Neue Verträge abgeschlossen

Stadtwerke Oberkirch weiter für Strom und Wasser zuständig

Autor: 
Patric König
Lesezeit 2 Minuten
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25. Mai 2019
Für das Stromnetz in Oberkirch sind weiter die Stadtwerke Oberkirch zuständig.

Für das Stromnetz in Oberkirch sind weiter die Stadtwerke Oberkirch zuständig. ©Ulrich Marx

Der Oberkircher Gemeinderat hat am Montag die Strom- und die Wasserkonzession vergeben. Für die Verbraucher ändert sich dadurch nichts.

Wenn sich bei Auftragsvergaben nur eine Firma auf eine Ausschreibung bewirbt, löst das im Gemeinderat keine Jubelstürme aus. Anders verhielt es sich bei der Vergabe der Stromkonzession: Dort zeigten sich Sprecher von Verwaltung und Gemeinderat froh, dass nur ein Unternehmen den Hut in den Ring geworfen hatte: die Stadtwerke Oberkirch. »Das verkürzt das Verfahren«, sagte Finanz-Fachbereichsleiter Frank Spengler, während Karl-Heinz Menzel (FWV) an die langjährigen Rechtsstreitigkeiten in Nachbargemeinden erinnerte, wo mehrere Bewerber um die Konzession konkurrierten.

Anwalt eingeschaltet

Auch Oberkirch ging auf Nummer sicher: Die Stadt schaltete ein Rechtsanwaltbüro ein, das bestätigte, dass die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde durch die Vergabe ebenso wenig gefährdet ist wie ihre wirtschaftlichen Interessen. Der bisherige Vertrag mit den Stadtwerken endete am 31. Dezember 2021, der neue am 31. Dezember 2041. 

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Für die Stromkunden ändert sich dadurch nichts, wie Spengler erläuterte: »Jeder kann seinen Strom kaufen, wo er möchte« – unabhängig davon, wer die Konzession hält. Auch für die Stadt ändert sich finanziell nichts. Die Maximalhöhe der Konzessionsabgabe ist gesetzlich festgelegt, sie liegt in Oberkirch bei rund 515 000 Euro pro Jahr. Die Stadt erhält das Geld dafür, dass sie den Stadtwerken  die öffentlichen Straße und Wege zur Errichtung und zum Betrieb der Stromleitungen zur Verfügung stellt. Eine Änderung gab es für Bauarbeiten an Gehwegen unter zwei Metern Breite: Sie müssen, nachdem sie von den Stadtwerken aufgegraben wurden, komplett mit einem neuen Belag versehen werden. 

Parallel verlängerte der Gemeinderat auch die Wasserkonzession mit den Stadtwerken. Die Stromkonzession muss EU-weit ausgeschrieben werden, der Wasserbereich nicht. »Hier steht die Grundversorgung im Vordergrund, nicht der Wettbewerb«, so Spengler. Einzelne Gerichte sähen das inzwischen anders. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, verzichtete der Gemeinderat auf eine Neuvergabe und verlängerte den bestehenden Vertrag mit den Stadtwerken bis zum 31. Dezember 2042. Die Konzession ist im Wasserbereich verbrauchsabhängig; auch hier erwartet die Stadt unverändert etwa 180 000 Euro Einnahmen pro Jahr. 

An der Beratung und Abstimmung nahmen OB Matthias Braun und mehrere Gemeinderäte nicht teil: Sie waren als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Oberkirch befangen.

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