Ottenhöfen. Nur eine Woche nach der Präsentation des Etat-entwurfs 2023 machte der Ottenhöfener Gemeinderat Nägel mit Köpfen und verabschiedete am Mittwochabend den Haushaltsplan erwartungsgemäß einstimmig. Keine Überraschung barg auch die Entscheidung zur Erhöhung der Abwassergebühren angesichts stark gestiegener Betriebskosten des Verbandsklärwerks, insbesondere beim Strombezug.

Die Anpassungen seien notwendig, um wieder die erforderliche Kostendeckung zu erzielen, machte Bürgermeister Hans-Jürgen Decker (CDU) geltend. Die Abwassergebühr sei seit 2006 nicht mehr angefasst worden, die Niederschlagsgebühr seit ihrer Einführung vor zehn Jahren unverändert. Der Gemeinderat entschied auf der Basis einer Kostenkalkulation, den Verbrauch von einem Kubikmeter Wasser um 55 Cent auf 2,95 Euro zu erhöhen. Die 2012 eingeführte  Niederschlagsgebühr steigt um zehn auf 31 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche.

Kritik an Worthülsen

Einen Zuwachs verzeichnet auch der Seitenumfang der neuen Abwassersatzung, der eine Mustersatzung des Landes zugrundeliegt. Berthold Gallinat (FWG) kritisierte das Paragrafenwerk, da es „bis zum Gehtnichtmehr mit Wort-hülsen aufgebläht“ sei. Beispielhafte Zitate sorgten für Erheiterung wie allgemeines Kopfschütteln – inklusive Bürgermeister, der jedoch darauf verwies, dass die Gemeinde um die Verwendung der Mustersatzung zwecks Rechtssicherheit nicht herumkomme.

Im Anschluss befasste sich das Gremium mit dem großem Ganzen: der finanziellen Weichenstellung der Gemeinde für 2023. Der Investitions-Haushalt ist geprägt vom Breitbandausbau, der Ausstattung des Naturerlebnisbads mit einer Photovoltaikanlage zur Eigenstromnutzung und der Ergänzung der Heizungsanlage in der Schwarzwaldhalle um eine regenerative Komponente. Für eine Generalsanierung der Simmersbachstraße wird eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock des Landes beantragt. Nachträglich wurde ein zusätzlicher Betrag für eine weitere PV-Anlage am Feuerwehrgerätehaus im Fall einer Heizungssanierung vorsorglich in den Kernhaushalt eingearbeitet. Eine dritte birgt der Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung, dessen Entwurf der Gemeinderat ebenfalls einstimmig billigte.

Vor der Abstimmung führte Rechnungsamtsleiter Michael Bohnert durch den Zahlen-Dschungel. Die wichtigsten Eckdaten sind: Bei Aufwendungen von 7,9 Millionen Euro schreibt der Ergebnishaushalt ein voraussichtlich negatives Gesamtergebnis von 223.000 Euro. Den Cashflow bezifferte er mit 178.000 Euro. Unter den Einnahmen spielt die Gewerbesteuer (eingestellt sind 550.000 Euro Einnahmen) weiterhin nur die zweite Geige. „Unsere wichtigsten Finanzsäulen sind die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 2,4 Millionen Euro und der Einkommensteueranteil mit 1,8 Millionen“, schilderte Bohnert. Gegenüber dem Vorjahr verzeichneten beide Posten eine  „deutliche Steigerung“.   

Personalkosten steigen

Bei den Ausgaben im Kernhaushalt dominieren neben den geplanten Investitionen von 6,3 Millionen Euro (davon fünf Millionen durch staatliche Förderung) die Personalkosten mit fast 1,9 Millionen. Hinzu kommen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 775.000 Euro. Allein für ihren Strombedarf muss die Gemeinde voraussichtlich 122.000 Euro aufbringen. Das sind satte 34.000 Euro mehr gegenüber 2022 – trotz der Strompreisbremse, die der Bund auch den Kommunen gewährt.

Im laufenden Jahr beabsichtigt das Mühlendorf seine Schuldenlast etwas zu reduzieren, inklusive Wasserwerk und der Beteiligung am Abwasser-Zweckverband um 58.000 Euro auf unter 4,3 Millionen Euro. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.311 Euro. Zum Vergleich: Der Landesschnitt vergleichbarer Kommunen liegt bei 1.910 Euro. Mittelfristig wird die Verschuldung jedoch wieder absehbar ansteigen. Ursächlich dafür ist die geplante Erweiterung des Kindergartens St. Bernhard.