Corona-Krise
Dossier: 

Grenzschließungen: Kehls OB Vetrano für 24-Stunden-Regelung

Autor: 
Redaktion
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16. Oktober 2020

Kehls Oberbürgermeister Toni Vetrano im Interview mit Reportern des SWR und von Reuters. ©Stadt Kehl

Toni Vetrano äußert sich für den Kameras zweier Fernsehsender zu den beabsichtigen Grenzschließungen zwischen Kehl und Straßburg.

„Unser gemeinsamer Lebensraum muss weiterleben können“, erklärte Oberbürgermeister Toni Vetrano (CDU) am Freitag vor laufenden Kameras der Fernsehsender SWR und Reuters, „auch in Zeiten von Corona“. Ein gemeinsamer Lebensraum bedeute nicht nur, gemeinsame Projekte umzusetzen, sondern „auch Herausforderungen gemeinsam anzugehen“.

In den Interviews mit den Fernsehjournalisten plädierte laut Pressemitteilung der Kehler Stadtverwaltung auch für die sogenannte 24-Stunden-Regelung. Danach dürfen sich Besucher aus der französischen Nachbarschaft maximal 24 Stunden lang bei den deutschen Nachbarn aufhalten – ohne Corona-Test und Quarantänezwang. Laut einer Veröffentlichung auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg soll diese Regelung kommen. Er vertraue den Beteuerungen aus dem Kanzleramt, dass es nicht zu Grenzschließungen wie im Frühjahr komme, sagt der OB. Dafür und für die 24-Stunden-Regelung setze er sich gemeinsam mit seiner Straßburger Kollegin Jeanne Barseghian und Pia Imbs, der Präsidentin der Eurométropole de Strasbourg, ein.

Gmeiensmae Erklärung von Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz

Auf seiner Internetseite berichtet das Land Baden-Württemberg mit Datum 16. Oktober, dass sich die Ministerpräsidenten der an die Région angrenzenden Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf die Anwendung der 24-Stunden-Regelung geeinigt hätten: „Wir stehen in einem engen interregionalen Austausch mit unseren Partnern und setzen auf eine grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung. Deshalb haben unsere drei Länder beschlossen, dass die sogenannte 24-Stunden-Regelung entlang der jeweiligen Grenzen zu den Nachbarländern gelten soll. Diese Regelung erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich diesseits und jenseits der Grenzen unbeschränkt innerhalb von 24 Stunden im Grenzgebiet zu bewegen und ihrem Alltag grenzüberschreitend und ohne Behinderungen nachzugehen“, werden Tobias Hans (CDU; Saarland), Malu Dreyer (SPD,  Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) dort zitiert. Ein Änderung der Corona-Verordnung Einreise ist dort jedoch (noch) nicht zu finden.

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Man müsse die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie erst nehmen, erklärte Vetrano den Fernsehjournalisten, und „mit Maß und Ziel handeln“. Das bedeutet für Toni Vetrano: „Die Corona-Regeln gelten für alle“ – unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer Nationalität oder davon, ob sie Besucher oder Einwohner seien. Wer gegen die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot verstoße, müsse sanktioniert werden, auf beiden Rheinseiten. Müssten die Corona-Maßnahmen verschärft werden, gelte es, diese aufeinander abzustimmen, findet der Kehler OB und nennt die Sperrzeiten in der Gastronomie als Beispiel.

Gerüchte führten zu Panikkäufen

Dass Gerüchte über eine bevorstehende Grenzschließung am Donnerstag (15. Oktober) zu Panikkäufen und zahllosen besorgten Anrufen bei der Stadt und der Grenzgängerberatungsstelle INFOBEST geführt haben, führt Toni Vetrano auf die Grenzschließung im Frühjahr zurück. Die Situation sei für viele Menschen – im beruflichen oder privaten – Bereich sehr schwierig und hart gewesen. Dass die Angst vor der Wiederholung einer solchen Situation tief sitzt, ist für ihn ein weiteres Argument dafür, dass „die Grenze offenbleiben muss“.

◼ Im SWR-Fernsehen sollte der Beitrag um 18 Uhr (in Kurzform) und um 19.30 Uhr (in einem längeren Beitrag) zu sehen sein. Wer ihn verspasst hat, kann ihn hier nachschauen.

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