Stadt Kehl
Dossier: 

Corona: Erste 500-Euro-Bußgelder einkassiert

Autor: 
Redaktion
Lesezeit 2 Minuten
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02. April 2020

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Kehl kontrolliert, ob sich die Menschen ans Versammlungsverbot halten. ©Stadt Kehl

Die Polizeibehörde hat die ersten Bußgelder über 500 Euro verhängt. Dies und weitere Corona-Nachrichten gibt es in dieser Mitteilung der Stadtverwaltung Kehl.

Am Mittwoch wurden vier Straßburger kontrolliert, die ihren Passierschein unerlaubterweise zu Einkäufen in Kehl nutzten. In einem Fall führte die kontrollierte Person keine Pendlerbescheinigungen mit sich. Der Passierschein berechtigt nur dazu, den Arbeitsplatz aufzusuchen sowie zur Heimfahrt, informiert die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. 
Insgesamt hat der Kommunale Ordnungsdienst den Angaben zufolge mehr als 
60 Menschen in Kehl angetroffen, die sich nicht an das Versammlungsverbot gehalten haben. Die Versammlungen wurden aufgelöst, in einigen Fällen wurden Platzverweise ausgesprochen. 

60 Infizierte in Kehl

21 Menschen sind im Kreis inzwischen an den Corona-Folgen verstorben. In Kehl ist die Zahl der Corona-Infizierten auf 60 Personen angestiegen. Die Technischen Dienste Kehl weisen darauf hin, dass Müll, der bei Corona-Infizierten anfällt, gesammelt in der schwarzen Tonne entsorgt werden muss und nicht getrennt werden darf. Außerdem wird eindringlich davon abgeraten, Feuchttücher in der Toilette zu entsorgen, weil dadurch Rohrleitungen verstopfen können.

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Das Kultusministerium hat am Donnerstag eine neue Verordnung erlassen. Darin werden unter anderem kirchliche Trauungen und Bestattungen geregelt. Daraufhin hat die Stadt nach eigenen Angaben ihre betroffene Allgemeinverfügung aufgehoben.

Neue Regeln für Anruf-Linien-Taxi

Die Stadt Kehl teilt außerdem mit, dass für das Anruf-Linien-Taxi neue Regelungen gelten: In Standardtaxis darf höchstens ein Fahrgast mitgenommen werden – es sei denn, es handelt sich um Menschen aus demselben Haushalt. In Großraumtaxis beschränkt sich die Fahrgastmitnahme auf zwei Personen – es sei denn, sie leben im selben Haushalt. 
In jedem Fall müsse der Beifahrersitz frei bleiben, heißt es. Der Fahrer wird durch eine transparente Folie oder Plexiglas vom Fahrgastraum abgeschirmt und die Lüftung bleibt während der Fahrt ausgeschaltet.

 

Info

Bußgelder in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden Zusammenkünfte im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie gehören, sowie Verstöße gegen die Fahrt- und Reiseverbote im Land werden mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro geahndet. Pendler, die keine Pendlerbescheinigung mitführen, müssen mit einem Bußgeld bis 500 Euro rechnen. Der Reifenwechsel in der Werkstatt bleibt erlaubt. 

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