Der Pachtpreis für Acker- und Grünland steigt in Rheinau für die neue Pachtperiode bis 2027. Die Erhöhung erfolgt gestaffelt um zweimal nominal drei Prozent nach jeweils drei Pachtjahren in den Wirtschaftsjahren 2021/22 und 2024/25. Das beschloss am Mittwoch der Rheinauer Gemeinderat mit 17 Ja- und sieben Neinstimmen. Er folgte damit einem Antrag von SPD/FWG-Fraktionschef Horst Siehl. 

Der Vorschlag der Verwaltung, der eine zehnprozentige Erhöhung vorsah, lehnte das Gremium mit 13 Nein- und 11 Jastimmen ab. Für Flächen, die nach den Kriterien der EG-Öko-Verordnung oder darüber hinausgehende Verbandskriterien bewirtschaftet werden, wird der jeweilige Pachtpreis auf Antrag und Nachweis um 50 Prozent gemindert. Die vom erweiterten wasserrechtlichen Bewirtschafstungsverbot ab 1. Januar 2019 betroffenen Flächen werden zudem künftig kostenlos verpachtet.

Landwirt Jochem Weiß vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) hatte eingangs in der Fragestunde erklärt, dass die zehnprozentige Pachterhöhung die Landwirte vor ein unlösbares Problem stelle, vor allem beim für die Milchwirtschaft benötigten Grünland. Weiß forderte eine »angemessene Pachtpreisgestaltung« und erhielt dazu von den zahlreich versammelten Landwirten spontanen Applaus.

Steigende Kosten

Rückenwind aus dem Gremium gab es von Annette Sänger (SPD/FW), die selbst einen landwirtschaftlichen Hof in Linx betreibt. »Steigende Kosten im Betrieb können wir nicht weitergeben«, meinte sie mit Blick auf die Weltmarktpreise; eine weitere Pachtpreiserhöhung beschleunige das allgemeine Höfe-Sterben.

Bürgermeister Michael Welsche betonte, dass es unabhängig von der Erhöhung eine Wertschätzung für die Landwirtschaft gebe. Wie Stadtkämmerer Uwe Beck erklärte, liege man mit der geplanten zehnprozentigen Erhöhung im Vergleich zu den Umlandgemeinden weiter im Mittelfeld.

Christian Dusch (CDU/FWG), Horst Siehl (SPD/FWG) und Achim Willems (IG Handel) lobten in ihren Stellungnahmen die guten, sachlichen Gespräche vorab in dem Arbeitskreis, an dem auch der BLHV beteiligt gewesen sei. Das Gremium komme den Landwirten etwa mit Blick auf ein Verzicht bei der Verkleinerung der Pachtgrundstücke und beim Verzicht auf ein Glyphosat-Verbot auf von der Stadt gepachteten Grundstücken sowie mit der Beibehaltung der Pachtpreise für Obstbaumgrundstücke durchaus entgegen, meinte Dusch.