Streit um Oberkircher Klimaschutzmanager schwelt weiter
Eine erneute Abstimmung über die Stelle eines Klimaschutzmanagers in der Stadtverwaltung haben am Montag die Grünen beantragt. Fraktionsvorsitzender Stephan Zillgith begründete das damit, dass die Abstimmung Ende September formal nicht richtig abgelaufen sei. Damals hatte sich der Gemeinderat für die Schaffung der neuen Stelle entschieden. Deren Befristung auf zwei Jahre war nachträglich auf Wunsch der CDU eingefügt worden. Im in der Sitzungsvorlage fixierten Beschlussvorschlag sei keine Rede davon gewesen, so Zillgith. „Die CDU hat keinen formalen Antrag gestellt“, begründete er seine Kritik, die OB Matthias Braun nicht teilte: „Man kann den Beschlussvorschlag auch in der Sitzung abändern.“ Er habe dem Sitzungsverlauf entnommen, dass die Befristung der Stelle Konsens sei. Aus Brauns Sicht hätten vielmehr die Grünen einen Antrag auf eine unbefristete Stelle stellen müssen. Stephan Zillgith und Jochen Hättig hatten wegen der Befristung der Stelle gegen den Beschlussvorschlag gestimmt.
Michael Braun (CDU) war sich sicher, dass sich durch einen Antrag nichts geändert hätte: „Der Antrag der Grünen wäre vom Gremium abgelehnt und die Stelle dann befristet ausgeschrieben worden.“ Braun hatte kein Verständnis für den Grünen-Vorstoß: „Wir müssen nicht alle vier Wochen einen Beschluss kippen, wenn es irgendeinem nicht passt.“
Eine Aufhebung des Beschlusses durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss wäre laut Stabsstellenleiterin Nicole Trayer jederzeit möglich. Der Gemeinderat wird sich ohnehin nochmals mit der Stelle befassen: dann nämlich, wenn diese ausgeschrieben wird. Mit dem Beschluss vom September war in erster Linie verbunden, dass sich die Stadt um einen Zuschuss für die Stelle des Klimaschutzmanagers und für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts bewirbt. Um den Förderantrag zu stellen, bleibt der Stadtverwaltung Zeit bis zum Jahresende. Bei einer Zusage übernehmen Bund und Land für zwei Jahre 75 Prozent der Personalkosten, die durch den neuen Klimaschutzmanager entstehen.
Ziel: 75 Prozent Zuschuss
„Erst wenn über den Zuschussantrag entschieden worden ist, können wir die Stelle ausschreiben“, erläuterte Bau-Fachbereichsleiter Peter Bercher. Vor der Ausschreibung müsse der Gemeinderat die Befristung klären.