Sasbacher Gemeinderat will sich nicht verkleinern
Die Zahl der Sasbacher Gemeinderäte wird zur Kommunalwahl 2019 nicht reduziert, vorerst zumindest. Denn die Sasbacher Gemeinderäte lehnten am Montag mit zehn Nein-, sechs Jastimmen und drei Enthaltungen einen entsprechenden Vorschlag ab.
Den Vorschlag hatte Bürgermeister Gregor Bühler auf die Tagesordnung gebracht und damit kontroverse Diskussion ausgelöst. Am Ende stand ein Antrag von Rolf Hauser, eine Reduzierung von 18 auf 16 Gemeinderäte vorzunehmen, während Barbara Kowollik-Schneider einen Grundsatzantrag stellte.
Rechtlich unbedenklich
Nach einer kurzen Verständigung, welcher der Anträge nach der Gemeindeordnung der »weitestgehende Antrag« sei, kam der von Barbara Kowollik-Schneider zur Abstimmung. Dies war auch in der Intention von Gregor Bühler, der Bezug zu der Klausurtagung im September nahm. Denn da wurde auch die vorgesehene Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde vorgestellt, für die von Seiten der Verwaltung eine Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte vorgeschlagen wurde. Der Bürgermeister stellte fest, dass bei Gemeinden in der Größenordnung von Sasbach rechtlich unbedenklich eine Reduzierung »bis auf 14 Gemeinderäte« möglich sei.
»Ich könnte mir vorstellen, dass unser Gemeinderat vor einem Umbruch steht«, so Gregor Bühler, der diese Aussage auf Aspekte wie Altersstruktur, Beruf oder Kandidatensuche bezog. »Ich als Bürgermeister wünsche mir einen starken, motivierten Gemeinderat, der bereit ist, sich für unsere schöne Gemeinde aufzuopfern und sie mitzugestalten«. Es gehe nicht um die viel zitierte Vielfalt, sondern um die Ausgewogenheit, letztlich auch um eine finanzielle Einsparung. Bei 14 Räten wären es in einer Periode rund 35 000 Euro.
Barbara Kowolik-Schneider sagte, dass Qualität im Rat gerade durch die Vielzahl an Berufen gewährleistet werde. Immer weniger Leute würden sich politisch engagieren, dies sei genau das Gegenteil von der gewollten »Mitwirkung der Bürger«.
Klar widersprochen
Der Antrag komme doch nur, weil die CDU ihre Liste nicht voll bekomme, so die Gemeinderätin, der Gregor Bühler und Rudi Retsch deutlich widersprachen. Gegen eine Reduzierung sprachen sich Monika Baumann sowie Arnold Ringwald aus. Er stellte fest, dass der Gemeinde schon dadurch viel Geld gespart wurde, weil es viele Räte mit unterschiedlichen Berufen und viel Fachkenntnis gab. Wenn der Rat nur aus 14 Personen bestehen würde, dann käme auf jeden eine Mehrbelastung von der Stellvertretung des Bürgermeisters bis zu Ausschüssen zu. »Ich bin überzeugt, dass wir ein hohes Potenzial an neuen Gemeinderäten haben«, so Arnold Ringwald.
Bei nur 14 Gemeinderäten würden nur die »Stimmenkönige« in den Rat einziehen, meine Andrea Erz, während es Wolfgang Hetzel als »negatives Zeichen« empfand, wenn Argumente wie kein Interesse der Bürger und Geld sparen als Gründe angeführt würden.
»Vielfalt können wir auch mit 16 oder 14 Mitgliedern bekommen, wichtig ist, dass der Gemeinderat flexibel und agil ist«, so Ambros Bühler.