Der FDP-Ortsverband Oberkirch-Renchtal äußert sich kritisch zu einem Vorstoß der Oberkircher Grünen, eine kommunale Verpackungssteuer einführen zu wollen. Das verdeutliche, "wie ideologisch geprägte Symbolpolitik die Entwicklung unserer Region behindert", heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Der Vorstoß der Grünen beruht auf einer möglichen Eröffnung einer Burger-King-Filiale in Oberkirch.

Die an ein Verantwortungsgefühl gerichtete Rhetorik der Grünen sei emotional, aber wenig hilfreich, wenn es um echte Lösungen für lokale Herausforderungen gehe, schreibt die FDP weiter. „Natürlich können wir uns auch andere, attraktivere Nutzungen des Geländes (wo der Burger-King entstehen soll, Anm. d. Red.) vorstellen“, so der Ortsvorsitzende David Schreiner und weiter: „Die Behauptung aber, die Eröffnung eines Schnellrestaurants sei ein Zeichen der Gleichgültigkeit gegenüber künftigen Generationen, ist ein derart überzogener Versuch, moralischen Druck auszuüben, der jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lässt.“

Eigentümer soll entscheiden

Bestimmte legale Gewerbesiedlungen, so glaubt die FDP, sollen nach Willen der Grünen verunmöglicht werden. Man selbst favorisiere ein Schnellrestaurant zwar ebenfalls nicht, es bleibe aber Entscheidung des Grundstückseigentümers.

Die FDP verweist auf die bestehende Verpflichtung, in gastronomischen Betrieben Mehrwegverpackungen anbieten zu müssen. Bei der "Diabolisierung" des Schnellrestaurants werde offenbar übersehen, dass davon alle hiesigen Restaurants betroffen wären. Außerdem werde ignoriert, dass Drive-In-Angebote, die man als Hauptverursacher von wildem Müll vermuten könne, von einer Verpackungssteuer überhaupt nicht erfasst würden.