Zwei Windkraftstandorte sind im Renchtal noch im Rennen
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hält am Braunberg und dem Großen Schärtenkopf als Vorranggebiete für Windräder fest. Beide Standorte lehnen die jeweiligen Gemeinden ab. Da sich die Flächen im Eigentum der Gemeinden befinden, ist eine Bebauung unwahrscheinlich.
Wo im Land gibt es Standorte für drei oder mehr Windräder? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Regionalverbände. Lange Zeit waren sie alleinig für die Planung des Windkraftausbaus zuständig, seit 2012 sollen auch die Gemeinden ihren Teil beitragen. Mit dem Unterschied, dass die Kommunen auch Standorte für nur ein Windrad festlegen können. Mit 19 Vorranggebieten geht der Regionalverband Südlicher Oberrhein nun in die zweite Offenlage. Einen Beschluss erwartet Regionalplaner Jens Fiedler erst im nächsten Jahr. Elf Vorranggebiete für die Windkraft sollen in der Ortenau liegen. Zwei davon, der Große Schärtenkopf und der Braunberg, befinden sich im Renchtal und sind umstritten.
Die zuständigen Verwaltungsgemeinschaften (Oberkirch – Renchen – Lautenbach für den Großen Schärtenkopf und Oberes Renchtal für den Braunberg) hatten sich in der Vergangenheit gegen Windräder an beiden Standorten ausgesprochen. Während Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach hauptsächlich mit dem Schutz von Quellen und einer schwierigen Erschließung des Braunbergs argumentierten, führt insbesondere Lautenbach die touristische Bedeutung des am Eingang zum Renchtal gelegenen Schärtenkopfs ins Feld.
Im Eigentum der Stadt
Dass die Einwände beim Regionalverband ohne Erfolg blieben, wundert Bad Peterstal-Griesbachs Bürgermeister Meinrad Baumann nicht. »Die Bewertung des Regionalverbands war zu erwarten, wir kennen diese ja von früher. An der negativen Einschätzung der Kommunen im oberen Renchtal zum Standort Braunberg wird das nichts ändern.« Solange die Grundstückseigentümer keine Windräder am Braunberg wollen, werde es dort allerdings auch keine geben. »Insofern gibt es auch keinen Handlungsdruck.«
Zum gleichen Schluss kommt Oppenaus Kämmerer Uwe Gaiser. Beim Braunberg handle es sich um Gelände im Besitz der Stadt. Die Entscheidung des Regionalverbands sei indes absehbar gewesen. Nun müsse der Gemeinderat entscheiden, wie er politisch mit der Situation umgehen will.
Wenig auskunftsfreudig zeigt sich die Stadtverwaltung Oberkirch. Die »möglichen weiteren Schritte« müssten in den kommunalen Gremien geklärt beziehungsweise mit den anderen Kommunen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft abgestimmt werden, teilt die Pressestelle auf Anfrage mit.
Welche Auswirkungen hat dann aber die Ausweisung einer Fläche als Vorranggebiet für die Windkraft? »Erstmals heißt das nur, dass auf dem Gelände nichts gemacht werden darf, was der Windkraftnutzung entgegensteht«, betont Regionalplaner Jens Fiedler. Auch wenn es auf dem Braunberg und dem Großen Schärtenkopf schlecht vorstellbar sei, zähle dazu beispielsweise die Ausweisung von Baugebieten durch die Gemeinden. Unabhängig davon, ob nun Vorranggebiet oder nicht, ändere sich am Genehmigungsverfahren für Windräder nichts, erklärt Fiedler. Aus der Regionalplanung herausgenommen worden sei der Buch/Brandkopf, der sich in unmittelbarer Nähe zum Oppenauer Weißtannenturm, dem Buchkopfturm, befindet. Hier befinden sich laut Fiedler Landschaftsschutzgebiete.
Bürokratiemonster erschaffen
Von Simon Allgeier
Die Absicht der ehemals Grün-Roten Landesregierung, bis 2020 rund zehn Prozent des Strombedarfs mit Windrädern zu erzeugen, war einen Applaus wert. Die Wahl der Mittel ist es nicht. Die bisher für Windkraftstandorte zuständigen Regionalverbände wurden an die Kandarre genommen, sie dürfen nur noch Vorranggebiete und keine Ausschlussflächen mehr ausweisen. Und die Gemeinden sollen als neue Mitspieler kräftig mitmischen und eigene Flächennutzungspläne für die Windkraftnutzung aufstellen. Willkommen Kompetenzwirrwar und neue Bürokratiemonster. Denn was bitteschön bringt eine jahrelange Planungsarbeit, wenn die Eigentümer der Gelände gar keine Windräder dort wollen? Dass in all den Jahren keine Investoren offiziell ihr Interesse am Braunberg und Großen Schärtenkopf bekundet haben zeigt außerdem, dass es bessere Standorte für Windräder gibt.