Thema im Gemeinderat Sasbach

Wegen Nordtangente: Gregor Bühler übt Kritik an OB Muttach

Autor: 
Roland Spether
Lesezeit 2 Minuten
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16. Mai 2019
»Wir wurden nicht gefragt«, betont Sasbachs Bürgermeister Gregor Bühler.

»Wir wurden nicht gefragt«, betont Sasbachs Bürgermeister Gregor Bühler. ©Archiv: Andreas Cibis

Kritik äußerte Gemeinderat Wolfgang Hetzel am Montag im Gemeinderat im Blick auf den städtebaulichen Vertrag für den Neubau des Klinikums in Achern und auf einen ganz bestimmten Passus, der nach seiner Auffassung nicht in diesen Vertrag gehörte und schlichtweg falsch sei. 

Unabhängig vom Neubau des Klinikums, so der Wortlaut, »besteht seit Jahrzehnten die Absicht der Gemeinde Sasbach und der Stadt Achern, im Grenzbereich der beiden Kommunen eine Straßentangente zu errichten, die die Landesstraße L86 bei Sandweg mit der L87a verbindet«. Diese »Absicht seit Jahrzehnten« sei einfach nicht richtig und müsse aus dem Vertrag genommen werden, so Wolfgang Hetzel, der diese Formulierung gar als »Frechheit« bezeichnete. 

Gemeinderat  Bernhard Ringwald, der schon 1995 bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes dabei war, stellte deutlich fest, dass auch damals schon von Seiten der Gemeinde Sasbach in keinster Weise Interesse an einer Nordtangente bestand. 

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Rein rechtlich funktioniere das nicht, dass eine Kommune Baurecht auf einer Nachbarkommune umsetzen möchte, so der Bürgermeister. »Mit uns hat diese Formulierung nichts zu tun, wir wurden auch nicht gefragt«. Die Gemeinde habe ihren Standpunkt beim Landratsamt und der Stadt Achern klar gemacht, denn Sasbach sehe derzeit »keine Notwendigkeit« für eine solche Nordtangente. »Das ist der aktuelle Stand«, betonte Gregor Bühler. »Ich weiß nicht, was Herrn Muttach da reitet, aber wenn Sasbach schon in einem Vertrag genannt wird, dann sollen wir auch in die Überlegungen einbezogen werden«, betonte Ambros Bühler. 

Denn der Klinikneubau finde an der Gemarkungsgrenze statt und deshalb müsse Sasbach ein Interesse haben, was da vor allem an Straßen gebaut werden soll.

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