Sorge vor Mobilfunkstandard 5G treibt IG Funkmast um
Bernhard Falk und Erich Laber von der IG Funkmast Ortenau wenden sich an Bürgermeister und Gemeinderäte. Grund ist die Aufforderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sich für den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkstandards 4G und 5G einzusetzen.
„Angesichts der zunehmenden Bedenken in der Gesellschaft und in der Wissenschaft hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Risiken insbesondere des kaum untersuchten 5G halten wir dieses Vorgehen für äußerst irritierend“, schreiben die beiden Kappelrodecker. Es treffe demnach nicht zu, dass bei den Grenzwerten für den Mobilfunk grundsätzlich das Prinzip des vorbeugenden Gesundheitsschutzes angewandt werde. Die Grenzwerte schützten nicht und hätten keine medizinische Vorsorgekomponente, das bestätige sogar die Bundesregierung, schreibt die IG.
Appell wird ignoriert
Falk und Laber ist es unverständlich, dass die Politik den sogenannten 5G-Appell hunderter Wissenschaftler ignoriere, in dem eindringlich ein Moratorium für 5G gefordert werde, bis dessen Verträglichkeit nachgewiesen ist.
Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments stelle fest, dass mehrere Studien darauf hindeuten würden, dass 5G die Gesundheit von Menschen, Pflanzen, Tieren, Insekten und Mikroben beeinträchtigt. Es sei ein vorsichtiger Ansatz angebracht, da es sich um eine nicht getestete Technologie handelt.
Der Schweizer Bundesrat hat laut Schreiben der IG bereits reagiert. Er nehme die Sorgen einer laut IG stetig steigenden Anzahl von Bürgern ernst. Er lasse 5G überprüfen und lehne eine Erhöhung der Anlagengrenzwerte ab, auf die Mobilfunkbetreiber und viele Parlamentarier drängen würden.
Auch der österreichische Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sehe die Entwicklung kritisch: „Auf Basis der bisherigen Informationen ist durch den Aufbau von 5G mit einer weiteren, und zwar erheblichen, schon derzeit vielerorts zu intensiven Hochfrequenzexposition der Bevölkerung zu rechnen. Riesige Datenmengen mittels Mikrowellentechnik im unmittelbaren Lebensbereich des Menschen zu übertragen, ist aus ärztlicher Sicht als eine Fehlentwicklung zu sehen.“
Kommunen sprechen mit
Laut dem Schulze-Scheuer-Papier sollen der Ausbau von 4G und der Aufbau von 5G durch die Netzbetreiber in enger Abstimmung mit den Kommunen auf Grundlage der Mobilfunkvereinbarung begleitet werden. Kommunen werde ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Standorten eingeräumt. So haben sich laut IG Funkmast die Betreiber unter anderem dazu verpflichtet, die Kommunen über ihre Pläne zum Netzausbau detailliert zu unterrichten.
Die Kommunen können alternative Standorte vorschlagen und es stehe ihnen bei neuen Funkanlagen ein Stellungnahme- und Erörterungsrecht zu. Die Ergebnisse dieser Beteiligung müsse der Netzbetreiber berücksichtigen. Es werde erwartet, dass Netzbetreiber auch die Bürger informieren und den konstruktiven Dialog suchen. Die Gemeinderäte könnten Mobilfunkvorsorgekonzepte mit der Priorität Gesundheit beschließen und die Zusicherung des Schulze-Scheuer-Papiers verwirklichen, schreibt die IG.
Falk und Laber bitten die Kommunalvertreter dringend, im Sinne der Vorsorge zu handeln und für ihre Gemeinde ein Moratorium für 5G zu beschließen, wie dies in Brüssel, Genf, Florenz, in Südtirol und auch in einigen Gemeinden in Deutschland bereits geschehen sei.
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Schulze-Scheuer-Papier findet sich im Internet unter: