Europa

EU-Wahl Thema im Kehler Salon Voltaire

Autor: 
Nina Saam
Lesezeit 3 Minuten
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24. Mai 2019

Das EU-Parlament in Straßburg. ©Peter Heck

Zu einer deutsch-französischen Vorwahlveranstaltung zur Europawahl hatte der Club Voltaire gemeinsam mit dem Historischen Verein und dem Elsässischen Kulturzentrum am Donnerstag in seinen Salon in der Hafenstraße geladen.

»Euch Europäern scheint Milchsaft in den Adern zu rinnen«, schrieb Voltaire 1759 in »Candide oder die beste aller Welten«, wenig begeisterungsfähig, ohne heißes Blut. Die Gäste, die am Donnerstag in den Salon Voltaire zu einer Diskussion über Europa, die EU und die Wahl gekommen waren, präsentierten sich aber als überzeugte Anhänger der europäischen Idee.

Supranationalität

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In einem Impulsreferat zeigte Hans-Ulrich Müller-Russell, Vorsitzender des Historischen Vereins, die Säulen und die organisatorischen Grundzüge des komplizierten Konstrukts EU auf. Er erinnerte daran, dass nicht nur das Europäische Parlament seinen offiziellen Sitz in Straßburg hat, sondern auch andere europäische Institutionen wie beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. 
Ein wichtiger Grundsatz ist die Supranationalität, das heißt, die EU steht über den Nationalstaaten und kann so überstaatliche Dinge wie eine gemeinsame Außenhandelspolitik, die Zollunion oder die Währungspolitik regeln.  
Hans-Ulrich Müller-Russell hatte auch eine Wahlprognose von Mitte April mitgebracht: Es wird davon ausgegangen, dass die beiden großen Blöcke im Parlament, EVP (Konservative, Christdemokraten) und S&D (Sozialdemokraten), Stimmen verlieren werden – Gewinner werden nach dieser Prognose vor allem die EU-Skeptiker und Rechtspopulisten sein. Es könne einen Wandel der Bündnisse geben, was eine große Herausforderung darstelle.
Die anschließende Diskussion zeigte, dass trotz aller Kritik an dem oft schwerfälligen und langsamen Tanker EU ein gemeinsam agierendes Europa wichtig und notwendig ist. Manche Probleme wie der Klima- und Umweltschutz oder die Flüchtlingsfrage könne man nur auf überstaatlicher Ebene lösen, so Jean-Marie Woehrling, Präsident des Elsässischen Kulturzentrums. Allerdings dauere das oft lange und stelle nicht jeden zufrieden. 
Als ein Problem wurde gesehen, dass viele Menschen fürchten, dass ihnen Nachteile aus europäischer Politik erwüchsen und sie etwas »abgeben« müssten. So sei der Brexit auch eine Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit, in deren Folge viele Arbeitskräfte aus Osteuropa nach England strömten. Ebenso führen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der EU und die Dublin-Verträge zu Kritik und Unzufriedenheit. Auch gekränkter Nationalstolz, wenn über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird, wurde als Gefahr für den Zusammenhalt der EU gesehen.

Europäische Kultur

»Wir sollten stolz sein auf den Reichtum der europäischen Kultur und nicht auf das Nationale und Trennende«, antwortete Club Voltaire-Vorstandsmitglied Konstanze Zint auf die Frage des Moderators Stefan Woltersdorff, was die Gäste für Träume und Visionen für Europa haben. »Die EU muss den Wählern das Vertrauen zurückgeben.« Momentan fehle das Wechselspiel zwischen Wähler und Gewählten. Ein anderer Gast störte sich daran, dass nicht mehr von den Werten, die Europa bedeuten, gesprochen werde, sondern alles zu »technokratisch« sei. 
»Zu viele Träume sind gefährlich«, sagte Jean-Marie Woehrling. Man müsse schauen, was man lösen kann, und das realistisch und pragmatisch angehen. Als Beispiel nannte er die unterschiedliche Unternehmensbesteuerung in der EU: »Wir sollten uns nicht Konkurrenz machen«, sagte er.

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