Die Verlängerung der Tramlinie bis Kehl wurde in das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen. Aus dem GVFG-Topf fördert die Bundesregierung den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in den Ländern. »Das Tram-Projekt trägt in besonderem Maße dazu bei, die Verbindungen der Menschen in der Grenzregion von Deutschland und Frankreich zu stärken«, ließ sich gestern Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einer Pressemitteilung zitieren.

Damit scheint eine Vorentscheidung zugunsten der Tram-Weiterführung nach Kehl gefallen zu sein. Die Stadtverwaltung hatte immer wieder betont, dass das Projekt nur dann realisiert werden kann, wenn Fördermittel vom Bund und vom Land fließen. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits im Juli die Kofinanzierung der Tram-Weiterführung mit einer Summe von bis zu neun Millionen Euro zugesagt.

Der SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat, Werner Müll, nannte die Entscheidung gestern einen »Meilenstein in der Entwicklung des ÖPNV« in Kehl. »Die Tram fährt in die richtige Richtung«, pflichtete ihm Grünen-Stadtrat Wolfgang Maelger bei. Claus Seufert von den Freien Wählern sprach von einer »großen Erleichterung, dass aus der politischen Willensbildung ein unumkehrbarer Beschluss geworden ist« – und meinte natürlich vorbehaltlich der Entscheidung des Kehler Gemeinderats, der in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Dezember, den endgültigen Baubeschluss zur Tram fällen möchte. Beobachter gehen dabei von einer Mehrheit zugunsten des Straßenbahn-Projekts von Straßburg nach Kehl aus.

»Noch viele Fragezeichen«

Mit der Zusage des Bundes sei der Stadt »eine Perspektive für die Zukunft« eröffnet worden, freut sich der CDU-Sprecher im Gemeinderat, Richard Schüler. Marina Nohe, Fraktionssprecherin von Frauenliste/Grüne, betrachtet das Tram-Projekt dagegen nach wie vor kritisch, da sie noch »viele Fragezeichen« hinter dem Nahverkehrskonzept für Kehl sieht: Ihr gehe es darum, so Nohe, die Ortschaften durch ein verbessertes ÖPNV-Angebot an die Kernstadt anzubinden. Dieses Ziel betonen alle befragten Stadträte.

Tram-Kritiker Peter Kiefer (Grüne) kann der Entscheidung aus Berlin auch etwas Positives abgewinnen: »Wenn das dazu führt, dass das Mobilitätskonzept kommt, dann hat das doch etwas Gutes.«

Stadtrat Karl-Heinz Axt (FDP) treibt die Sorge nach einer soliden Finanzierung von Tram und Nahverkehrskonzept um: Beim Tram-Projekt ist die Finanzierung seiner Ansicht nach noch »schlüssig nachvollziehbar – wenn auch mit vielen Eventualitäten« versehen –, doch wenn noch zusätzlich der ÖPNV verbessert werden soll, werde es »schwierig«. Nohe verweist auf die hohen Betriebskosten, die neben der Tram auch für den sonstigen Nahverkehr  anfallen würden, sollte dieser ausgebaut werden. Und Schüler wirft einen Blick voraus: Die Vision sei die Erschließung der gesamten Innenstadt durch die Tram, also die  Weiterführung der Straßenbahn aus Straßburg Richtung Sundheim und »Schneeflären«.