Willstätt

Gemeinde Willstätt bringt Rekordhaushalt ein

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05. Dezember 2018

Willstätts Gewerbesteuer-Aufkommen unterliegt starken Schwankungen. ©Christel Stetter

Einen Rekordhaushalt bringt die Gemeinde Willstätt für das Jahr 2019 ein. Der Gemeinderat verwies am Mittwoch das Zahlenwerk zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien.

Rund 41,7 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts der Gemeinde Willstätt und der drei Eigenbetriebe für das Jahr 2019. Rund 30,5 Millionen davon entfallen auf den Kernhaushalt, erläuterte Kämmerer Philip Kaufmann bei der Einbringung des Entwurfs in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. 

Solide Ausgangslage

Dabei kann Kaufmann aus einer soliden Ausgangslage planen. Allerdings wird die Gewerbesteuer wie schon im Vorjahr auch 2018 mit rund 4,1 Millionen Euro unter dem Planansatz (5,3 Millionen Euro) bleiben. Da die sechs leistungsstärksten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde für rund drei Viertel der Einnahmen aus diesem Posten verantwortlich sind, unterliegen die Erträge traditionell größeren Schwankungen. Die Verwaltung schlägt daher – auch angesichts möglicher unwägbarer Folgen für die Konjunktur etwa durch den »Brexit« oder die US-Handelssanktionen – vor, konservativ zu planen, und veranschlagt Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 4,1 Millionen Euro für 2019. 

Höhere Landeszuweisungen

Dafür profitiert die Gemeinde von höheren Landeszuweisungen als Folge der guten Konjunkturentwicklung und daraus resultierender Steuermehreinnahmen. Allein beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kann die Gemeinde mit rund 360 000 Euro mehr als im Vorjahr rechnen. 

Personalkosten steigen

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Mehr ausgeben muss die Gemeinde unter anderem beim Personal (plus 282 000 Euro). Hier schlagen die geplanten Neueinstellungen etwa im Bauamt, beim Gemeindebauhof oder im Kindergarten Hesselhurst und die Einstellung eines Feldhüters zu Buche. Auch beim Sachaufwand rechnet Kaufmann mit rund 200 000 Euro Mehrausgaben im kommenden Jahr. Trotzdem sieht es unterm Strich erfreulich aus. Laut Haushaltsentwurf übersteigen die zahlungswirksamen Erträge die Aufwendungen um rund 1,9 Millionen Euro. Somit gelingt der Gemeinde auch im dritten »doppischen« Haushalt die gesetzlich geforderte Erwirtschaftung der Abschreibungen. 

Insgesamt verfügt die Gemeinde über rund 778 000 Euro an freien Finanzmitteln. Davon sind allerdings rund 430 000 Euro in Form von »Ermächtigungsübertragungen« (also sozusagen Haushaltsreste aus dem Vorjahr) gebunden. Dabei profitiert die Gemeinde auch vom derzeit niedrigen Zinsniveau.

»Sanieren – Investieren – Konsolidieren«

Trotz allem steht auch der Haushalt 2019 unter dem Dreiklang »Sanieren – Investieren – Konsolidieren«, so Kaufmann weiter. Zwar wird die Gemeinde im kommenden Jahr über 5 Millionen Euro in Baumaßnahmen investieren (davon rund 3,7 Millionen im Hoch- und 1,4 Millionen im Tiefbau). Doch ein Großteil davon betrifft den Erhalt oder die Verbesserung vorhandener Infrastruktur – etwa die Sportanlagen, Schul- und Straßensanierungen oder die Sport- und Festhallen. Weitere Fast 2,7 Millionen Euro sind über Verpflichtungsermächtigungen gebunden – etwa für den weiteren Ausbau der Moscherosch-Schule oder die neue Ortsmitte und das Feuerwehrhaus in Legelshurst.

Trendwende bei Verschuldung

Bei der Verschuldung des Kernhaushalts sei es gelungen, eine Trendwende einzuleiten, so Kaufmann weiter. Die Zinsbelastung ist seit 2009 erheblich zurückgegangen, sodass die Gemeinde verstärkt Geld für Tilgungsleistungen bereitstellen kann. Das sei auch möglich dank günstiger Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Der Gemeinderat nahm das Zahlenwerk überwiegend positiv auf. Tobias Fahrner (CDU) mahnte jedoch, auch weiterhin die Konsolidierung im Auge zu behalten. Da 2019 auch eine Ablösung des Trägerdarlehens vom Eigenbetrieb (EB) »Abwasserbeseitigung« und Rückflüsse aus dem Trägerdarlehen des EB »Baulandentwicklung« vorgesehen sind, um Investitionen zu finanzieren, sei diese »heimliche Sparkasse« weg, betonte er. Und Amalia Lindt-Herrmann (FWV) mahnte, sich künftig mehr an den Zielen zu orientieren. Man könne nicht immer Neues wollen und zugleich in den Bestand investieren. Da müsse ein Konzept für die Zukunft her.

Stichwort

Größte Investitionen in Zahlen

Hochbau: 
☛ Moscherosch-Schule Willstätt (Erweiterung, Mensa, Mediathek): rund 2 Millionen Euro
☛ Neues Feuerwehrhaus Legelshurst: 400 000 Euro
☛ Ortsmitte Legelshurst (Projektmittel weitere Planung und Umsetzung): 200 000 Euro
☛ Erweiterung Kita »Kindernest« Sand: 100 000 Euro
☛ Sanierung »Am alten Schlossplatz« Willstätt (Abschlusszahlung Finanzierungskonto): 800 000 Euro

Tiefbau:
☛ Moscherosch-Schule Willstätt (Außenanlagen): 700 000 Euro
☛ Straßensanierungen (inkl. Pflasterung von Gehwegen): 220 000 Euro
☛ Radwegebau: 145 000 Euro
☛ Erschließung »Löhl V« Legelshurst: 100 000 Euro
☛ Gewässerschutz: 90 000 Euro
☛ Friedhöfe Willstätt und Eckartsweier (neue Grabfelder): 92 000 Euro

Sachvermögen und sonstige Maßnahmen:
☛ 2. Rate neues Löschfahrzeug FFW Eckartsweier/Legelshurst: 100 000 Euro
☛ Ausstattung Schulen (Fachräume, digitale Tafeln etc.): 244 000 Euro
☛ Datenverarbeitung/IT: rund 60 000 Euro
☛ Grunderwerb (inkl. für Radwegebau): 450 000 Euro
☛ Infrastruktur-Vermögen: 610 000 Euro

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