Corona
Dossier: 

Entscheidungen des Gemeinderats

Autor: 
Redaktion
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22. Mai 2020

Der Kehler Gemeinderat tagt am 27. Mai wieder öffentlich - in der Stadthalle, wie auf diesem Foto aus dem Jahr 2012. ©Erwin Lang

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, haben die Stadträte vom 2. März bis zum 19. Mai 37 Mal im elektronischen Verfahren Entscheidungen getroffen oder Sachverhalte der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Im Februar hatte es die bisher letzte öffentliche Sitzung gegeben. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung am 29. April  kommt das Gremium am Mittwoch, 27. Mai, wieder zu einer öffentlichen Sitzung zusammen – in der Stadthalle. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde für Einwohner; die Fragen müssen per Mail vorab an geschaeftsstelle.gemeinderat@stadt-kehl.de eingereicht werden. Die Zuhörerzahl ist wegen Corona auf 40 beschränkt. Interessierte erhalten in der Reihenfolge ihres Eintreffens Zuhörerkarten und müssen ihre Kontaktdaten auf einem Formular notieren.

Die erste Entscheidung in der Corona-Zeit betraf eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 43 000 Euro für die Außenanlage des Kulturhauses am 2. März.

Gemeinderats-Beschlüsse im elektronischen Verfahren

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• Endabrechnung für den Umbau des Rathauses Kork  inkl. von 199 000 Euro Mehrkosten;
• 150 000 Euro werden zusätzlich eingesetzt, damit die Restarbeiten im Handwerksmuseum in Kork erledigt werden können
• Teilnahme der Stadt im Kompetenznetz Klima Mobil
• Verlängerung der vertraglichen Bauverpflichtungen auf städtischen Bauplätzen um zwölf Monate
• Ein freier Träger als Betreiber einer Kita in der Kinzigstraße 31
• Ein öffentlich-rechtlicher  Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Hilfe der Feuerwehren Kehl und Neuried
• Die Geschäftsstelle des aus dem Aachener Vertrag hervorgegangenen deutsch-franz. Ausschusses wird in der Rehfus-Villa untergebracht
• Übertragung von Haushaltsmitteln von 2019 nach 2020 der Stadt und des Eigenbetriebs Grundwasserhaltungsanlage
• überplanmäßige Ausgabe über 51 800 Euro für eine Kletterwand in der Einstein-Halle;
• Bewerbung der Stadt Kehl für die Ausrichtung des Landesfeuerwehrtags 2023 in Kehl;
• Brandschutzkonzept für die Grundschule Sundheim
• Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Seniorenhaus Krempenweg in Kork (Änderung, Entwurf-Billigung)
• Beantragung der Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg;
• vorhabenbezogenen Bebauungsplan Oase (1. Änderung)
• überplanmäßige Ausgaben über 100 000 Euro für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen

Aufträge des  Gemeinderats im elektronischen Verfahren

• Elektroarbeiten für den Umbau der ehemaligen Werkrealschule Bodersweier zur Kita für 329 537 Euro
• Sanierung der Hoffläche des Friedhofs für 117 667 Euro
• Ingenieurleistungen im Elektrobereich der Söllingschule für 118 278 Euro;
• Betonsanierung von Faulbehälter I in der Kläranlage für 796 960 Euro
• Machbarkeitsstudie für die Erweiterung eines Beckens im Wasserwerk für 21 179 Euro;
• Verfahren zur Einführung der Elektronischen Akte für 266 618 Euro;
• Ingenieurleistungen zum Nachweis von natürlichen Schadstoffminderungsprozessen auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks für 156 931 Euro;
• Sanierungsarbeiten Grundschule Goldscheuer (421 163  Euro)
• 2. Nachtrag beim Umbau und der Sanierung der Kita  Auenheim für 44 312 Euro
• Bauleistungen für die Altgieselbachbrücke in Leutesheim für 284 225 Euro
• Sanierung der Klassenräume im dritten „Einstein“-Bauabschnitt (Block B), inkl. Trockenbauarbeiten, der Dachabdichtung, Austausch der Lichtkuppeln für 336 272 Euro
• Arbeiten beim Umbau der ehem. Werkrealschule Bodersweier zur Kita für 277 491 Euro
• Ingenieurarbeiten zur Sanierung der Elektroinstallation, Grundschule Kork (72 066 Euro)
• Planung der Erneuerung der Feldwegbrücke über den Mühlbach in Leutesheim
• Verlängerung der Laufzeit des Vertrages zur Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen für 212 184 Euro

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