Straßburg/Kehl

Drogenkontrolle an Europabrücke in Straßburg

dpa
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24. Mai 2024
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Symbolbild: Drogenkontrolle an Europabrücke in Straßburg.

Symbolbild: Drogenkontrolle an Europabrücke in Straßburg. ©ellen matzat-sauter.

Nach der begrenzten Freigabe von Cannabis gibt es ein Signal der Sicherheitskräfte an der deutsch-französischen Grenze. Das Nachbarland fährt weiter einen restriktiven Kurs.

Knapp zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis in Deutschland haben deutsche und französische Polizistinnen und Polizisten an der Europabrücke den Auto-Grenzverkehr kontrolliert. Der symbolträchtige Rheinübergang zwischen dem elsässischen Straßburg und dem badischen Kehl ist eine wichtige Achse im Ost-West-Verkehr. Die Aktion auf der Straßburger Seite der Brücke mit Kräften der französischen Police Nationale und der Gendarmerie sowie des Polizeipräsidiums Offenburg richtete sich unter anderem gegen die grenzüberschreitende Drogen-Kriminalität.

Auf französischer Seite gebe es Befürchtungen, dass nach der Cannabis-Freigabe in Deutschland mehr Drogen ins Land kommen könnten, sagte der Offenburger Polizeipräsident Jürgen Rieger am Freitag. «Es ist die erste gemeinsame Kontrolle in dieser Größenordnung», resümierte der Polizeichef mit Blick auf die Anti-Drogen-Aktion. Kontrollen gab es demnach auch an anderen Orten an der Grenze. Nach französischen Angaben gab es bis zum Nachmittag in Straßburg mindestens eine Festnahme wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes.

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Mit dem 1. April wurde der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal. Weitergabe und Verkauf bleiben aber verboten. Wer 18 und älter ist, darf nach den neuen Regeln zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Es geht dabei explizit um den Eigengebrauch.

«Die neue Drogenpolitik auf deutscher Seite steht in starkem Kontrast zu dem weiterhin strikten Verbot in Frankreich», berichtet das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl auf seiner Internetseite. Im Nachbarland könne der Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln unter anderem mit einer Geldstrafe von bis zu 3750 Euro und einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Für geringe Mengen gelte eine pauschale Geldstrafe von 200 Euro. Die neue Gesetzgebung in Deutschland gelte nicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Touristen aus anderen Ländern.

Landesinnenminister Thomas Strobl hatte bereits im März vor Problemen an den Grenzen gewarnt. An der Grenze zu Frankreich seien Kontrollen nötig, um den Ein- beziehungsweise Ausfuhrschmuggel von Cannabis zu unterbinden, hatte der CDU-Politiker gefordert.

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