Sasbachwalden

Bel Air: Endgültiges Aus für Flüchtlingserstaufnahmestelle

Andreas Cibis
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10. August 2017
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Das zuvor leer gestandene Hotel Bel Air wurde 2015 an das Regierungspräsidium vermietet. ©Matthias Heidinger

Das Mietverhältnis zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und den Eigentümern des Bel Air ist bereits zum 31. Juli beendet worden. Dies teilte das Regierungspräsidium (RP) am Donnerstag mit. Damit ist das Kapitel Flüchtlingserstaufnahme für die Gemeinde Sasbachwalden abgeschlossen.
 

Im September 2015 kamen viele Flüchtlinge nach Sasbachwalden. Das ehemalige Hotel Bel Air war als Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle eingerichtet worden. Der damalige Bürgermeister Valentin Doll war verärgert, weil das RP in einer offensichtlichen Notlage die Gemeinde übergangen und nicht den üblichen Behördenweg genommen hatte.

Bei einer Infoveranstaltung am 10. September 2015 erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer den Sasbachwaldenern ihr Vorgehen. Der Mietvertrag sei auf fünf Jahre geschlossen, das müsse aber nicht heißen, dass das Bel Air fünf Jahre als Aufnahmestelle für Flüchtlinge genutzt werde. Sasbachwalden sei die erste Unterkunft, die bei zurückgehendem Bedarf geschlossen werde. Dieses Versprechen erfüllte das RP.

Nachnutzung offen

»Entsprechend der Standortkonzeption des Landes Baden-Württemberg für die Flüchtlingsaufnahme hat das Regierungspräsidium Freiburg den Standort Sasbachwalden nach dem Rückbau als Unterkunft für Flüchtlinge aufgegeben und ihn planmäßig zum 31. Juli an den Haupteigentümer übergeben«, heißt es in der Pressemitteilung. Über diesen Abschluss des Rückbaus habe Regierungsvizepräsident Klemens Ficht Sasbachwaldens Bürgermeisterin Sonja Schuchter informiert. »Zu einer möglichen Nachnutzung liegen dem Regierungspräsidium Freiburg keine näheren Informationen vor«, heißt es in dem Pressetext.

Auf Anfrage der ARZ machte das RP keine Angaben zu den Kosten, die durch bauliche Maßnahmen und durch die Mietausgaben für das RP entstanden. »Vertragsinhalte und finanzielle Leistungen behandeln wir vertraulich«, teilte das RP mit. Auch wurde nicht bekannt, zu welchen finanziellen Konditionen die Beendigung des Mietverhältnisses zustande kam. Die Miete sei im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete gewesen, teilte das RP lediglich mit. 

Sasbachwalden sei zurückgebaut und in der Standortkonzeption für die Erstaufnahme nicht mehr vorgesehen. 

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Bürgermeisterin Sonja Schuchter möchte, nachdem das Ende des Mietverhältnisses offiziell ist, sich bald mit dem Eigentümer in Verbindung setzen, um zu beraten, wie der Leerstand im Bel Air möglichst bald beendet werden kann.

 

 

Dank an die Helfer

Zum Abschluss des Kapitels Bel Air dankt das RP ausdrücklich der Gemeinde und Gemeindeverwaltung und speziell den Helfern vor Ort.

Info

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge

Die Geschichte der EA Sasbachwalden im Überblick:
▸ Zum 5. September 2015 wurde das leerstehende ehemalige Hotel »Bel Air« als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Betrieb genommen und sukzessive für eine Maximalkapazität für 750 Bewohner vorbereitet.
▸ Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen wurde die EA Sasbachwalden im April 2016 in einen »Stand-by-Modus« ohne Belegung mit Flüchtlingen versetzt.
▸ Nach der Neuplanung der Erstaufnahmestruktur des Landes Baden-Württemberg durch das Innenministerium wurde im Dezember 2016 beschlossen, die EA Sasbachwalden endgültig zu schließen.
▸ Nach dem Abschluss des Rückbaus wurde die Liegenschaft zum 31. Juli 2017 an den Hauptvermieter zurückgegeben.

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