Corona-Krise

Finanzhilfen für Kehl und Willstätt

Autor: 
Redaktion
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07. Juli 2020

Kehl und Willstätt erhalten mehr Geld vom Land als ursprünglich angenommen. ©Ulrich Marx

Willi Stächele freut sich: „Die Kommunen profitieren von weiteren Finanzhilfen. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell über die Mai-Steuerschätzung hinaus.“

„Es ist sehr erfreulich, dass das Land weitere Mittel für die Kommunen im Land, deutlich über der Mai-Steuerschätzung hinaus, freigibt. Unsere Kommunen müssen liquide bleiben, damit sie die geplanten Maßnahmen und Projekte umsetzen können. Damit erhalten und schaffen wir auch Arbeitsplätze, die angesichts dieser Krisenzeiten von enormer Bedeutung sind und halten unsere Kommunen liquide“, so der ehemalige Finanzminister von Baden-Württemberg und Landtagabgeordnete Willi Stächele (CDU). „Alleine für meinen Wahlkreis ist das eine Summe von 2,283 Millionen Euro.“

Dritte Teilzahlung vorgezogen

Entsprechend dem Beschluss der Haushaltskommission des Landes vom 29. Juni wird die dritte Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli vorgezogen. Die Kommunen erhalten damit insgesamt durch die um 517 Millionen Euro erhöhte zweite und die um 238 Millionen Euro  erhöhte dritte Teilzahlung für die ersten drei Quartale 2020 rund 755 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre, heißt es in einer Pressemitteilung des früheren Finanzministers.
Aus der Verschiebung der Erstattungsleistung haben die Kommunen nochmals einen Liquiditätsgewinn von rund 6 Millionen Euro, so dass sich die Liquiditätshilfe auf insgesamt rund 761 Millionen Euro landesweit beläuft. 

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3,9 Millionen Euro für die Stadt Kehl

Für die Stadt Kehl bedeutet das, dass diese eine tatsächliche Auszahlung zum 10. Juli (auf Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge) über rund 3,9 Millionen Euro erhält. Aufgrund der fiktiven Berechnung auf Basis der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2020 wären dies rund 3,3 Millionen Euro gewesen. Die Mehrauszahlung für die Stadt Kehl beträgt demnach also 600 000 Euro. Die Gemeinde Willstätt bekommt rund 1,33 Millionen Euro ausbezahlt und damit fast 160 000 Euro mehr als auf der Basis der  Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 

Nach Angaben Stächeles erhielt die Stadt Kehl bereits am 10. Juni 7,88 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Für die Gemeinde Willstätt waren es 2,69 Millionen Euro.
 

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