Rathauschefs der nördlichen Ortenau ziehen an einem Strang
Rathauschefs der nördlichen Ortenau wollen Tageseltern helfen, kommunale Investitionen möglichst beibehalten und sich künftig noch enger mit der Polizei absprechen. Die Einigkeit scheint groß.
Zur ersten Präsenzsitzung seit dem Ausbruch der Pandemie trafen sich die Bürgermeister im nördlichen Ortenaukreis mit „coronagerechtem Abstand“ im Sitzungssaal der Gemeinde Sasbach, wie es in einer Presseinfo aus dem Acherner Rathaus heißt.
Wertvoller Austausch
Positiv wurde der permanente Austausch zwischen den Kommunen während der Pandemie bewertet. Regelungen für die Überlassung von Hallen oder für Trauerfeiern wurde abgesprochen. Der Erfahrungsaustausch sei für alle Rathauschefs wertvoll gewesen. Insgesamt habe sich die kommunale Selbstverwaltung in der Pandemie bewährt, so der Tenor der Rathauschefs.
Wichtig sei es, dass wertvolle Strukturen durch die Pandemie wirtschaftlich nicht beschädigt werden. Deshalb wollen alle Rathauschefs den Tageseltern die von den Kommunen gewährte Platzpauschale in der Pandemie auch dann weiterzahlen, wenn keine Kinderbetreuung stattgefunden hat. Eine Ausnahme soll lediglich für die Tageseltern gemacht werden, die als Kleinunternehmer die Soforthilfe in Höhe von bis zu 5000 Euro beim Bund geltend gemacht haben.
Diskutiert wurde auch die Sicherheitslage. Die Pandemie habe gezeigt, wie wertvoll eine gute Zusammenarbeit zwischen den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern als Ortspolizeibehörde mit dem Polizeirevier ist. Allerdings wurde in der Runde festgestellt, dass ergänzend immer mehr das Engagement der Kommunen durch eine zusätzliche Stadtpolizei oder Sicherheitsdienste notwendig wird. Den Gemeindeoberhäuptern ist laut Mitteilung daran gelegen, die Zusammenarbeit zwischen Polizereivier und Kommunen zu stärken. Die Pandemie-Erfahrungen sollen gemeinsam ausgewertet werden.
Möglichst investieren
Als Motor für die Wirtschaft sehen die Rathauschefs die Kommunen. Deshalb sollen keine strikten Haushaltssperren verhängt, wichtige Maßnahmen möglichst realisiert werden. Verschiebungen müssten gegebenenfalls in Kauf genommen werden.
Den Blick nach vorn richteten die Bürgermeister im Acher-, Sasbach- und im Laufbachtal auch beim Tourismus. Nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Achern, Kappelrodeck, Ottenhöfen und Seebach plädierten die Rathauschefs aus Sasbach und Lauf, Gregor Bühler und Oliver Rastetter, dafür, die touristische Zusammenarbeit in der Region weiter zu vertiefen. Hierfür sei das Verständnis einer gleichberechtigten Zusammenarbeit bei allen Kommunen wichtige Grundvoraussetzung, waren sich die Rathauschefs einig, wie es abschließend heißt.