Krankenhaus-Debatte

Drohendes Klinik-Aus: Frust im Kehler Gemeinderat

Autor: 
Martin Egg
Lesezeit 3 Minuten
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14. Juni 2018

Werbung eines Bestattungsunternehmens am Kehler Krankenhaus: Nomen es omen? – Noch ist für einige Kehler Gemeinderatsmitglieder nicht aller Tage Abend. ©Martin Egg

»Die Sache ist für mich gelaufen«: Stadtrat Wolfgang Maelger kündigte an, die Klinik-Info-Veranstaltung am Montag in der Kehler Stadthalle zu boykottieren. Sein Kollege Heinz Faulhaber hingegen will weiterkämpfen. Im Kehler Gemeinderat herrschte am Mittwoch so etwas wie Ratlosigkeit. 

»Die Entscheidung gestern, ich halte sie nach wie vor nicht für angemessen«, viele Fragen seien nicht beantwortet, und so lange wolle er keine Ruhe geben: Gleich eingangs der Sitzung des Kehler Gemeinderats am Mittwochabend brachte OB Toni Vetrano (CDU) sein Unbehagen mit dem heftig umstrittenen Votum des Ortenauer Krankenhausausschusses zum Ausdruck, der am Dienstag mit seiner entsprechenden Empfehlung an den Kreistag das Aus fürs Kehler Krankenhaus ab dem Jahr 2030 praktisch besiegelt hat. 

Zwar kündigte Vetrano im gleichen Atemzug für die kommende Gemeinderatssitzung eine Aussprache zum Thema an, trotzdem entlud sich bei den Räten und dem OB noch am Mittwochabend der Frust auf Landrat Frank Scherer und Klinikums-Geschäftsführer Christian Keller: Die Überprüfungsklausel, nach der bis zum Jahr 2025 noch einmal über einen möglichen Fortbestand der für die Schließung vorgesehenen Klinikstandorte nachgedacht werden soll, sei »nichts wert«, befand Vetrano enttäuscht. Deshalb sei er »nicht so optimistisch für 2030«. 

Petition an den Landtag?
Zuvor hatte Stadtrat Heinz Rith (CDU) vorgeschlagen, die Stadt möge sich über eine Online-Petition beim Land für einen Fortbestand des Krankenhauses starkmachen und auch nach dem formalen Kreistagsbeschluss am 24. Juli weiter für den Kehler Standort kämpfen. Verständnislosigkeit bei Vetrano auch hinsichtlich des erst im vergangenen Jahr beschlossenen »Modell Landrat«, das eigentlich den Fortbestand aller Klinikstandorte, dafür aber den Umzug einzelner Abteilungen vorsieht. Es sei »noch nicht in Betrieb genommen, und es wurde schon nachjustiert«.

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Noch deutlicher wurde in der Gemeinderatssitzung Stadtrat Wolfram Britz (SPD), der Scherer und Keller vor dem erklärten Hintergrund, die Klinikdebatte unbedingt aus dem kommenden Kommunalwahlkampf heraushalten zu wollen, »Feigheit« vorwarf. Britz äußerte – ähnlich wie nach ihm Stadträtin Christine Muser (Freie Wähler) – die Befürchtung, dass das Kehler Krankenhaus durch die sich vollziehende Schwächung des Standorts tatsächlich bald keine Patienten mehr hat und sich dann sowohl Scherer als auch Keller rühmen könnten, Recht behalten zu haben. »Für die Bevölkerung ist das eine schlimme Entwicklung«, sagte Britz und deutete an, dass sich dies bei den nächsten Kommunalwahlen rächen könnte.
Zwischen »Jetzt erst Recht«-Kampfeswille auf der einen Seite und totaler Resignation auf der anderen pendelten auch weitere Redebeiträge aus dem Gemeinderat: Wolfgang Maelger, Sprecher der Fraktion Grüne/Frauen/Jugend, rief gar zum Boykott der am kommenden Montag vom Ortenau-Klinikum in der Kehler Stadthalle veranstalteten Bürgerinformation auf. 

"Die lachen sich doch schlapp!"
Er jedenfalls werde daran nicht teilnehmen, sagte Maelger, er sehe »keine Veranlassung, Keller und Scherer eine Plattform zu bieten für etwas, das ohnehin schon geklärt ist. Die Sache ist für mich gelaufen.« Maelger blickte in diesem Zusammenhang auch zurück auf eine Demo zum Klinikerhalt in Kehl mit nur rund 250 Teilnehmern: »Da lachen die sich doch schlapp!« 

Ganz anders Heinz Faulhaber (SPD): »Wir sind wirklich noch nicht durch. Ich bin überzeugt, dass wir nicht aufgeben dürfen.« Christine Muser bedauerte hinsichtlich der bereits vor Jahren durch den Weggang der Geburtshilfe eingeleiteten Schwächungsprozesses vor allem eines: »Die Bürger hätten viel früher aufstehen müssen!«

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