Empfehlung des Gemeindetags folgend

Stadt Achern will Elternbeiträge nicht einziehen

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25. März 2020

Die Elternbeiträge für die Kitas in Achern sollen erst einmal ausgesetzt werden, wie es auch der Gemeindetag Baden-Württemberg empfiehlt. ©Archivfoto

Wie geht die Stadt Achern mit den Kita-Gebühren um? Wird sie die, wie schon vereinzelt andere Gemeinden, den Eltern wegen der Kita-Schließungen erst einmal erlassen?

„Auch für die Entscheidung der Kindergartengebühren gilt für uns der Grundsatz: Statt hektischer Aktion wird die Fragestellung sorgfältig geprüft und sachgerecht entschieden! Die Corona-Krise ist der falsche Anlass, sich mit vorschnellen Wortmeldungen zu profilieren“, betonte die Stadtverwaltung Achern auf Anfrage. 

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass der Gebühreneinzug nicht zum 1. April, sondern erst im Laufe des Monat erfolgen würde. Die Stadt möchte die Empfehlung des Gemeindetags zu diesem Thema zur Grundlage ihres Vorgehens machen.
Am Dienstag kam nun die erwartete Stellungnahme des Gemeindetags. Danach haben sich Gemeindetag, Städtetag und die Vier-Kirchen-Konferenz auf folgende gemeinsame Eckpunkte verständigt: 
Einige Kommunen in Baden-Württemberg hätten bereits entschieden, die Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April zu erlassen. Zu berücksichtigen seien dabei die unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort, da Satzungen, Nutzungsvereinbarungen oder privat-rechtliche Verträge unterschiedlich ausgestaltet sind. 

Nicht abschließend

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Der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg empfehlen ihren Mitgliedern, den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April zunächst auszusetzen oder im Übrigen bei Härtefällen zu stunden. 
Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen sei hiermit nicht zwingend verbunden. Diese sei zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.

Bei der Entscheidung für ein Aussetzen der Gebühren sollen kirchliche und sonstige freie Träger vor Ort dringend in die Abstimmung einbezogen werden. 

Die Kommunalen Landesverbände haben das Land aufgefordert, eine Beteiligung des Landes an den Ausfallkosten der Kommunen und Kindertageseinrichtungen mit den Kommunalen Landesverbänden zu verhandeln. 

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