Unzufrieden ist der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch mit dem Besuch von Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) in Friesenheim. Im Rahmen  der Kreistagssitzung am Dienstag wollte der Minister auf eingesandte Fragen von Bürgern zur Agenda 2030 bei seinem „Gedankenaustausch mit den Kreisräten“ eingehen. „Viele Fragen blieben jedoch offen oder die Antwort war unbefriedigend“, bilanziert der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch das Ergebnis.

„Der Runde Tisch hatte gefragt, wie  eine Notfallversorgung in dem vom Minister geforderten und  auch vom Runden Tisch unterstützen Modells eines integrierten Versorgungszentrums darzustellen ist. Ein solches Versorgungszentrum muss laut geplanter Bundesgesetzgebung über die für die Notfallversorgung erforderliche Mindest-Ausstattung (Innere und Chirurgie 24 Stunden, sechs Intensivbetten) verfügen, was nach den Plänen der Herabstufung des Oberkircher Krankenhauses in eine Portal-Klinik ab 2030 in Oberkirch nicht gegeben wäre“, heißt es in einer Pressemitteilung des Runden Tischs.

Lucha habe dazu nur ein allgemeines Statement abgegeben: „Oberkirch, Kehl und Ettenheim werden zwar als stationäre Betriebsstellen aufgegeben, aber sie werden als Gesundheitszentren mit Portal-Funktionen und als Notarzt-und als Notfall-Standorte weitergeführt.“ Wie das in Einklang mit der Bundesgesetzgebung gebracht werden soll, darüber schwieg sich der Minister aus.“

Skepsis beim Minister

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, Lucha gehe davon aus, dass in Krankenhäusern nur noch die allerschwersten Fälle behandelt werden, wie Herzinfarkt und Schlaganfall. Alle anderen Erkrankungen einschließlich der chronischen und der notwendigen Nachsorge nach einem auf vier bis fünf Tage verkürzten Krankenhausaufenthalt sollten dem ambulanten Sektor zugeordnet werden. Lucha stehe damit im Gegensatz zu dem Programmentwurf der Grünen auf Bundesebene. Darin werde die Erhaltung der Grundversorgung und Förderung der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum gefordert. Diesen Programmentwurf sehe der Minister skeptisch und betone, dass die Landes-Gesundheitsminister der Grünen hierzu nicht konsultiert worden seien.

Lucha versprach, sich für einer 60-prozentige Förderung der Gesamtkosten der Agenda 2030 einzusetzen – ausgehend von einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro. Darin seien nicht die infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen eingerechnet, die die Gesamtkosten auf 1,3 Milliarden Euro ansteigen lassen können.

„Der Oberkircher Oberbürgermeister Braun äußerte gegenüber dem Minister seine Skepsis, wie die Förderung bei der angespannten Finanzlage des Landes bedingt durch die Coronakrise gestemmt werden kann, auch der Runde Tisch hat da seine Zweifel“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Außerdem blieb der Kostensatz von 100 Millionen Euro für die Umwandlung der kleinen Krankenhäuser Oberkirch, Kehl und Ettenheim in „Portal-Kliniken“ in den Ausführungen des Ministers unerwähnt und ist damit in seine bisherige Kosten- und Förderberechnung nicht einbezogen.“  

Finanzierungskonzept

Die Finanzierungspflicht für die ambulanten Versorgungszentren  sieht der Minister bei den kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenkassen und der Kreisverwaltung. „Wo ist die Stelle, die die notwendige Planung und Umsetzung in die Hand nimmt?  Reichen die mal vor Jahren angesetzten 100 Millionen Euro dafür aus? Diese Fragen wird Landrat Scherer beantworten müssen, wenn er sein für den Sommer angekündigtes Finanzierungskonzept zur Agenda 2030 vorlegt“, so der Runde Tisch.

Bisher gäbe es kein ausgearbeitetes  Konzept und keinen Finanzierungsplan für Portal-Kliniken. Gerade hinsichtlich der Notfallversorgung im Renchtal sei ein solches Konzept notwendig.  Eine leistungsfähige Notfallambulanz in Oberkirch, die 60 bis 80 Prozent der derzeit in  Offenburg oder im Acherner Krankenhaus  behandelten minder schweren Notfälle übernehmen könne, sei nicht in Sicht.