Haushaltsplanentwurf gebilligt

Renchen will 2022 über 5 Millionen Euro investieren

Autor: 
Peter Meier
Lesezeit 4 Minuten
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19. Januar 2022
Für 230 000 Euro soll in diesem Jahr die Hofrankbrücke in Renchen saniert werden. 80 000 Euro erwartet die Stadtverwaltung dafür als Zuschuss.

Für 230 000 Euro soll in diesem Jahr die Hofrankbrücke in Renchen saniert werden. 80 000 Euro erwartet die Stadtverwaltung dafür als Zuschuss. ©Peter Meier

Der Gemeinderat gab am Montag grünes Licht für den Haushaltsplanentwurf 2022. Auch wenn die Kommune in den Folgejahren mit geringeren Einnahmen rechnen muss,, sieht sie sich insgesamt dennoch gut aufgestellt.

„Dank der erfreulichen Rücklage haben wir eine stabile Ausgangssituation“, betonte Bürgermeister Bernd Siefermann bei der Einbringung des Zahlenwerks. Vorgesehen sind Investitionen von 5,124 Millionen Euro, die von der Kita-Betreuung über das Bestattungswesen bis hin in den IT-Bereich und in die Kultur fließen sollen. Er erinnerte an zahlreiche Vorberatungen, bis in einer Klausur der Gemeinde- und Ortschaftsräte die Weichen gestellt wurden.

Kämmerer Merdan Seker verwies auf die Steuerschätzung vom November, die Rücklage von 4,659 Millionen Euro zum Jahresbeginn und die Tatsache, dass auf Darlehensaufnahmen seit Jahren verzichtet werden konnte. Im Entwurf für 2022 stehen im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 20,26 Millionen Euro Aufwendungen von 20,892 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von 632 300 Euro wird aus Überschüssen ausgeglichen.

Betreuung wird teurer

Unter anderem werden die Gewerbesteuereinnahmen mit 4,4 Millionen Euro deutlich niedriger angesetzt als im Rekordjahr 2019. Der Anteil an der Einkommenssteuer steigt auf 4,705, die Schlüsselzuweisungen auf 1,862 Millionen Euro. Die Aufwendungen vor allem beim Personal klettern auf 6,436 Millionen Euro; hier machten sich gesetzliche Vorgaben vor allem im Bereich der Kitas und der Betreuung bemerkbar. Ergänzend ging Seker auf die künftigen Entwicklungen des Finanzausgleichs, der Personalkosten und der Gewerbesteuer ein, die 2024 noch deutlich unter dem Niveau von vor Corona liegen dürften.

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Im 2022 stehen einige Großprojekte an, für deren Ausgaben von 5,124 Millionen Euro 2 Millionen Euro an Zuschüssen gegenüberstehen. Im Hochbau nannte Seker 500 00 Euro für die Sanierung der Ulmer Grundschule; weitere 270 000 Euro sind im kommenden Jahr als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.

Die Sanierung der Sanitärräume in der Renchener Kita ist mit 123 000 Euro veranschlagt. Die Erneuerung von Heizung, Lüftung und Warmwasser in der Erlacher Kronenhalle dürfte 670 000 Euro kosten. Für den Neubau einer Kindertagesstätte in Renchen ist 1 Million Euro vorgesehen, weitere 2,8 Millionen als Verpflichtungsermächtigung 2023. Im Tiefbau sind unter anderem die Wassergasse (Straße, Beleuchtung, Wasser und Abwasser) mit Kosten von 299 000 Euro veranschlagt, die Sanierung der Hofrankbrücke mit 230 000 Euro. Der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen soll sukzessiv erfolgen, für 2022 sind 125 000 Euro hierfür eingeplant. Für die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in allen drei Ortsteilen sind 145 000 Euro nötig, für die Erweiterung der Urnenstelen und Grabfelder auf den drei Friedhöfen 114 000 Euro. Als weitere Großprojekte nannte der Kämmerer den Grunderwerb für die Erschließung von Baugebieten (165 000 Euro), eine erste Rate für den Kauf eines Gebäudes in Ulm (200 000 Euro), die Ersatzbeschaffung von IT für Verwaltung und Schule (55 000 Euro) und das Freizeitbad (27 000 Euro). Die Amand-Goegg-Statue wird 32 000 Euro kosten, davon sind 20 000 Euro durch eine spende gedeckt.

Insgesamt, so das Fazit von Seker, werde durch die sehr hohe Liquiditätsbelastung unterjährig noch eine Priorisierung notwendig. Unsicherheiten seien die ausstehenden Schlussrechnungen für zahlreiche Projekte aus Vorjahren sowie die anhaltende Inflation; sie könnten es notwendig machen, die Erträge weiter zu steigern.

Maßvolle Mehrbelastung

Christian Abel (FWV) freute sich, dass trotz der insgesamt schwierigen Lage die Belastung der Bürger auf eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer beschränkt bleibe. Werner Bär (CDU) begrüßte, dass das eindrucksvolle Investitionspaket alle drei Ortsteile betrifft, die Maßnahmen belebten die Wirtschaft, sicherten Arbeitsplätze und zeigten Bildung und Betreuung als Schwerpunkt. Heinz Schäfer (SPD) betonte, dass dank der positiven Entwicklung 2019 der Haushalt 2022 so gestaltet werden könne, betonte Heinz Schäfer (SPD). Einige Kompromisse mussten gefunden werden, zahlreiche Fragezeichen blieben, beispielsweise bei der Gewerbesteuer.

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