Kehl

Hochwasserschutz: Geduld und Geld sind gefragt

Michael Müller
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27. Januar 2015

Auf dem Steuerstand des Kulturwehrs ließen sich Grünen-Bundestagsabgeordneter Peter Meiwald (links) und Landtagsabgeordneter Thomas Marwein (Mitte) von Harald Klumpp vom Regierungspräsidium den Stand beim Hochwasserschutz am Oberrhein erläutern. ©Michael Müller

Hochwasserschutz kostet nicht nur viel Geld, sondern braucht oft auch viel Geduld. Dies sind zwei der Erkenntnisse, die Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, von seinem Besuch am Kehler Kulturwehr mit nach Berlin nahm.

Kehl. Über die Fortschritte und Probleme beim Hochwasserschutz am Oberrhein informierte sich Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, am Freitag bei einem Besuch am Kulturwehr Kehl. Das Kulturwehr ist zusammen mit den beiden Poldern Altenheim I und II der derzeit größte Hochwasser-Rückhalteraum, der am Oberrhein in Betrieb ist.

Die Anlage ist Teil des Integrierten Rheinprogramms. Ziel des IRP ist es, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: den Hochwasserschutz verbessern und die Flusslandschaft ökologisch aufwerten, sodass wieder eine zumindest Auen ähnliche Landschaft entsteht, wie es sie früher einmal gab. Seit über 25 Jahren funktioniert das Wehr einwandfrei und sorgt zusammen mit einem ausgeklügelten System von Teichen, Brunnen und Pumpwerken dafür, dass die Ortslagen geschützt werden und bei Hochwasser und/oder Starkregen kein Grundwasser in die Keller der Häuser eindringt. Dass es funktioniert, hat sich zuletzt beim Hochwasser im Sommer 2013 eindrucksvoll gezeigt.

37 Aktenordner

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Bislang jedoch ist es erst gelungen, drei Maßnahmen des IRP umzusetzen. Zehn weitere sollen folgen. Doch die sind in den unterschiedlichsten Planungsstadien, erläuterte Harald Klumpp, Leiter der Projektgruppe Offenburg des IRP. Allein der Streit um den geplanten Polder Elzmündung  füllt laut Klumpp inzwischen 37 Aktenordner. Zwar hat das Hochwasser 2013 wertvolle Argumente für den Polder geliefert, aber es fehle oft noch an der nötigen Solidarität. Denn die Oberlieger haben von solchen Maßnahmen nichts. Und auch intensive Öffentlichkeitsarbeit, wie sie das RP im Vorfeld betrieben hat, stößt laut Klumpp dann an seine Grenzen, wenn Betroffene nur auf Verhinderung aus sind.

Bewährt haben sich laut Klumpp die ökologischen Flutungen, die die Entwicklung einer Auen ähnlichen Vegetation fördern sollen. Gerade die jüngsten Baumaßnahmen für die unbefristeten Flutungen bei Goldscheuer, die kurz vor dem Abschluss stehen, seien gut vorangekommen. Es habe sich gezeigt, dass sich die Natur oft viel schneller entwickelt als man es sich vorstellt. Von den »Wunden«, die die Maßnahmen geschlagen haben, sei nicht mehr viel zu sehen.

Das Land will künftig die Einnahmen aus dem Wasser-entnahme-Entgelt (»Wasserpfennig«) zweckgebunden in den Hochwasserschutz investieren; auch die Hochwasservorhersage-Zentrale soll personell aufgestockt werden. Und auch der Bund hat sich bei der Konferenz der Umweltminister bereit erklärt, im Rahmen eines nationalen Hochwasserschutzprogramms 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Doch vom Bund müsse mehr kommen, so Meiwalds Forderung. Insgesamt sei man am Oberrhein beim Hochwasserschutz viel weiter als etwa an der Elbe, so Meiwalds Fazit. Doch angesichts des Klimawandels sei mit weiteren Hochwassern zu rechnen: »Wir werden uns nie ausruhen können.«

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