Haushaltsplanentwurf

Renchen muss 2023 für Investitionen wohl Kredite aufnehmen

Von Peter Meier
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25. Januar 2023
Die Friedhofstraße soll nach der Fertigstellung des Gebäudes mit 21 Wohnungen (links) neu ausgebaut werden. Das Vorhaben ist Teil umfangreicher Infrastrukturausgaben der Stadt Renchen in diesem Jahr.

Die Friedhofstraße soll nach der Fertigstellung des Gebäudes mit 21 Wohnungen (links) neu ausgebaut werden. Das Vorhaben ist Teil umfangreicher Infrastrukturausgaben der Stadt Renchen in diesem Jahr. ©Peter Meier

Enorme finanzielle Herausforderungen kommen auf die Stadt Renchen zu. Das wurde am Montag bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023 deutlich.

Renchen. Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung am Montag waren die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfs für 2023. Die erheblichen Investitionen machen voraussichtlich eine Darlehensaufnahme von 4,1 Millionen Euro nötig. Dank der Ergebnisrücklagen von 5,679 Millionen Euro sieht Bürgermeister Bernd Siefermann eine stabile Ausgangssituation. Vorgesehen sind Investitionen von rund 5,274 Millionen Euro, mit denen ein breites Spektrum abgedeckt wird - von der Bildung und Betreuung bis zur Sanierung von Straßen und Gebäuden, von der Feuerwehr bis zum Katastrophenschutz.

Bei den Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr ging es um Investitionen im Gesamtwert von 3,128 Millionen Euro, die 2022 noch nicht begonnen, abgeschlossen oder abgerechnet waren. Davon entfielen allein 989.000 Euro auf den Neubau der Kita in der Blumenau und 690.000 Euro auf die Erlacher Kronguthalle. Auch der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen mit 282.000 Euro und die Anlegung von Parkplätzen an der Friedhofstraße sollen 2023 abgeschlossen werden.

Personal wird teurer

Urban Schwendemann stellte für die Finanzverwaltung den Haushaltsentwurf vor. Im Entwurf für 2023 stehen im Ergebnishaushalt ordentlichen Erträgen von 21,381 Millionen Euro Aufwendungen von 22,915 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag wird aus Überschüssen aus Vorjahren ausgeglichen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 4,46 Millionen Euro vorsichtig angesetzt, der Anteil an der Einkommenssteuer klettert auf 5,148 Millionen Euro. Dagegen steigen die Aufwendungen vor allem beim Personal auf 6,895 Millionen Euro; hier macht sich die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben vor allem im Bereich der Kindergärten und der Betreuung bemerkbar. Die Energiekosten belasten den Haushalt zusätzlich mit 600.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

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Auch die wichtigsten Großprojekte wurden aufgeführt. Für den dringenden Neubau der Kindertagesstätte in der Blumenau soll eine Million Euro bereitgestellt werden, die Gesamtkosten bezifferte Schwendemann auf 6 Millionen. Im Hochbau nannte er unter anderem die Erneuerung von Heizung, Lüftung und Warmwasser in der Kronguthalle mit 610.000 Euro; 180000 Euro werden hier als Zuschuss erwartet.

In Ulm ist im laufenden Jahr für 350.000 Euro der Anbau eines Umkleidebereichs am Feuerwehrhaus vorgesehen. Für den Kauf des Kindergartens wird eine weitere Rate von 146.500 Euro fällig. Im Tiefbau sind unter anderem 100.000 Euro für den Ausbau der Friedhofstraße im Einmündungsbereich in die Renchtalstraße eingeplant. Weitere 150.000 Euro erfordert der Ringschluss dieser Straße an Friedhof und Mergelgrube vorbei in die Renchtalstraße. Ein Notstromaggregat für 160.000 Euro ergänzt die aktuellen Maßnahmen zum Katastrophenschutz. Für 230.000 Euro erhält die Renchener Feuerwehr ein Kleineinsatzfahrzeug, das mit 25.000 Euro bezuschusst wird. Für den Endausbau der Senator-Franz-Burda-Straße sind 955.000 Euro vorgesehen.

Liquidität schmilzt

Insgesamt, so das Fazit von Schwendemann, mache die sehr hohe Liquiditätsbelastung unterjährig noch eine Priorisierung notwendig. Für Unsicherheit sorgten die Energiekrise und die anhaltende Inflation; sie könnten es notwendig machen, die Einnahmen weiter zu steigern.

Christian Abel (FWV) betonte, dass die Verschuldung in besseren Zeiten wieder abgebaut werden müsse. Werner Bär (CDU) begrüßte, dass das eindrucksvolle Investitionspaket alle drei Ortsteile betrifft; die personellen Ressourcen der Stadt seien nach wie vor knapp. Heinz Schäfer (SPD) verwies auf die enorme Belastung durch Personal- und Energiekosten. Die Zustimmung zum Haushaltsentwurf erfolgte einstimmig.

Info

Eigenbetriebe bleiben Zuschussgeschäft

Die Eigenbetriebe, deren Wirtschaftspläne der Gemeinderat akzeptierte, bescheren der Stadt unterm Strich auch 2023 Verluste. So liege der Verlust aus den Bereichen Wasserversorgung, Verkehrsbetrieb und Beteiligungen Energie planmäßig bei insgesamt 85.500 Euro.

Bei der Wasserversorgung im Ergebnishaushalt betragen die ordentlichen Erträge 1,0391 Millionen Euro und die Aufwendungen 1,0735 Millionen Euro, was ein negatives Ergebnis von 34.400 Euro bedeutet. Der Finanzhaushalt weist aus Investitionen einen Finanzierungsmittelbedarf von 131.600 Euro aus, was eine Kreditaufnahme in dieser Höhe erfordert.

Beim Verkehrsbetrieb geht es um das Parkhaus. Hier stehen im Ergebnishaushalt ordentlichen Erträgen von 22.600 Euro Aufwendungen von 130.600 Euro gegenüber. Hier sind Arbeiten an den Dehnfugen des Parkhauses vorgesehen. Außerdem sollen für 161.000 Euro 36 Fahrradboxen am Bahnhof entstehen. Für diese Maßnahme wurden 58.500 Euro Fördermittel beantragt.

Erfreulich sieht es im Betriebsbereich Beteiligungen Energie aus. Den Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 51.700 Euro stehen Erträge von 109.600 Euro gegenüber. Hier handelt es sich um die Gewinnanteile an Badenova und E-Werk Mittelbaden. Der Zahlungsmittelüberschuss liegt mit 57.900 Euro niedriger als im Vorjahr. Mit der Tilgung von 70.600 Euro im Finanzhaushalt sinkt die Liquidität um 12.700 Euro.

Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt Ende 2023 bei 12,99 Millionen Euro. Daran ist der Darlehensstand bei der Wasserversorgung mit gut 31 Prozent beteiligt, die Verkehrsbetriebe mit 3,7, die Beteiligungen Energie mit 8,6 und der Abwasserverband Vorderes Renchtal mit 11,45 Prozent. Der kommunale Anteil beträgt mit der geplanten Neuverschuldung von 4,1 Millionen Euro rund 44,8 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt Ende 2023 voraussichtlich 1731 Euro.m

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