Goldscheuer ist eine Ortschaft wie alle anderen auch – zumindest was jetzt die geplanten Ortsteil-Budgets angeht. Bekanntlich soll die Neuregelung die Ortschaften in die Lage versetzen, unvorhergesehene Maßnahmen und Investitionen flexibler und schneller finanzieren zu können; zuvor mussten solche Dinge in der Regel mittels über- oder außerplanmäßigen Ausgaben finanziert werden, und die Verwaltung musste dann zusehen, wie sie diese Ausgaben gegenfinanziert bekommt und wo man anderswo Geld abzwacken kann. Für jeden Einwohner sollen 10 Euro angesetzt werden. Doch für die Ortschaft Goldscheuer als größten Ortsteil Kehls und der Kernstadt sollten die Ortsteilmittel auf 35.000 Einwohner gedeckelt werden. In der Januar-Sitzung hatte es an dieser Regelung viel Kritik gegeben – „nicht nachvollziehbar“ und „fehlende Begründung“, so die Einwände.

Doch nach einer mehrstündigen Beratung im Ältestenrat, dem die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen angehören, ist diese „Lex Goldscheuer“ nun vom Tisch, wie Ortsvorsteher Richard Schüler in der jüngsten Ortschaftsratssitzung mitteilte. Somit gibt’s auch für Goldscheuer 10 Euro je Einwohner; das Ortsteil-Budget steigt somit von 35.000 auf rund 58.000 Euro.

Fehlende Absprachen

Baustellen gibt’s aus Goldscheuerer Sicht dennoch nach wie vor genug. Und dann oft genug stellt sich das Problem der kurzfristigen Finanzierung und der fehlenden Absprachen. Beispiel Feuerwehrwesen: Offenbar bestanden zuletzt Unklarheiten, ob bei Sanierungsmaßnahmen erst einmal der Kehler Feuerwehrkommandant Viktor Liehr einzuschalten ist oder ob man sie direkt beim Gebäudemanagement der Stadt Kehl anmelden muss. Und wenn Zuständigkeiten unklar sind, kann es schon mal passieren, dass Maßnahmen „irgendwie durchrutschen“. Am Gerätehaus in Marlen hat man nun unvorhergesehen weiteren nicht unerheblichen Sanierungsbedarf festgestellt – etwa am Dach oder bei den Türen zu den Umkleiden.

Aufgenommen wurden diese Maßnahmen indes bislang noch nicht. „Es gibt zu wenig direkte Kommunikation zwischen der Stadt und den Ortsteilen“, so Richard Schüler. „Ich halte es für richtig, dass wir uns als Ortschaft um unsere Gebäude kümmern.“ Nun soll ein Kostenvoranschlag vom Gebäudemanagement angefordert werden.

Auch bei der Sanierung der Damen-WCs in der Marlener Halle will die Ortschaft nicht locker lassen. Bekanntlich ist bislang vorgesehen, nur die Herren-WCs zu sanieren. Doch an das Leitungssystem ist auch das Damen-WC angebunden; es mache somit Sinn, auch die Sanierung der Damen-WCs auszuschreiben. „Wenn die Mittel nicht reichen, müssen wir wissen, wie viel noch nachgefordert werden muss“, so Schüler.
Und auch in Sachen Skater-Bahn will man weiter nachbohren. Unter anderem war ein Wetterschutz geplant; außerdem fehlt ein Fuß- und Radweganschluss und eine anständige Beleuchtung. Problem: Vorgesehen war, dass die sich dort aufhaltenden Jugendlichen vom Jugendtreff betreut werden – doch dort ist die Leitungsstelle noch immer nicht besetzt. Das liege auch daran, dass die Stelle nur befristet ausgeschrieben ist – und zwar so lange, bis Leiterin Melanie Krauß aus dem Mutterschutz zurück ist. Diese Befristung sei für Bewerber unattraktiv.

Die Zeit drängt

Ortsvorsteher Schüler will sich dafür einsetzen, dass auf die Befristung verzichtet wird. Denn die Zeit drängt: Die Jugendtreff-Leitung soll zusammen mit dem Schulsozialarbeiter, den der Kehler Süden ebenfalls bekommen soll, die Jugendlichen an der Skater-Bahn betreuen – doch auch die Schulsozialarbeiter-Stelle kann noch nicht ausgeschrieben werden, da der Haushalt (und damit auch der Stellenplan) noch nicht verabschiedet ist.