Auf Einladung des FDP-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Kehl, Yannick Kalupke, und Ersatzkandidat Benedikt Eisele hat der Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge digital den Wahlkreis Kehl besucht. Klinge ist in der FDP-Bundestagsfraktion Sprecher für Tourismuspolitik und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft. Thema waren die Folgen der Corona-Krise für Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel. 

Laut Klinge haben rund 30 Prozent der Beschäftigten in der Gastronomiebereich mittlerweile einen neuen Berufszweig gesucht. Auch befürchtet er eine hohe Pleitewelle von familiengeführten Betrieben in Gastronomie, Tourismus oder Einzelhandel. Problem sei, dass die versprochenen November- und Dezember-Finanzhilfen nicht bei den Betroffen ankommen, obwohl die Fixkosten ja weiterlaufen. Gerade mal acht Prozent der beantragten Dezemberhilfen seien bisher ausbezahlt worden, bei den Novemberhilfen gar nur magere vier Prozent. 

Viele vor finanziellem Ruin

Gründe seien eine mangelnde Digitalisierung und Bürokratie. So habe Wirtschaftsminister Peter Altmeier auf eine Kleine Anfrage Klinges erklärt, dass mit der Programmierung der entsprechenden Software erst am Tag des „Lockdowns“ begonnen wurde.

In der anschließenden Diskussion diskutierte Klinge mit Anja Milde, die als stellvertretende Restaurantleiterin direkt von den Corona-Regelungen betroffen ist. Sie sieht die Gefahr, dass viele Inhaber in Gastronomiebetrieben vor dem finanziellen Ruin stehen und auch in diesem Jahr einer unabsehbaren beruflichen Zukunft entgegenblicken. Auch für die Mitarbeiter bedeute der anhaltende Lockdown enorme, andauernde Einschränkungen und daraus resultierende massive psychische Belastungen.

Nicht hängen lassen

Es sei wichtig, die Betroffenen nicht hängen zu lassen, betonte Yannick Kalupke. Es brauche klare Aussagen und zumindest mögliche Perspektiven. Benedikt Eisele betonte, dass gerade im ländlichen Raum wie der Ortenau Gastronomiebetriebe oder Einzelhändler eine wichtige Funktion in der Gesellschaft haben, die es zu erhalten gelte.

In seinem Bericht über die aktuellen Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz kritisierte Klinge, dass die Entscheidungen nicht im Parlament diskutiert werden, wo sie hingehörten. Gerade bei der derzeitigen massiven Einschränkung von Grundrechten ist der Meinungsaustausch im Parlament essentiell und erhöhe die Akzeptanz für Maßnahmen. Wichtig sei auch konkrete Probleme zu benennen wie aktuell bei der Organisation der Impfungen.