Antrag zugestimmt

Rheinau schickt Förderschüler zähneknirschend nach Kehl

Autor: 
Ellen Matzat
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15. Juni 2018
Die Pestalozzi-Förderschule in Memprechtshofen ist Geschichte; jetzt soll das Gebäude entwidmet werden.

Die Pestalozzi-Förderschule in Memprechtshofen ist Geschichte; jetzt soll das Gebäude entwidmet werden. ©Archivfoto: Matzat

Bitter stieß dem Gemeinderat der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Rheinau, Kehl und Willstätt bezüglich des sonderpädagogischen Beratungs- und Bildungszentrums (SBBZ) an der Albert-Schweitzer-Schule in Kehl auf. Trotzdem stimmte er zu. 

Die Stadt Rheinau hat mit Schreiben vom 26. Oktober die Schließung der Förderschule Memprechtshofen und die Entwidmung des Schulgebäudes beantragt (wir berichteten). Voraussetzung zur Schulschließung ist, die örtliche Zugehörigkeit Rheinaus zu einem sonderpädagogischen Beratungs- und Bildungszentrum (SBBZ) im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) zu regeln. Die Bildung eines Schulbezirks ist nach dem Schulgesetz verpflichtend. Eine Weiterverarbeitung des städtischen Antrags durch die Landesbehörden könne erst nach Vorlage der ÖRV erfolgen, hieß es. 

Keine Alternative

Für Rheinau zeichnet sich eine örtliche Zugehörigkeit zum Schulbezirk der Albert-Schweitzer-Schule ab. Die Stadt Kehl als deren Schulträger hatte dazu eine Mustervereinbarung vorbereitet. »Der Abschluss dieser Vereinbarung bedeutet, dass künftig alle Rheinauer Schüler, für die der Förderschwerpunkt ›Lernen‹ in Frage kommt, die Albert-Schweitzer-Schule in Kehl besuchen werden«, erklärte Welsche. Das sei auch aufgrund der verkehrstechnischen Anbindung die beste Lösung. Für Schüler aus Helmlingen könnte der Besuch einer Förderschule im Bereich der Stadt Bühl besser organisierbar sein. Hinsichtlich eines Antrages auf Schulbezirkswechsel signalisierten alle Beteiligten Offenheit. 

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Christian Dusch (CDU/FWG) erkundigte sich, wo die Schüler im laufenden Schuljahr beschult werden. »Einige wurden in der Werkrealschule Rheinau inkludiert, ein oder zwei gehen nach Kehl«, antwortete Welsche. Dusch fragte weiter, wieso man die ÖRV abschließen müsse, wenn es auch so funktioniere. »Wir müssen nun eine Vereinbarung mit der Stadt Kehl beschließen, um dort ein Angebot einrichten zu können, das wir gerne bei uns angeboten hätten – das widerstrebt einigen in unserer Fraktion«, betonte Dusch. Erst werde man in den Beschluss gedrängt, die Schule zu schließen, nachdem man sie ausbluten ließ, und jetzt werde mit der Entwidmung Druck ausgeübt, wenn der Vereinbarung nicht zugestimmt werde. »Ich habe große Zweifel, ob die im Regierungspräsidium verstanden haben, was kommunale Selbstverwaltung bedeutet sowie, dass wir Schulträger sind«, schimpfte er. 

Als »unseriös« betitelte Manfred Kress (SPD/FW) die »Geschichte«. Trotzdem sah seine Fraktion keine andere Möglichkeit, um das Gebäude entwidmen zu können. Wichtig war ihm wie die Schülerbeförderung und die Kosten dazu aussehen, da die Entfernungen zugenommen hätten. »Von Helmlingen nach Kehl sind es fast 30 Kilometer«, betonte er. Welsche bedauerte ebenfalls, dass gerade die Schüler, die eher mehr Fürsorge benötigen, einen solchen Weg auf sich nehmen müssten, während alle anderen die Schule vor Ort haben. »Unseren Widerwillen und unsere Erzürnung über die Vorgehensweise haben wir von der Verwaltung ebenfalls vehement mit dem Regierungspräsidium und Schulamt diskutiert«, sagte Welsche. Aber als Kommune müsse man nun sehen, wie es weiter gehe. 

Sieben Neinstimmen

Die IG Handel stimmte zähneknirschend der ÖRV zu. »Wir wollten alle, dass unsere Förderschule in Memprechtshofen bestehen bleibt. Wir haben darum gekämpft, aber es wurde uns nicht ermöglicht, und das sind die Konsequenzen«, fasste Welsche zusammen. Er empfahl, der ÖRV zuzustimmen. Die Abstimmung ging mit 16 Ja- und sieben Neinstimmen – alle aus der CDU/FWG – aus.

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