Die CDU-Landtagsfraktion berät sich momentan bei einer dreitägigen Klausurtagung in Bad Peterstal-Griesbach. Zwischendurch  ergänzen Vor-Ort-Termine in der Ortenau das Programm. Wo die Verantwortlichen von Pflegeheimen der Schuh drückt, wollten drei Parlamentarier im Oberkircher Seniorenzentrum St. Barbara erfahren. 

Ab 2019 nur noch Einzelzimmer

»Welche drei Wünsche hätten Sie gerne frei?«, fragte CDU-Abgeordneter Bernhard Lasotta Geschäftsführerin Kristiane Schmalfeldt, welche die Gäste zuvor durch das 60 Pflegeplätze zählende Haus geführt hatte. Die Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: »Die Revidierung des Landesheimbaugesetzes.« Das 2009 noch von CDU und FDP beschlossene Gesetz, das es so nur in Baden-Württemberg gibt, schreibt den Pflegeheimen ab September 2019 zwei zentrale Änderungen vor: den Verzicht auf Doppelzimmer und die Einrichtung von Hausgemeinschaften. In St. Barbara, 2016 neu eröffnet, sind die Anforderungen umgesetzt. In St. Josef in der Stadtgartenstraße hingegen ist deswegen ein sieben Millionen Euro teurer Umbau nötig. 

Abgeordneter will Nachbesserungen ankurbeln

Die Geschäftsführerin der Wohnen und Pflege gGmbH, die beide Oberkircher Pflegeheime betreibt, hält die Investition nur deshalb für finanzierbar, weil sie vom Vermieter der Immobilie, dem städtischen Spital- und Gutleuthausfonds, getragen wird. 
Schmalfeldt ärgert sich über den Zwang zum Umbau; zudem hätte sie gerne vier Doppelzimmer erhalten. Doch die Ausnahmeregelungen, die Lasotta zuvor in Aussicht gestellt hatte, sind in diesem Punkt laut OB Matthias Braun nicht absehbar: »Bei den Doppelzimmern spüren wir keine Bewegung.« Die Entscheidung fällt bei der unteren Heimaufsicht des Landratsamtes. Lasotta versprach in puncto Doppelzimmer Nachbesserungen: Man werde nochmals das Gespräch mit Sozialministerium und Heimaufsicht suchen. Die Hausgemeinschaften in St. Barbara lobte der CDU-Parlamentarier ausdrücklich: »Es kommt rüber, dass die Menschen sich wohlfühlen.«

Fachkräftesuche als zentrale Aufgabe

Schmalfeldt wünscht sich darüber hinaus eine flexiblere Fachkräftequote: Nicht ihre Zahl der eingesetzten Fachkräfte, sondern ihre Qualität sei entscheidend. »Pflegekräfte zu gewinnen, wird ein Hauptproblem der nächsten Jahre sein«, sagt sie. Die Reform der Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern helfe nicht weiter, weil sie die Zahl der Außentermine der Azubis erhöhe – und die Gefahr, dass sie vom Pflegeheim in andere Berufsbereiche abwandern. Erschwerend kommt hinzu, dass 2017 sieben Fachkräfte der Wohnen und Pflege gGmbH schwanger geworden seien. 

Fixierung auf häusliche Pflege "blauäugig"

Eine bundesweite Vereinheitlichung wünscht sich Schmalfeldt beim Heimrecht – der dritten Wunsch. Der vierte folgte sogleich – er betrifft das vom Bund erlassene Pflegestärkungsgesetz. Es würdige die Arbeit der Pflegeheime nicht ausreichend. Sich vor allem auf die häusliche Pflege zu konzentrieren, sei »blauäugig«.