Renchen. Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung am Montag waren die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfs für 2023. Die erheblichen Investitionen machen voraussichtlich eine Darlehensaufnahme von 4,1 Millionen Euro nötig. Dank der Ergebnisrücklagen von 5,679 Millionen Euro sieht Bürgermeister Bernd Siefermann eine stabile Ausgangssituation. Vorgesehen sind Investitionen von rund 5,274 Millionen Euro, mit denen ein breites Spektrum abgedeckt wird - von der Bildung und Betreuung bis zur Sanierung von Straßen und Gebäuden, von der Feuerwehr bis zum Katastrophenschutz.

Bei den Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr ging es um Investitionen im Gesamtwert von 3,128 Millionen Euro, die 2022 noch nicht begonnen, abgeschlossen oder abgerechnet waren. Davon entfielen allein 989.000 Euro auf den Neubau der Kita in der Blumenau und 690.000 Euro auf die Erlacher Kronguthalle. Auch der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen mit 282.000 Euro und die Anlegung von Parkplätzen an der Friedhofstraße sollen 2023 abgeschlossen werden.

Personal wird teurer

Urban Schwendemann stellte für die Finanzverwaltung den Haushaltsentwurf vor. Im Entwurf für 2023 stehen im Ergebnishaushalt ordentlichen Erträgen von 21,381 Millionen Euro Aufwendungen von 22,915 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag wird aus Überschüssen aus Vorjahren ausgeglichen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 4,46 Millionen Euro vorsichtig angesetzt, der Anteil an der Einkommenssteuer klettert auf 5,148 Millionen Euro. Dagegen steigen die Aufwendungen vor allem beim Personal auf 6,895 Millionen Euro; hier macht sich die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben vor allem im Bereich der Kindergärten und der Betreuung bemerkbar. Die Energiekosten belasten den Haushalt zusätzlich mit 600.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Auch die wichtigsten Großprojekte wurden aufgeführt. Für den dringenden Neubau der Kindertagesstätte in der Blumenau soll eine Million Euro bereitgestellt werden, die Gesamtkosten bezifferte Schwendemann auf 6 Millionen. Im Hochbau nannte er unter anderem die Erneuerung von Heizung, Lüftung und Warmwasser in der Kronguthalle mit 610.000 Euro; 180000 Euro werden hier als Zuschuss erwartet.

In Ulm ist im laufenden Jahr für 350.000 Euro der Anbau eines Umkleidebereichs am Feuerwehrhaus vorgesehen. Für den Kauf des Kindergartens wird eine weitere Rate von 146.500 Euro fällig. Im Tiefbau sind unter anderem 100.000 Euro für den Ausbau der Friedhofstraße im Einmündungsbereich in die Renchtalstraße eingeplant. Weitere 150.000 Euro erfordert der Ringschluss dieser Straße an Friedhof und Mergelgrube vorbei in die Renchtalstraße. Ein Notstromaggregat für 160.000 Euro ergänzt die aktuellen Maßnahmen zum Katastrophenschutz. Für 230.000 Euro erhält die Renchener Feuerwehr ein Kleineinsatzfahrzeug, das mit 25.000 Euro bezuschusst wird. Für den Endausbau der Senator-Franz-Burda-Straße sind 955.000 Euro vorgesehen.

Liquidität schmilzt

Insgesamt, so das Fazit von Schwendemann, mache die sehr hohe Liquiditätsbelastung unterjährig noch eine Priorisierung notwendig. Für Unsicherheit sorgten die Energiekrise und die anhaltende Inflation; sie könnten es notwendig machen, die Einnahmen weiter zu steigern.

Christian Abel (FWV) betonte, dass die Verschuldung in besseren Zeiten wieder abgebaut werden müsse. Werner Bär (CDU) begrüßte, dass das eindrucksvolle Investitionspaket alle drei Ortsteile betrifft; die personellen Ressourcen der Stadt seien nach wie vor knapp. Heinz Schäfer (SPD) verwies auf die enorme Belastung durch Personal- und Energiekosten. Die Zustimmung zum Haushaltsentwurf erfolgte einstimmig.