Verkauf zum Selbstkostenpreis

Warum Tiergarten bei den Bauplatzrichtlinien ausschert

Autor: 
Peter Meier
Lesezeit 3 Minuten
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19. Juni 2021
120 Bewerber für sieben Plätze: Das Baugebiet Tanzberg in Tiergarten ist begehrt. Der Ortschaftsrat will trotzdem zum Selbstkostenpreis verkaufen.

120 Bewerber für sieben Plätze: Das Baugebiet Tanzberg in Tiergarten ist begehrt. Der Ortschaftsrat will trotzdem zum Selbstkostenpreis verkaufen. ©Peter Meier

Der Oberkircher Stadtteil will bei den künftigen Bauplatzrichtlinien am Verkauf zum Selbstkostenpreis festhalten. Am Montag Abend berät der Gemeinderat das Thema.

Mit einer Überraschung endete am Mittwochabend die Anhörung des Ortschaftsrates Tiergarten zum Verkauf der restlichen Wohnbaugrundstücken im Baugebiet „Tanzberg“. Im Unterschied zum Vorschlag der Verwaltung sprach sich das Gremium dafür aus, diese Bauplätze wie bisher zum Selbstkostenpreis anzubieten.

In den vergangenen Wochen hatten sich die kommunalen Gremien ausführlich mit punktebasierten Vergabekriterien befasst. Als Ergebnis schlug die Verwaltung vor, dieses Verfahren für die anstehenden Bauplatzvergaben anzuwenden. Eine Veränderung gegenüber der bisherigen Verkaufspraxis soll der Verkauf zum Verkehrswert sein. Bisher verkaufte die Stadt Oberkirch Baugrundstücke zum Selbstkostenpreis, künftig soll der Verkehrswert zugrunde gelegt werden. Dieser enthält im Vergleich mit Verkäufen der jüngeren Vergangenheit gemittelte und auf den Zeitpunkt der Ausschreibung hochindizierte Werte und wird vom Gutachterausschuss festgelegt. Für das Baugebiet „Tanzberg“ wurde der Verkehrswert auf 268 Euro festgelegt.

Ortsvorsteher Martin Benz bezeichnete es als nicht richtig, dass der Verkaufspreis jetzt erhöht werden soll, weil schon ein Bauplatz zum Selbstkostenpreis von 250 Euro verkauft wurde. Um Verlässlichkeit zu zeigen, sollte die Ausschreibung noch einmal zum Selbstkostenpreis und erst bei künftigen Baugebieten der Verkauf zum Verkehrswert erfolgen.

Ist Vergabe anfechtbar?

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An die letzte Sitzung des Gemeinderates erinnerte Adolf Huber. Da sei ihm aus den Erläuterungen von Kämmerer Frank Spengler nicht klar geworden, weshalb der Verkauf zum Verkehrswert rechtssicherer sein soll. Dem stimmte auch Jochen Müller zu. Jeder Punkt der Vergaberichtlinien könnte seiner Meinung nach dann anfechtbar sein. Vor allem haben Bürger bereits eine Zusage zum Selbstkostenpreis erhalten, betonte er, ihnen könne eine Anhebung des Preises nicht erklärt und auch nicht zugemutet werden. Er schlug vor, künftige Baugebiete über einen privaten Investor zu vermarkten. Dies sei aber leider beim Baugebiet „Tanzberg“ nicht mehr möglich. Er verstehe nicht, warum trotz des neuen Punktesystems die Bauplatzvergabe wieder anfechtbar sein soll, sagte auch Helmut Winkler.

Dem hielt der Ortsvorsteher entgegen, dass die Entscheidung durch das neue Vergabesystem transparent und nachvollziehbar wird. Klagen gegen eine Vergabe könnten natürlich kommen, die Chancen, damit durchzukommen seien aber relativ gering.

Abschließend lehnte der Ortschaftsrat einstimmig den Verkauf der noch verfügbaren Baugrundstücke im Baugebiet „Tanzberg“ zum Verkehrswert von 268 Euro je Quadratmeter ab. Die Bauplätze sollen stattdessen weiterhin zum Selbstkostenpreis von 250 Euro je Quadratmeter öffentlich ausgeschrieben werden. Die Vergabe soll dann nach den punktebasierten Vergaberichtlinien erfolgen.

Am Montag will sich der Gemeinderat mit den neuen Vergaberichtlinien beschäftigen.

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