Willstätt

Bebauungspläne sollen Markt in Legelshurst nicht ausbremsen

Autor: 
Günter Ferber
Lesezeit 2 Minuten
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15. Februar 2020

Im ehemaligen Edeka- und Treff-Markt im „Waizenbündt“ würde es gar keines Bauantrags bedürfen, um hier einen Lebensmittelmarkt bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu eröffnen. ©Günter Ferber

Die Bebauungspläne „Industriepark Willstätt“ und „Waizenbündt“ im Osten von Willstätt werden geändert. Hintergrund ist, dass die bisherigen Bestimmungen sich bei den Bemühungen zur Verbesserung der Nahversorgung in Legelshurst als „Pferdefuß“ erweisen könnten.

Nach dem Ortschaftsrat Willstätt am Dienstag hat auch der Gemeinderat die Änderung der Bebauungspläne „Industriepark Willstätt“ und „Waizenbündt“ einstimmig genehmigt. Grund für die Änderungen ist, dass in beiden Industrie- und Gewerbegebieten, deren Bebauungspläne aus den 60er-Jahren stammen, Lebensmittel-Discounter bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter ohne besondere Genehmigung möglich sind. 

Bauantrag könnte nicht abgelehnt werden

Im Industriepark bedarf dies nur eines Bauantrags, der nach den derzeit gültigen Bestimmungen nicht abgelehnt werden könnte. Und im Gewerbegebiet „Waizenbündt“ wäre auf dem Anwesen, auf dem früher der Edeka- und später ein Treff-Markt untergebracht waren, gar kein Bauantrag nötig. Hier könnte also theoretisch sofort ein Lebensmittelmarkt bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche eröffnet werden. 

Derzeit keine „Planungshoheit“

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Die Gemeinde hat in diesen beiden Gebieten also sozusagen derzeit keine „Planungshoheit“, so Bürgermeister Christian Huber. Mit anderen Worten: Würde ein Antrag auf Bau eines solchen Lebensmittelmarktes gestellt werden, hätte sie keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Neuerliche Verkaufsflächen würden aber auf alle Ortsteile angerechnet und wären somit ein Hindernis bei der Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarkts in einem anderen Ortsteil – zum Beispiel in Legelshurst. 

Einzelhandelskonzept soll kommen

In der Gemeinderatsklausur im Januar war das Thema „Einzelhandel“ intensiv diskutiert worden. Dabei sei man überein gekommen, dass für die Gemeinde Willstätt ein Einzelhandelskonzept erarbeitet werden soll, in dem vor allem die zentren- und nicht-zentrenrelevanten Sortimente sowie der zentrale Versorgungsbereich ermittelt werden, berichtete Huber weiter. Ziel der Planung ist, in Randlagen zentrenrelevante Sortimente auszuschließen, um städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden. Nach Vorlage des Einzelhandelskonzepts soll dann festgelegt werden, was in welchen Industrie- und Gewerbegebieten zulässig sein soll und was nicht. 

Sollte zwischenzeitlich ein entsprechender Bauantrag für einen Lebensmittelmarkt (bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) in einem der beiden Gebiete kommen, könnte die Gemeinde nach dem Ratsbeschluss vom Mittwoch eine Veränderungssperre erlassen. Aufgrund des Alters der Bebauungspläne rechnet man im Rathaus nicht damit, dass Schadensersatzansprüche von Eigentümern aus diesen beiden Gebieten erfolgsversprechend wären.

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