Nicht öffentliche Sitzung in Renchen

Steinbruch Waldulm: Stadträte warten Verfahren ab

Autor: 
Berthold Gallinat
Lesezeit 2 Minuten
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04. August 2018
In Sachen Steinbrucherweiterung soll erst einmal abgeartet werden.

In Sachen Steinbrucherweiterung soll erst einmal abgeartet werden. ©Gallinat

Die Gemeinden Renchen und Kappelrodeck warten erst einmal das laufende Genehmigungsverfahren ab, was die Erweiterung des Steinbruchs Ossola anbelangt.

Der Gemeinderat der Stadt Renchen hat Vertreter der Gemeinde Kappelrodeck/Waldulm und der »Interessengemeinschaft Steinbruch« in eine nichtöffentliche Sitzung eingeladen und ihnen die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht zur beantragten Steinbrucherweiterung vorzutragen. Das teilt die Stadtverwaltung Renchen mit. Anschließend erhielt auch die Firma Ossola die Möglichkeit, sich zu den Bedenken und Anregungen seitens der IG Steinbruch zu äußern. Beide Parteien stellten jeweils ihre Sicht der Dinge dar und standen danach dem Gemeinderat noch für ergänzende Fragen zur Verfügung, heißt es weiter.

Nach über zweistündigem Gedankenaustausch beriet sich der Gemeinderat und kam zu dem Entschluss, den Ausgang des derzeit laufenden Genehmigungsverfahrens abzuwarten und dass derzeit keine der von der Gemeinde Kappelrodeck und der IG geforderten Einflussnahmen auf privatrechtlicher Ebene gegenüber der Firma Ossola möglich sind.

»Es wäre illegitim«

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Der Gemeinderat berücksichtigte bei dieser Entscheidung, dass es gegenüber dem Steinbruchbetreiber in höchstem Maße illegitim wäre, im öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren zuzustimmen und anschließend im privatrechtlichen Rahmen eine Kehrtwende zu machen, heißt es in der Pressemitteilung.

Bedeutsam sei bei der Entscheidungsfindung ganz besonders gewesen, dass sowohl die Gemeinde Kappelrodeck als auch die Stadt Renchen im Jahr 2014 dem Entwurf des Regionalplans, in dem die heute umstrittene Erweiterungsfläche aufgeführt ist, zugestimmt haben. Die Firma Ossola habe auf der Basis des fortgeschriebenen Regionalplans Antrag auf Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens gestellt, nachdem im Vorfeld das grundsätzliche Einverständnis der Stadt Renchen eingeholt worden sei. 

Der Gemeinderat der Stadt Renchen sehe sich gebunden an die ursprünglichen Zustimmungen zum Regionalplan und dem Genehmigungsverfahren und vertraue auf die sorgfältige Abwägung aller Interessen und Würdigung der Einwendungen durch die Fachbehörden, so die Stadtverwaltung.

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