Dossier: 
Geothermie in Kehl

Bürgerinitiative fordert Akteneinsicht

14. November 2017
&copy Florian Würth

Die Stadt Kehl muss nach dem jüngsten Bescheid des Landesbergamtes in Sachen Geothermie-Projekt bei Goldscheuer Akteneinsicht beantragen. Dies fordert die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie am südlichen Oberrhein. Deren Vorsitzender Richard Schüler will am Mittwoch im Gemeinderat eine entsprechende Initiative starten.

Seit dem jüngsten Bescheid des Landesbergamtes ist wieder Bewegung in den Streit um das geplante Tiefengeothermie-Projekt bei Goldscheuer gekommen. In dem Bescheid hatte die Behörde auf Basis der vorliegenden Antragsunterlagen und der Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden im Rahmen einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung erklärt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht nötig sei.

»Wir müssen Einsicht in die Unterlagen bekommen, um zu wissen, wie das Regierungspräsidium den Verzicht begründet«, meinte der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie am südlichen Oberrhein, Goldscheuers Ortsvorsteher Richard Schüler, am Freitag auf der Hauptversammlung der BI in der »Kulturfabrik«. Dies habe ihm auch Werner Forkel empfohlen. Der Rechtsanwalt aus Steinweiler (Pfalz) hatte die Stadt Kehl bei ihrer Klage gegen den Hauptbetriebsplan für die geplanten Probebohrungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg als Rechtsbeistand vertreten. 

Die BI kann den Antrag allerdings nicht selbst stellen – das kann nur die Stadt Kehl als Klägerin tun. Schüler will nun den Gemeinderat überzeugen, einen Antrag an die Stadtverwaltung zu stellen mit dem Ziel, dass die Stadt Akteneinsicht beantragt.

Die Entscheidung des Landesbergamtes kritisierte Schüler als »nicht nachvollziehbar«. Zudem hat das RP das Unternehmen laut eigener Pressemitteilung aufgefordert, die Antragsunterlagen zu vervollständigen, »damit die Genehmigungsverfahren weiterbetrieben werden können«. Dabei habe das Verwaltungsgericht Freiburg eindeutig festgestellt, dass ein abgelaufener Bescheid nicht verlängert werden kann und der Antrag somit vollkommen neu zu prüfen ist. Und dabei sei die Stadt Kehl einzubinden. 

Auch müsse man die Betroffenheit klar herausstellen, so Schüler – etwa dass die Geothermie-Bohrungen die Planungshoheit der Stadt beeinträchtigen und die Hochwasserschutzeinrichtungen durch Erschütterungen, die von den Geothermie-Bohrungen ausgelöst werden, in Gefahr geraten könnten.

Auch die geologischen Besonderheiten, die die Nutzung der Geothermie am Oberrhein aus BI-Sicht so problematisch machen, gelte es zu berücksichtigen. Im Gewerbepark »Basic«, den die Kehl und Neuried gemeinsam betreiben, sorgen die jüngsten Entwicklungen laut Schüler ebenfalls für Unruhe. Derzeit gibt es Gespräche mit einem Kunststoff verarbeitenden Unternehmen, das sich in »Basic« ansiedeln will. Ob das Geschäft zustande kommt, wenn in der Nachbarschaft ein Geothermie-Kraftwerk steht?

Leichte Erschütterungen
 

Die Gefahren der Geothermie werden jedenfalls nach Ansicht der BI immer augenfälliger. Wie stellvertretender Vorsitzender Hans Roser mitteilte, ist es inzwischen sogar in Poing bei München zu leichten Erschütterungen gekommen. Das dortige Geothermie-Kraftwerk liegt im sogenannten Molassebecken – eigentlich eine Region, die nicht für seismische Aktivitäten bekannt ist. Zudem soll das Kraftwerk in Landau wieder angefahren werden – gegen den Willen des neuen Bürgermeisters und obwohl am Kraftwerk einige rostige Teile entdeckt worden sind. 

Auf der anderen Rheinseite bei Straßburg sind zudem inzwischen die ersten genehmigten Projekte an den Start gegangen oder sind kurz davor. Die Bohrungen dies- und jenseits des Rheins könnten sich gegenseitig beeinflussen, sodass der Nachweis der genauen Ursache für Schäden nahezu unmöglich werde. Eine grenzüberschreitende Kontaktstelle, an die sich auch deutsche Bürger im Schadensfall wenden können, ist immer noch nicht in Sicht. Hinzu kommt, dass es in Frankreich keine Staatshaftung für Geothermie-Schäden mehr gibt.

Und schließlich, so Schüler, hätten auch die Neuerungen im deutschen Bergrecht für Betroffene keine nennenswerte Verbesserung ihrer Chancen gebracht: Nach wie vor sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie im Schadensfall auf ihren Kosten sitzenbleiben.

Autor:
Michael Müller

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