Gemeinderat

Friedhofstraße wird Fahrradstraße

Autor: 
Klaus Körnich
Lesezeit 3 Minuten
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23. Mai 2019

Die Friedhofstraße soll zur Fahrradstraße werden. ©Ulrich Marx

Die Friedhofstraße in Kehl soll zur Fahrradstraße werden. Das ist Bestandteil des Radverkehrskonzeptes, das der Gemeinderat im Juli 2018 beschlossen hat. Wie das umgesetzt werden soll, darüber gibt es jedoch unterschiedliche Sichtweisen zwischen Verwaltung und Stadträten.

Ursprünglich sollte der Gemeinderat am Mittwochabend die Teilentwidmung der Friedhofstraße beschließen. So wollte es die Stadtverwaltung. Teilentwidmung heißt, dass die Straße einem anderen Zweck zugeführt wird: Die Friedhofstraße soll zur Fahrradstraße werden. Eine solche Straße soll den Radverkehr attraktiver machen und Vorteile gegenüber dem Kfz-Verkehr schaffen. Der Radverkehr soll Vorrang haben. So können Radfahrer auf einer solchen Straße zum Beispiel nebeneinander herfahren.

Nur noch Anlieger?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den öffentlichen Kfz-Verkehr auszuschließen. Zulässig soll künftig nur noch Anlieger- und Anliefererverkehr sein. Aufgestellt werden soll das Schild »Fahrradstraße«. Das Verfahren dauert mit vier Monaten relativ lange, weil es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit gibt, Einwendungen dagegen zu erheben.

Das meint Stadrat Rith

Stadtrat Heinz Rith (CDU) wies im Gemeinderat darauf hin, dass die vorgesehene Beschilderung vom Vorschlag des Verkehrsplanungsbüros »Modus Consult« abweiche. Dieses hatte eine Fahrradstraße mit dem zusätzlichen Zeichen »Pkw und Krafträder frei« vorgeschlagen, also hätten demnach nicht nur Anlieger durch die Straße fahren können – neben den Radfahrern. Dieser Vorschlag, so Rith, würde die Friedhofstraße als Erschließungsstraße offen halten – für die angrenzenden Quartiere. Der Zusatz »Anlieger frei« würde außerdem  E-Bikes ausschließen, meinte Rith. 

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Er bat darum, seinen Vorschlag für die Beschilderung zu prüfen. Er führte auch ein hochrichterliches Urteil an, aus dem er schloss, dass man sich dieses »aufwändige Verfahren«  der Teilentwidmung sparen könne. Eine Erprobung von Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Fahrradstraße stehen, könnte auch ohne die Teilentwidmung durchgeführt werden, so Rith, der auch eine Bürgerbeteiligung der Bewohner des betroffenen Quartiers forderte.

Sicherheit geht vor

Wolfgang Maelger (Grüne/Frauen/Jugend) meinte, die Beschilderung sei ihm ziemlich egal. Wichtiger sei die Gestaltung der Endpunkte der Straße beziehungsweise die Umgestaltungen im Umfeld. Das Abbiegen in diesen Bereichen solle so sicher wie möglich gestaltet werden. Tiefbau-Chefin Silke Roder teilte mit, dass im längeren Verfahren der Teilentwidmung auch ergänzenden Maßnahmen wie »Querungshilfen zur Einfahrt und zur Ausfahrt« in bzw. aus der Friedhofstraße vorgesehen seien. Marina Nohe, ausscheidende Stadträtin der Frauenliste, sagte: »An den Übergängen klemmt's. Da entstehen zum Teil gefährliche Situationen.« Erst sollten die flankierenden Maßnahmen für die Friedhofstraße umgesetzt werden, bevor sie zur Fahrradstraße wird, meinte sie.

Gesamtkonzept gefordert

Wolfram Britz (SPD) schlug vor, das Thema zurückzustellen. Die Verwaltung solle das Gesamtkonzept inklusive einer konkreten Planung mit den Querungshilfen zunächst im Rat vorstellen. Dann könnten die Stadträte auch guten Gewissens darüber abstimmen. Oberbürgermeister Toni Vetrano kündigte an, dass Verkehrsplaner Frank Gericke die Pläne vorstellen wird.

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