Wie man bereits dem Zwischenbericht im Mai entnehmen konnte, werde es im Haushalt zu einigen Einbrüchen kommen, die hauptsächlich auf die fehlende Einkommensteuer zurückzuführen seien, erklärte Kämmerer Markus Kern. Einen Ausgleich dazu brachten allerdings die Landeshilfsmaßnahmen. 2021 werde ein relativ schwieriges Haushaltsjahr werden, meinte er. 

Millionenprojekt

Beim Thema „Gemeindeentwicklung/ städtebauliche Planung“ steht das neue Rathaus inklusive Sanierung und Außengestaltung im Fokus. Das mit insgesamt 10,4 Millionen Euro dotierte Projekt schlug bisher erst mit 600 000 Euro zu Buche. 1,4 Millionen Übertrag von 2020 plus 4,5 Millionen Euro für 2021 sollen im kommenden Jahr für die Erweiterung, mit einer Landesförderung von 18 Prozent investiert werden. Für 2022 sind vier Millionen Euro plus eine Fördersumme von 720 000 Euro berechnet. Die Sanierung des Rathauses soll ebenfalls im kommenden Jahr beginnen und beinhaltet einen Fördersatz von 51 Prozent. Für die mit einer Million Euro angesetzte Neugestaltung der Außenanlage, die erst für 2023 geplant ist, bekomme man, so Kern, 60 Prozent Fördermittel bezuschusst. 

Das Vogelnest Appenweier plant 2021 eine Erschließungsstraße zu seiner Einrichtung in der Bachstraße. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten mit 25 Prozent. Schon im Gemeinderat entschieden und in Planung für 2021 ist die Sanierung des Gehwegs und der Bachmauer in der Bahnhofsstraße. Durch den Zuschuss von 61 Prozent steht die Gemeinde mit einem Kostenvoranschlag von rund 450 000 Euro da. Außerdem will die Gemeinde Grundstücke im „Ebersweierer Weg“ und „Frankenweg“ erwerben. Weiter sind geplant, am Bahnhof sowie an der B3 je zwei barrierefreie Bushaltestellen zu errichten, die derzeit noch mit 90 Prozent Fördermittel realisiert werden können.

Der Neubau des Kreisverkehrs Sander Straße sowie eine umfangreiche Straßen- und Kanalsanierung der Schwarzwaldstraße sollen erstmal, so Bürgermeister Tabor, hintenangestellt werden. Der Bezirksrat stimmte einstimmig für die aufgeführten Projekte.

Weitere Vorhaben

Im Ergebnishaushalt als erster Punkt war die Sanierung der WC-Anlage in der Grundschule für 2021 zu verzeichnen. Kostenpunkt: 50 000 Euro. Mit 10 000 Euro schlägt ein provisorischer Parkplatz für die Kleinkindbetreuung Vogelnest zu Buche, der nach der Erschließung der neuen Zufahrt von der Ortenauer Straße gebaut werden soll. Nachdem die Marienstatue in der Allemannenstraße Vandalismus zum Opfer gefallen ist, benötigt sie eine rund 8500 Euro teure Restaurierung. Des Weiteren nahm man die Idee, einen Zebrastreifen in der Oberkircher Straße, mit Beleuchtung und Geländer zu errichten, auf. Hier müsse man allerdings das Ergebnis der Verkehrsschau abwarten, so Kern. Zum Punkt Straßenkataster steht in Appenweier die Sanierung der Sander Straße und ein Kreisverkehr Richtung Bahn auf der Agenda, Kosten 110 000 Euro. Auch dem Ergebnishaushalt stimmte der Bezirksrat einstimmig zu.