Inerview mit dem EU-Gästeführer durchs EU-Parlament in Straßburg

Warum ist der Vertrag von Lissabon so wichtig, Herr Gras?

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29. November 2019

Klaus Gras ist Gästeführer und Fachmann für europäische Politik und Geschichte. ©Rolf Hoffmann

Am 1. Dezember 2009, also vor zehn Jahren, trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Die Kehler Zeitung hat dazu mit Gästeführer Klaus Gras gesprochen, der seit vielen Jahren Führungen durch das EU-Parlament in Straßburg anbietet und die europäische Politik und Geschichte aus nächster Nähe betrachtet.

Herr Gras, es war ja nicht der erste Vertrag, den es auf europäischer Ebene gab. Welche Vorgänger-Verträge hat es gegeben und warum waren die wichtig?

Klaus Gras: Zunächst einmal: Alle Verträge, die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der EG und der EU mit herausragenden Ergebnissen in die Europäische Geschichte eingingen, wurden nach Orten benannt. Begonnen hat die wirtschaftliche Gemeinschaft mit den Römischen Verträgen im Jahr 1957.  Aus den Vorläuferverträgen von Euratom und Kohle und Stahl wurde in Rom die EWG gegründet. Es folgten Orte wie Maastrich in den Niederlanden – der Vertrag von Maastrich mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Das Abkommen von Schengen (Luxemburg) beinhaltete die Aufhebung der Güter- und Personenkontrollen zwischen zwei EU-Ländern.

Warum ist der Vertrag von Lissabon so bedeutsam für die Europäische Union?

Gras: Im Vertrag von Lissabon wurden zahlreiche Einzelbestimmungen in 358 Artikeln geregelt. Darüber hinaus wurde in 37 Protokollen und 65 schriftlichen Erklärung die jeweiligen Umsetzungskriterien manifestiert. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Kompetenz im Europaparlament erhöht wurde. Dies hat die Konsequenz, dass in den Länderparlamenten entsprechende Kompetenzen  zur EU verschoben wurden.

Was heißt das konkret? 

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Gras: Ein Beispiel: In den europäischen Institutionen wird keine personelle Entscheidung gefällt ohne die Zustimmung des Europaparlaments. Ganz aktuell konnten wir dies erst am Mittwoch in Straßburg erleben. Die Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde vom Europaparlement bestätigt. Ohne diese Bestätigung des Parlament wäre  Ursula von der Leyen keine  Kommisionspräsidentin geworden. Ein anderes Beispiel ist die schier endlose Diskussion um die Krümmung der Gurke. Diese EU-Verordnung wurde im Lissabon-Vertrag ersatzlos gestrichen. 

Großbritannien will bekanntlich aus der EU raus. Gibt es da einen Bezug zum Vertrag von Lissabon?

Gras: Ja, sogar einen ganz wichtigen. Der Vertrag enthält die Bestimmung, nach der ein Vollmitglied aus der EU ausscheiden darf. Dies war vor dem Lissabon-Vertrag rechtlich gar nicht möglich! Von diesem Recht will Großbritannien ja bekantlich Gebrauch gemacht. Wie mir die Kehler Wirtschaftsförderin Fiona Härtel berichtet hat, haben sich einige Kehler Unternehmen bereits darauf eingestellt, dass Großbritannien aus der EU ausscheiden wird – sowohl in der Produktion, als auch im Absatz ihrer Produkte. Die Art und Weise zu handeln, ist in den Unternehmen viel schneller als in der Europäischen Kommission. Was nicht negativ gemeint ist, sondern in der Natur der Sache und der Entscheidungsträger liegt. Noch ein Beispiel: Im Lissabon-Vertrag wurde festgelegt, dass die Zahl der Abgeordneten nicht über 751 Sitze erweitert werden darf, auch dann nicht, wenn neue Länder als Vollmitglied in die EU aufgenommen werden. Wenn Großbritanien aus der EU ausscheidet, dann würde sich auch die Anzahl der Abgeordneten um 46 Plätze auf 705 Sitze verringern. Unterm Strich wäre das Europaparlament von der Anzahl der Abgeordneten her kleiner als der Deutsche Bundestag –  mit 709 Sitzen. 

Welche Bedeutung hat der Lissabon-Vertrag für Sie persönlich?

Gras: Ich finde: Der Vertrag sollte uns daran erinnern, dass wir den Friedensprozess in Europa weiterführen sollen. Mit der Gründung der EWG und den Einzelverträgen wird dieser Frieden gefestigt. Europa ist und bleibt eine ständige Herausforderung an die 500 Millionen Europäer.
 

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