmetern aus. Bei der versiegelten Fläche werden 315 900 Quadratmeter zu Grunde gelegt.
Im Wirtschaftsjahr 2020 ist eine Darlehensaufnahme von 456 200 Euro vorsehen, im Jahr 2021 eine von 733 200 Euro. Beim Schuldenstand der „Abwasserbeseitigung“ ergibt sich nach Tilgung folgendes Bild: 2,5 Millionen Euro zum 31.12.2019, 2,8 Millionen zum 31.12.2020, 3,36 Millionen zum 31.12.2021. „Die Schulden bei den Eigenbetrieben werden gebührenfinanziert“, betonte Kämmerer Gerhard Bär bei der Erläuterung der Pläne.