Erhebliche Belastung

Renchen braucht für Haushalt 2021 Kredit von 3,8 Mio. Euro

Autor: 
Peter Meier
Lesezeit 4 Minuten
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19. Januar 2021

Für den Anschluss von Rathaus, Musikerhaus und Simplicissimushaus (von links) ans Fernwärmenetz der Schule sind 360 000 Euro im Haushalt 2021 vorgesehen. ©Archivfoto: Meier

Der Renchener Gemeinderat zurrte am Montag den Haushaltsplan 2021 fest. Angesichts der coronabedingten Belastungen stellt sich die Stadt auf eine Kreditaufnahme von 3,8 Millionen Euro ein.

Der dritte doppische Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 27,675 Millionen Euro. Er liegt niedriger als in den beiden Vorjahren. Dennoch sind Investitionen für 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem die Stadt zu Beginn des Jahres im kommunalen Haushalt noch schuldenfrei war, ist 2021 ein Kredit von 3,8 Millionen Euro nötig.

„Natürlich haben auch wir den Ernst der finanziellen Situation erkannt“, betonte Bürgermeister Bernd Siefermann mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Deshalb habe man in den zahlreichen Vorberatungen sorgfältig abgewogen. Die Beratungen seien konstruktiv und sehr harmonisch gewesen.

Kämmerer Merdan Seker stellte den Haushalt vor. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 17,715 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 20,886 Millionen Euro vor, im Ergebnis ein Minus von 3,158 Millionen Euro. Glücklicherweise fallen das vorläufige Rechnungsergebnis 2019 und die ersten Einschätzungen zum Ergebnis 2020 deutlich günstiger aus als vorgesehen, so dass dieser Fehlbetrag 2021 durch die Ergebnis- und Sonderrücklagen der beiden Vorjahre gedeckt werden kann. Erst 2023, so der Ausblick, könne man wieder ein positives Ergebnis erwarten. 

Wie sehr sich die finanzielle Situation verschlechtert hat, zeigte Seker bei den Erträgen des Ergebnishaushalts. So werden bei der Gewerbesteuer mit 4 Millionen Euro 1,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr angesetzt. Der Anteil an der Einkommenssteuer fällt um 606 000 Euro, die Schlüsselzuweisungen fallen um 541 000 Euro. Dagegen steigen die Aufwendungen stärker als erwartet um 768 000 Euro – beim Personal um 19 000 Euro, für Sach- und Dienstleistungen um 391 000 Euro und bei den Zuweisungen um 358 000 Euro. 

Geringere Investitionen

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Die beiden ersten doppischen Haushalte waren auf der investiven Seite geprägt von der Sanierung der Festhalle für 5,9 Millionen Euro. Das aktuelle Investitionsprogramm falle im Vergleich zu den beiden Vorjahren geringer aus, das Volumen werde aber aufgrund nicht vollendeter oder noch nicht begonnener Maßnahmen deutlich höher ausfallen. Nach ersten Schätzungen des Fachbereichs stehen aus beiden Vorjahren noch Auszahlungen von über 5 Millionen Euro aus. Dazu kommen 2021 neue Investitionen von 2,9 Millionen Euro. Als wichtigste im Hochbau nannte Seker die energetische Weiterentwicklung durch den Anschluss von Rathaus, Museum und Musikerhaus ans Fernwärmenetz der Schule für 360 000 Euro. Eine erste Planungsrate ist mit 30 000 Euro für die Dachsanierung und den Teilausbau der Grundschule in Ulm vorgesehen; die Herstellungskosten von 320 000 Euro werden in den nächsten Jahren aufzubringen sein.

Planungskosten von 50 000 Euro erfordert der Neubau einer Kita in Renchen; die 3,5 Millionen kosten dürfte. Noch 2021 ist der Neubau einer Natur-Kindertagesstätte geplant. Neben den Kosten von 100 000 Euro sind 56 000 Euro als Zuwendung vom Land zu verbuchen. 

Im Tiefbau sind 2021 die Platzgestaltung Wassergasse (Kosten 520 000 Euro bei einer Zuwendung von 300 000 Euro) eingeplant, außerdem der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen (Kosten: 160 000 Euro, Zuschuss: 30 000 Euro). Die Schlussfinanzierung der Waldlos-Mührigstraße in Erlach umfasst 150 000 Euro. Weitere Investitionen erfordert der Grunderwerb für die Erschließung von Baugebieten (235 000 Euro), der Grundstücksverkehr (305 000 Euro) für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen, die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens der Wehr (40 000 Euro, Zuschuss 13 000 Euro) und das Schul-Digitalpaket (31 800 Euro, Zuwendung 25 400 Euro). 

