Neuwahlen des Vorstandes

Wie sich Oberkirchs „Haus und Grund“ für die Zukunft aufstellt

Autor: 
Peter Meier
Lesezeit 3 Minuten
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12. Dezember 2019

Führen den Verein „Haus und Grund“: Daniel Knörle (rechts) und Gerhard Gmeiner. ©Peter Meier

Informationen zum Mietrecht und zu Änderungen bei der Grundsteuer bildeten den Schwerpunkt der Mitgliederversammlung des  Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins im  „Gaisbacher Hof“. Natürlich wurde in der gut besuchten Versammlung  wurde auch über die Arbeit des Vereins berichtet.

Vorsitzender Daniel Knörle, Fachanwalt für Mietrecht, legte den  Geschäftsbericht für das Vereinsjahr vor. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 487 an. Die Nachfrage nach Beratungen werde immer größer, berichtete er. Oft gehe es um den Abschluss neuer Mietverträge,  um Probleme bei rückständigen Mieten oder Kündigungen oder auch um die Abrechnung von Nebenkosten. Auf diesen Bereich ging auch der 2. Vorsitzende, Steuerberater Klaus Gmeiner, ein und legte anschließend den Kassenbericht vor, der ein zufriedenstellendes Bild zeigte. 

Unter Leitung von Gmeiner fand auch die Neuwahl des Vorsitzenden statt, dabei wurde Knörle einstimmig im Amt bestätigt. Interessant waren die Ausführungen von Knörle zum Mietrecht. Er machte deutlich, dass der Verein „Haus und Grund“ seine Mitglieder  intensiv berät, eine Vertretung vor Gericht sei aber nicht möglich, damit müsse ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Er empfahl eine  Rechtsschutzversicherung, da sich ein Verfahren im Extremfall, wenn eine Räumungsklage oder gar eine Zwangsräumung erforderlich wird, sehr lange hinziehen kann. Wenn dann auch noch eine Renovierung erforderlich wird, bleiben die Kosten oft auch am Vermieter hängen, da es illusorisch sei, einen Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen, wenn schon die Mietzahlungen nicht mehr aufgebracht wurden.

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Von fünf Mietverhältnissen laufen im Schnitt vier problemlos, so seine  Erfahrung, vor Gericht landen bundesweit rund 900 000 Fälle im Jahr. Um  Probleme zu vermeiden sei es wichtig, sich die Entscheidung über den  künftigen Mieter nicht leicht zu machen. Eine hundertprozentige  Sicherheit gebe es aber trotz Schufa, Lohnabrechnungen der letzten  Monate oder auch Selbstauskunft der Mieter nicht. Klaus Gmeiner ging vor allem auf die Grundsteuerreform ein, zu der  der Bundesfinanzhof den Gesetzgeber verpflichtet hatte, weil die  Einheitswerte aus dem Jahr 1964 wegen der damit verbundenen Ungerechtigkeiten verfassungswidrig sind. Jetzt müssen die Finanzämter die insgesamt 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewerten.

Vieles noch offen

Wie die einzelnen Bundesländer die Grundsteuer gestalten werden, sei noch offen, Bayern will sich für ein wert­unabhängiges Modell entscheiden. Auch auf die Bestrebungen, die Grundsteuer nicht mehr als Nebenkosten ausweisen zu dürfen, ging Gmeiner ein und befürchtete, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr beschlossen  wird. Hinweise gab es abschließend auch über neue  Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mitwohnungsbaus, die Möglichkeit, Umbaumaßnahmen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen und das  „Bürokratievereinfachungsgesetz“ mit seiner Neufestsetzung der  Kleinunternehmerregelung bei der Anmeldung der Umsatzsteuer.

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