Haushaltsplanung

Renchen braucht fürs nächste Jahr 2 Millionen Euro Kredit

Autor: 
Peter Meier
Lesezeit 3 Minuten
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21. Oktober 2020

Haushaltspolitisch schwierigen Jahren blickt die Stadt Renchen – hier symbolisch das Rathaus – entgegen. ©Peter Meier

Zur Finanzierung des Gesamthaushalts 2021 muss die Stadt Renchen zwei Millionen Euro Kredit aufnehmen. Auch die Folgejahren dürften eine Herausforderung darstellen.

 Zwei sehr unterschiedliche Finanzberichte legte Kämmerer Merdan Seker am Montag dem Gemeinderat vor. Auf ein sehr positives vorläufiges Rechnungsergebnis für 2019 folgte ein weit weniger erfreulicher Bericht zur Haushalts- und Finanzlage 2020. Diesem dürften wegen der sinkenden Steuereinnahmen weitere Herausforderungen folgen, die eine Haushaltskonsolidierung erforderlich machen.

Wie Seker zum Rechnungsergebnis 2019 erläuterte, lagen bei den Erträgen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 6,8 Millionen um rund 1,5 Millionen Euro höher als veranschlagt. Aufgrund von Einmaleffekten handle es sich um eine Ausnahmesituation. Da auch die Aufwendungen um 1,35 Millionen Euro niedriger ausfielen als erwartet, wurde das Ergebnis um 3,42 Millionen Euro gesteigert. Beim Gesamtfinanzhaushalt zeigte Seker auf, dass statt der veranschlagten Baumaßnahmen von 6,312 Millionen nur 2,315 Millionen Euro ausgegeben wurden, so dass letztlich ein Liquiditätsergebnis von 5,06 Millionen Euro zu verzeichnen war. „Es handelt sich dabei aber nicht um Einsparungen, die Maßnahmen wurden lediglich auf später verschoben.“ Die vorgesehene Darlehensaufnahme war nicht nötig; 2,726 Millionen Euro flossen in die Rücklage.

Im Bericht über die Haushalts- und Finanzlage 2020 erinnerte Seker daran, dass bereits im April nicht begonnene oder fertiggestellte Maßnahmen des Vorjahres für 4,57 Millionen Euro auf das laufende Jahr übertragen wurden. Die coronabedingten Auswirkungen auf den Haushalt bezifferte er auf ein Minus von 1,325 Millionen Euro – trotz der Gewerbesteuer-Kompensation von Land und Bund von 1,638 Millionen Euro. Bei den Erträgen des Ergebnishaushalts wurde der Ansatz aus der Gewerbesteuer auf 3,7 Millionen Euro herabgesetzt. Die Aufwendungen wurden um 1,833 Millionen Euro gesenkt. „Dank der Unterstützung durch Land und Bund sind wir mit einem blauen Auge davongekommen.“ 

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Schwierige Situation

Zur Finanzierung des Gesamthaushalts sei eine Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro erforderlich, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 270 Euro entspreche. Seker zeigte auf, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinden weiter verschlechtern werde. Die Ausgangslage für 2021 sei schwierig. Sollte der nächste Haushaltsplan negativ ausfallen, sei damit zu rechnen, dass die Rechtsaufsicht eine Konsolidierung fordere. Deshalb sei es besser, eine solche Konsolidierung bereits bei der Haushaltsberatung für das kommende Jahr vorzusehen.

Bürgermeister Siefermann erinnerte daran, dass sehr viele Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen wurden, die dann personell nicht bewältigt werden konnten und verschoben werden mussten. Auch die Sprecher der Fraktionen verwiesen auf die Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie und hofften, dass das produzierende Gewerbe bald wieder an frühere Ergebnisse anknüpfen kann.

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