Spätere Kreditaufnahme 

Die ursprünglich 2020 vorgesehene Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro dürfte erst 2021 greifen. Hinzu kommen weitere 3,8 Millionen Euro, die im Planjahr aufgenommen werden. Die sehr hohe Liquiditätsbelastung könnte es notwendig machen, im Lauf des Jahres noch eine Priorisierung vorzusehen. Es bleibe zu hoffen, so Siefermann, dass sich die Prognosen zur Wirtschaftslage mindestens bewahrheiten oder gar besser ausfallen.
 

Hintergrund

Statements zum Haushalt 2021 in Renchen

Christian Abel, Freie Wähler: Bund und Land müssen mehr Geld bereitstellen

Wir alle wissen, dass uns das Jahr 2021 vor besondere Herausforderungen stellt, aber auch, dass die nächsten Jahre ebenfalls sehr schwierig werden“ sagt FW-Chef Christian Abel in seiner Haushaltsrede. Großprojekte sorgen weiter dafür, die Gesamtstadt für alle Bürger lebenswert zu gestalten. Trotz der schwierigen Lage „setzen wir weitere Schwerpunkte bei den Investitionen“. Der Stadt würden immer mehr schwierige und umfassende Aufgaben übertragen. Das betreffe unter anderem die Digitalisierung, die Kindertagesstätten und die Schulkindbetreuung, wo der Arbeitsaufwand sowie der Bedarf an Personal und Räumlichkeiten steige. Gleichzeitig werde aber die Finanzausstattung der Kommunen nicht entsprechend angepasst.
Zwar gab es 2020 Corona-Hilfen durch Bund und Land, die strukturellen Probleme würden damit aber nicht gelöst. Wenn Bund und Land in den nächsten Jahren keine stärkeren finanziellen Leistungen erbringen, wird es der Stadt Renchen wie auch vielen anderen Kommunen laut Abel nicht gelingen, ausgeglichene und damit genehmigungsfähige Haushalte zu verabschieden. Allein mit Sparmaßnahmen und der regelmäßig höheren Belastung für die Bürger und die ansässigen Unternehmen sei dies nicht möglich.

 

Werner Bär, CDU: Investitionen auch in neue Baugebiete weiter tätigen 

Dass der Coronavirus unser Leben so einschneidend verändern wird, hatte niemand erwartet. Der damit verbundene Wirtschaftseinbruch führte dazu, dass im Haushalt die Einnahmen deutlich niedriger ausfielen. Durch die Soforthilfe von Land und Bund in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro wurde es möglich, begonnene Maßnahmen fortzuführen. „Dieses Jahr beginnen wir wie schon seit 2018 im hoheitlichen Bereich schuldenfrei, im Hinblick auf die vor uns liegenden Projekte endet das jetzt“, sagt CDU-Chef Werner Bär zum Renchener Haushalt 2021.
Mit Investitionen in der Kernstadt, in allen Ortsteilen und mit der Erschließung neuer Baugebiete soll vor allem jüngeren Familien der Erwerb von günstigem Bauland ermöglicht werden. „Uns ist auch daran gelegen, die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu ermöglichen und den Landschaftsverbrauch zu begrenzen. Deshalb überprüfen wir auch immer Möglichkeiten, Raum zu schaffen für Geschosswohnungsbau und für Mehrgenerationenwohnraum, aber auch für Doppel- und Reihenhäuser.“ Auch wolle die Stadt die wertvolle Arbeit der Vereine, Feuerwehren und städtischen Einrichtungen weiter unterstützen.

 

Heinz Schäfer, SPD: Von Wunschvorstellungen besser verabschieden 

Trotz der ungewissen wirtschaftlichen Aussichten haben wir uns für das Haushaltsjahr 2021 einiges vorgenommen“, konstatiert SPD-Chef Heinz Schäfer zum Haushaltsplan 2021. Dafür spreche das Investitionsvolumen von insgesamt 7,5 Millionen Euro. Ob die derzeitigen Steuersätze über dieses Jahr hinaus Bestand haben werden, müsse sich noch zeigen. Nicht gerade erfreulich sei die Situation, dass der Ergebnishaushalt mit einem negativen Vorzeichen von fast 3,2 Mio. Euro abschließt, was glücklicherweise mit besseren Ergebnissen der Vorjahre ausgeglichen werden kann.
Um die geplanten Maßnahmen vornehmen zu können, sei eine Darlehensaufnahme von fast 4 Millionen Euro erforderlich. Damit wären alle neuen Projekte vollständig kreditfinanziert, es sei denn, die wirtschaftliche Lage entwickelt sich überraschend positiv. „Nach drei Jahren Schuldenfreiheit müssen wir uns in diesem und wohl auch in den nächsten Jahren mit Kreditaufnahmen beschäftigen. Das bedeutet für das Ratsgremium, sich künftig mehr Zurückhaltung aufzuerlegen, mehr auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren und sich von Wunschvorstellungen zu verabschieden.

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