Rede bei SPD Rheinau

Sabine Wölfle (MdL) spricht sich gegen Enteignung aus

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red/hei
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16. April 2019
Andreas Pollok wurde geehrt für 25 Jahre SPD.

Andreas Pollok wurde geehrt für 25 Jahre SPD. ©Archivfoto

Die Rheinauer SPD sieht sich für die Kommunalwahl gut aufgestellt. Bei der Mitgliederversammlung hielt Sabine Wölfle (MdL) einen Vortrag über aktuelle politische Themen im Land.

Bei der Mitgliederversammlung der SPD Rheinau am Donnerstag im »Waldhorn« nannte der Vorsitzende Helmut Lind als Highlight 2018 das Jubiläum »100 Jahre SPD in Rheinau«.

Für die Kommunalwahl 2019 sei man mit 27 Kandidaten für den Gemeinderat sehr gut aufgestellt. Für den Kreistag kandidieren im Wahlkreis Hanauerland (Appenweier, Rheinau, Willstätt) Horst Siehl, Helmut Lind und Heiderose Keck. 

Laut Schatzmeister Siegfried Koch ist die finanzielle Situation weniger schön, da das Geld für den Wahlkampf nicht ausreiche. Deshalb hoffe man auf Spenden.

Sabine Wölfle, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Emmendingen, war zu Gast. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen »Soziales und Integration« und »Europa und Internationales«, ist im Landtag stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Tourismus, für Sozial- und Gleichstellungspolitik, für Inklusion und Integration.

Sabine Wölfle, die 2011 in den Landtag gewählt wurde, ist aktuell eine von 19 SPD-Landtagsabgeordneten und eine von nur zwei Frauen. Baden-Württemberg habe den geringsten Frauenanteil aller Länder im Parlament. 

Soziale Gerechtigkeit, das Ausbluten der Mittelschicht, bezahlbare Mieten und kostenfreie Kitas seien Themen, um die man sich dringend im Land kümmern müsse, sagte Wölfle. Kostenfreie Kitas seien nur über den Weg eines Volksbegehrens möglich. Derzeit werde geprüft, ob solch ein Begehren verfassungsgemäß ist. Man sei da sehr zuversichtlich in der SPD, sagte Wölfle. Gebührenfreiheit und Qualität dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Für Wölfle sei Enteignung trotz leerer Grundstücke und Wohnungen in den Kommunen kein Mittel. In der SPD denke man über eine Sozialquote und genossenschaftliches Bauen nach.

Die Schließung von Krankenhäusern ist gerade in der Ortenau ein aktuelles Thema. Fakt ist laut Wölfle, dass kleine Kliniken nicht das Gleiche leisten können wie große Häuser, für die komplizierte OPs alltäglich seien. Künftig werde ihrer Ansicht nach der Telemedizin, wie in der Schweiz, eine immer größere Bedeutung zukommen.

Sabine Wölfle sprach abschließend – als gelernte Reiseverkehrskauffrau quasi vom Fach – über ein Tourismuskonzept, das vor allem das Gasthofsterben im Land im Auge habe. Zu diesem Thema werde sie gerne zu Gesprächen wieder nach Rheinau kommen.

Fragen zur Genüge

Was sind unsere Antworten auf die Populisten in Europa? Wie geht man mit der AfD um? So lauteten unter anderem Fragen aus dem Plenum im Anschluss an die Rede der Abgeordneten. In der SPD sei es Konsens, dass »wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten« brauchen«. Soll heißen, das Einstimmigkeitsprinzip lähme und bremse Entscheidungen. Ein harter Brexit würde für das Exportland Baden-Württemberg wirtschaftlich einen Einbruch bedeuten, analysierte Sabine Wölfle. 

Die Abgeordnete und der Vorsitzende Helmut Lind ehrten zwei Jubilare: für zehn Jahre Mitgliedschaft in der SPD Rheinau wurde Thomas Rohr geehrt, für 25 Jahre erhielt Andreas Pollok die silberne Ehrennadel als Anerkennung.

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