Stadt Rheinau rechnet mit Millionenverlusten bis 2023
Auf knapp 5 Millionen Euro beziffert Rheinaus Kämmerer Uwe Beck die finanziellen Einbußen auf die Stadt durch Corona in den kommenden vier Jahren – wohlgemerkt ohne die Ausfälle der Gewerbesteuer.
„Die Auswirkungen von Corona auf unseren Haushalt werden auf Jahre hin gewaltig sein“, führte Bürgermeister Michael Welsche am Mittwoch im Gemeinderat ins Thema ein. Nach ersten Berechnungen von Kämmerer Uwe Beck handelt es sich um 4,9 Millionen Euro, die in den kommenden vier Jahren an allgemeinen Zuweisungen sowie Einkommen- und Umsatzsteueranteilen fehlen.
„Es wird nicht nur Gewerbesteuer fehlen, sondern auch der durch Kurzarbeit entstehende deutliche Rückgang unserer Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, an Familienlasten- und Finanzausgleich“, erklärte der Rathauschef. Die Stadt Rheinau plane traditionell mit Weitsicht, sagte er. Aber selbst wenn es in Deutschland konjunkturell bald wieder bergauf ginge, werde man die geplanten Ansätze sicher nicht erreichen. Daher empfahl er einen Haushaltsvollzug „auf Sicht“, dem das Gremium nach der Beratung einstimmig zustimmte.
Ausschlaggebend werde sein, wie der Rettungsschirm über den Kommunen aufgespannt wird. „Er sollte sich komplett auf die durch die Corona-Krise entstandenen Mindererträge und Mehraufwendungen beziehen, denn eine Vermischung mit der Tilgung von Altschulden wäre gegenüber den Kommunen, die gut wirtschafteten, ungerecht“, betonte er. Im Juni soll der Rat entscheiden, ob größere Maßnahmen zurückgestellt werden. Der Rettungsschirm werde sicher nicht alle Rückgänge ausgleichen. Einsparungen seien die logische Folge.
Das Dilemma
Das Dilemma sei, dass es gewaltige Einschnitte geben werde in einem noch jungen Haushaltsplan mit teils mehrfach diskutierten Maßnahmen, über die man nun nochmals nachdenken müsse, sagte Kämmerer Uwe Beck. Er errechnete allein für 2020 ein Minus von 1,3 Millionen Euro in der Stadtkasse. Nicht mit eingerechnet sind eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage sowie das auf 800 000 Euro geschätzte coronabedingte Minus bei der Gewerbesteuer.
Für die Kindergärten schlug Beck vor, vorerst weiter mit den Gebühren auszusetzen, um im Nachhinein, wenn es mehr Klarheit gibt, gerechte Entscheidungen treffen zu können. Wer Leistungen in Anspruch nimmt, sollte auch dafür aufkommen. Beck schlug vor, „auf Sicht zu fahren“.
„Dies halten wir für sehr sinnvoll, eine Haushaltssperre wäre kontraproduktiv“, kommentierte Annette Fritsch-Acar (CDU/FWG und FDP). Auf Sicht zu fahren, erfordere aber gleichzeitig ein hohes Maß an Vertrauen zwischen Gemeinderat und Verwaltung und deshalb enge Abstimmungen. Das gesamte Gremium sollte in alle Diskussionen eingebunden werden.
Horst Siehl (SPD/FW) sagte, dass man kurz vor der Vollbremsung bereits einen grenzwertigen Haushalt beschlossen habe. Achim Feurer (IG-Handel) sah schwerwiegendere Auswirkungen als bei der Finanzkrise 2008/2009 voraus. Man müsse ausloten, wie man in Not geratenen Betriebe und Bürger unterstützt.