Gemeinde Willstätt hat ein gutes Händchen bei den Finanzen - noch
Die Gemeinde Willstätt ist mit ihrem strikten Konsolidierungskurs in den vergangenen Jahren stets gut gefahren. Unterm Strich kam meist ein besseres Ergebnis heraus als bei der Einbringung des jeweiligen Etatentwurfs prognostiziert. Nicht zuletzt die Quelle „Gewerbesteuer“ sprudelte regelmäßig ergiebiger als erwartet – auch ein Ergebnis des guten Branchenmixes der hiesigen Unternehmen.
Auch 2023 dürfte da keine Ausnahme machen, wie aus dem Haushaltszwischenbericht hervorgeht, den Rechnungsamtsleiter Patrick Hornisch und sein Stellvertreter Dennis Möschle in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorstellten. Rechnete man ursprünglich für 2023 mit einem Zahlungsmittelbedarf von rund 4,7 Millionen Euro, kam am Ende ein Plus von fast 2,8 Millionen heraus – vor allem dank fast 4,2 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Auch aus dem Einkommensteuer-Topf flossen 123.000 Euro mehr ins Gemeindesäckel als angenommen. Hinzu kamen Einsparungen bei den Personalkosten – was aber vor allem daran lag, dass einige offene Stellen noch nicht hatten besetzt werden können. Insgesamt ergaben sich Verbesserungen von rund 7,4 Millionen Euro im Ergebnis- und knapp über 6 Millionen im Finanzhaushalt.
Vorsichtig optimistisch
Auch für das aktuell laufende Haushaltsjahr rechnet die Gemeinde vorsichtig mit einem besseren Ergebnis als erwartet. Im Ergebnishaushalt geht man im Rechnungsamt von einem Plus von rund 1,25 Millionen Euro aus. Auch die Gewerbesteuereinnahmen dürften deutlich über den Ansätzen liegen. Allerdings werden die Mehreinnahmen voraussichtlich zu einem beträchtlichen Teil von steigenden Energiekosten und höheren Unterhaltungsaufwendungen infolge der Inflation „aufgefressen“.
Noch unklar ist, wie sich die Einnahmen aus der Grundsteuer entwickeln werden. Ab 1. Januar 2025 ist das neue Recht anzuwenden, so Dennis Möschle. Die Beschlussvorlage mit den neuen Hebesätzen soll noch in diesem Monat dem Gemeinderat präsentiert werden.
Im Finanzhaushalt verlaufen die Fortsetzungen begonnener Baumaßnahmen im erwartbaren Rahmen, so die Verwaltung. Von den verfügbaren 6 Millionen Euro wurden bisher erst 531.000 Euro ausbezahlt – was vor allem am Stillstand in Sachen Hanauerland-Halle liegt, deren Sanierung der Gemeinderat bekanntlich erst einmal auf Eis gelegt hat. Weitere 3,3 Millionen Euro sind allerdings durch bereits vergebene Aufträge gebunden.
Der Schuldenstand der Gemeinde wird durch Neuaufnahmen von Krediten zum Jahresende 2024 deutlich steigen, heißt es im Bericht weiter. Das liegt vor allem am Sanierungsstau, den die Gemeinde abzuarbeiten hat. Legt man den sogenannten „dynamischen Verschuldungsgrad“ zugrunde, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde jedoch nicht beeinträchtigt. Die Kennzahl zeigt an, wie viele Jahre die Gemeinde die jährlichen Steuereinnahmen verwenden müsste, um die angefallenen Schulden auf einmal zu tilgen. Für Willstätt liegt der Wert bei 0,31 Jahren – was ein sehr guter Wert ist. Ihre Aufgaben kann die Gemeinde somit stetig erfüllen und finanzieren.
Höhere Kreisumlage?
Hinter der Entwicklung der Finanzen für 2025 stehen jedoch noch einige Fragezeichen. Das liegt zum einen an den Unsicherheiten über die künftige Wirtschaftslage (was wiederum die Steuereinnahmen nur schwer abschätzbar macht), aber auch an der Systematik beim Finanzausgleich, wodurch sich Mehrausgaben ergeben können. Tobias Fahrner (CDU) wies auch auf das Risiko einer stark steigenden Kreisumlage hin. Laut Bürgermeister Christian Huber steht gerüchteweise eine Erhöhung um 5 Prozent im Raum. „Gegessen“ sei noch nichts, aber „das wird noch heiße Diskussionen geben“.