OB Matthias Braun nutzte seine Haushaltsrede am Montag auch als eine Art Regierungserklärung für die Flüchtlingspolitik der Stadt. »Wenn so viele Menschen kommen, löst das Sorgen aus. Und nicht jeder, der sich Sorgen macht und sie äußert, ist Rechts. Aber mit verbalen Brandstiftungen und Stimmungsmache lösen wir das Problem sicher nicht.«

»Das ist verkraftbar«

Die Stadt will in den kommenden Monaten 200 Flüchtlinge in  einer Containersiedlung in der Hesselbacher Straße aufnehmen. Im Sommer 2016 sollen weitere 72 Asylbewerber im Flüchtlingsheim-Neubau am Waldweg unterkommen. Gemeinsam mit den bisher schon in Oberkirch untergebrachten 120 Menschen kommt die 20 000-Einwohner-Oberkirch dann auf rund 400 Flüchtlinge. »Das ist verkraftbar«, sagte Braun, der das Engagement vieler Oberkircher für die Flüchtlinge lobte.
Vergangene Woche war im Gemeinderat bekannt geworden, dass sich bei Anwohner des Containerstandortes Unmut breit macht. Braun forderte die Oberkircher indirekt dazu auf, den Neuankömmlingen eine Chance zu geben: »Wir machen mit den über 100 Flüchtlingen, die derzeit in Oberkirch untergebracht sind, gute Erfahrungen. Warum soll das nicht auch für die jetzt noch hinzukommenden Flüchtlinge gelten?«
»Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle«

Neben pragmatischen Lösungen sei man auf das Ehrenamt angewiesen. Und auf Lösungen auf dem Wohnungsmarkt, denn rund die Hälfte der einreisenden Asylbewerber dürften auf längere Zeit in Deutschland bleiben. »Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, aber übrigens nicht nur für anerkannte Asylbewerber, sondern für alle, für Familien, Senioren und Menschen mit geringerem Einkommen.«
Zu Beginn  der Sitzung hatte Verwaltungsjurist Leo Haenel das Flüchtlingsthema angesprochen. Er sei nicht sicher, ob die Verwaltung der Willkommenskultur in Oberkirch ausreichend Rechnung trage, »wenn sie die zugesagte Bürgerbeteiligung beim Aufbau der geplanten 60 Container an der Hesselbacher Straße weiter vor sich herschiebt.«Haenel forderte die Stadt auf, noch in der ersten Novemberhälfte eine Bürgeranhörung anzuberaumen – eventuell mit einem externen Moderator, »um Verwaltung und Gemeinderat aus dem Schussfeld von persönlichen Angriffen zu nehmen, so Sie solche denn befürchten.« Gleichzeitig müsse man über Alternativen zum Gelände an der Hesselbacher Straße reden.

Keine Standort-Alternativen vorgesehen

OB Matthias Braun machte Haenel keine Hoffnungen, dass Alternativen zum Zuge kommen: »Von allen Flächen, die wir uns angesehen haben, scheint uns diese am geeignetesten zu sein.« Bürgermeister Christoph Lipps hatte bereits am Samstag in der ARZ erläutert, dass kurzfristig nur ein stadteigenes Gelände in geeigneter Größe und Lage verfügbar gewesen sei: eben jenes in der Hesselbacher Straße.
»Wir sind bemüht, die Fragen der Anwohner so schnell wie möglich zu beantworten«, sagte Lipps. Noch fehlen dazu aber die nötigen Fakten, zum Beispiel der Liefertermin für die Container.

Grundsatzentscheidung schon gefallen

»Dann sind aber alle Entscheidungen gefallen«, wandte Haenel ein. Lipps focht das nicht an: Den Grundsatzbeschluss für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Hesselbacher Straße habe der Gemeinderat schon am 19. Oktober in öffentlicher Sitzung getroffen.